Nach Hakenkreuz-Skandal SPD-Führung fordert kompletten Rückzug von Daniel Born
Nach dem Hakenkreuz-Eklat im baden-württembergischen Landtag erhöht die SPD den Druck auf ihren Abgeordneten. Daniel Born soll nicht nur seine Ämter, sondern auch sein Mandat abgeben.
Die SPD-Führung in Baden-Württemberg hat am Montag ihren Abgeordneten Daniel Born zum vollständigen Rückzug aus der Politik aufgefordert. Das Präsidium der Landespartei verlangt von Born, sein Landtagsmandat niederzulegen und auf seine Kandidatur für die Landtagswahl 2026 zu verzichten, wie die SPD in Stuttgart mitteilte.
Landeschef Andreas Stoch sagte: "Daniel Born hat einen schwerwiegenden Fehler begangen. Um weiteren Schaden von der Partei und Fraktion abzuwenden, ist ein Rücktritt unumgänglich." Die Entscheidung fiel nach intensiven Beratungen im Parteigremium.
Born spricht von "Kurzschlussreaktion"
Born steht auf Platz fünf der SPD-Landesliste für die Wahl 2026. Die Parteiführung fordert zudem seinen Rücktritt von allen Parteiämtern im Präsidium und im Landesvorstand.
Der Abgeordnete hatte bereits eingeräumt, bei einer geheimen Wahl am Donnerstag hinter dem Namen eines AfD-Abgeordneten ein Hakenkreuz notiert zu haben. Als Konsequenz kündigte er seinen Rücktritt als Landtagsvizepräsident und seinen Austritt aus der SPD-Fraktion an.
In seiner persönlichen Erklärung bezeichnete Born die Tat als "Kurzschlussreaktion" und "schwerwiegenden Fehler". Er habe demonstrieren wollen, dass eine Stimme für die AfD in jeder Wahl eine Stimme für rechten Hass und Hetze sei. "Die AfD ist eine gesichert rechtsextreme, die Demokratie verachtende Partei, und die zunehmende Gewöhnung an die AfD lässt mir keine ruhige Minute mehr", schrieb Born in seiner Erklärung.
- Mit Informationen der Nachrichtenagentur dpa
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