Fünf Landkreise Razzia gegen rechtsextremistische Vereinigung
Durchsuchungen gegen rechtsextremistische Vereinigung: In zahlreichen Objekten geht der Staatsschutz gegen neun Beschuldigte vor. Sie sollen eine verbotene Organisation aufrechterhalten haben.
Mit einer Razzia ist der Staatsschutz in Baden-Württemberg gegen die rechtsextremistische Vereinigung "Brothers of Honour – Chapter Süddeutschland" vorgegangen. Bei neun beschuldigten Deutschen im Alter von 35 bis 53 Jahren wurden Durchsuchungsbeschlüsse in 18 Objekten – Wohnungen und Arbeitsstätten – vollstreckt, wie das Landeskriminalamt mitteilte. Es gab keine Festnahmen.
Zahlreiche Gegenstände seien beschlagnahmt worden, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart. Dazu gehörten Kleidungsstücke mit Bezug zur Vereinigung, diverse NS-Devotionalien, ein NS-Dolch und eine Vielzahl sogenannter Rechtsrock-CDs, rund 50 elektronische Geräte, darunter etwa 30 Mobiltelefone, mehrere Messer, Schreckschusswaffen, Schlagringe und sogenannte Totschläger, eine Armbrust mit Zielfernrohr sowie ein nicht geladenes Luftdruckgewehr.
Tatverdächtige haben verbotene Organisation aufrechterhalten
Den neun Männern wird demnach vorgeworfen, sich wegen Verstoßes gegen ein Vereinigungsverbot strafbar gemacht zu haben. Sie sollen unter dem Deckmantel der Vereinigung "Brothers of Honour" die seit 2000 verbotene rechtsextreme Organisation "Blood & Honour Division Deutschland" mindestens seit dem Jahr 2022 weiter aufrechterhalten haben.
Die deutsche Division der Organisation war mit mehr als zweihundert Mitgliedern eine der größten in Europa. "Blood & Honour" ist ein international agierendes Netzwerk von zum Teil auch gewaltbereiten Rechtsextremisten. Der Name ist eine Übersetzung des Mottos "Blut und Ehre" der Hitler-Jugend.
Gegründet wurde "Blood & Honour" 1987 in Großbritannien von Ian Stuart Donaldson, dem 1993 verstorbenen Sänger der Rechts-Rock-Band Skrewdriver. Ziele von "Blood & Honour" sind die weltweite Koordinierung rechtsextremer Musik und Propaganda sowie die internationale Vernetzung der rechtsextremistischen Szene.
Razzien in fünf Landkreisen
Die Beschuldigten sollen unter anderem eine Reihe von rechtsextremistischen Konzerten im Schwarzwald-Baar-Kreis und dem Ortenaukreis veranstaltet haben. In die Ermittlungsarbeiten des Staatsschutz- und Antiterrorismuszentrums des Landeskriminalamts und des Staatsschutzzentrums Baden-Württemberg der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart waren auch die Polizeipräsidien Freiburg, Karlsruhe, Konstanz, Offenburg und Ravensburg sowie das Landesamt für Verfassungsschutz mit intensiven Voraufklärungsmaßnahmen eingebunden.
An den Razzien in den Landkreisen Karlsruhe, Sigmaringen und Waldshut sowie im Ortenau- und im Schwarzwald-Baar-Kreis waren zudem auch Spezialkräfte des Polizeipräsidiums Einsatz beteiligt.
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) sagte, man habe Null Toleranz gegenüber Rechtsextremisten. "Gegen verbotene Vereinigungen und ihre perfiden Machenschaften gehen wir mit geballten Kräften und allen Mitteln des Rechtsstaats konsequent vor." Justizministerin Marion Gentges (CDU) sagte: "Das im Frühjahr gestartete Staatsschutzzentrum Baden-Württemberg der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart wirkt."
Auch Durchsuchungen gegen Verfasser von Hass und Hetze
Unter Federführung des Bundeskriminalamtes (BKA) gingen andere Polizeikräfte im Südwesten gegen mutmaßliche Verfasser von Hass und Hetze im Internet vor. Nach dpa-Informationen sind an dieser Aktion alle 16 Bundesländer beteiligt, es soll mehr als 170 Einsätze geben. Den Beschuldigten wird unter anderem Volksverhetzung und Beleidigung auch von Politikern vorgeworfen – meist öffentlich in sozialen Medien. Es gab Durchsuchungen, Vernehmungen und erkennungsdienstliche Maßnahmen.
Wegen der Razzia gegen die rechtsextremistische Vereinigung "Brothers of Honour – Chapter Süddeutschland" gab es im Südwesten jedoch Einsätze in sehr geringem Umfang, wie eine Sprecherin des Landeskriminalamts sagte. Das BKA geht seit mehreren Jahren regelmäßig mit Aktionstagen gegen Hasskriminalität im Internet vor.
- Nachrichtenagentur dpa
