Stuttgart Länder: Schnelle Einrichtung von Impfregister prüfen
Baden-Württemberg und Hessen haben den Bund dazu aufgefordert, die schnelle Einrichtung eines zentralen Impfregisters zu prüfen. In einer gemeinsamen Protokollerklärung der beiden Länder zum Corona-Beschluss der Ministerpräsidenten heißt es, das Register sei nötig, um die aktuelle Impfkampagne in Deutschland zu unterstützen. "Damit werden die Grundlagen gelegt, damit künftigen Infektionswellen effektiver begegnet werden kann."
Die grün-schwarze Regierung in Baden-Württemberg und das von CDU und Grünen geführte Hessen sind der Meinung, dass ein Impfregister "ein wichtiges Element der Verwaltungsmodernisierung und durch die Möglichkeit der Verknüpfung mit digitalen Patientenakten ein zentraler Baustein zur Digitalisierung des Gesundheitswesens" wäre. Dagegen gibt es aber Protest bei Datenschützern.
Die Regierungen von Winfried Kretschmann (Grüne) und Volker Bouffier (CDU) empfehlen zunächst einen digitalen Impfpass mit freiwilliger Registrierung aller Impfungen. "Rechtliche Möglichkeiten, wie dieser im Pandemiefall auch verpflichtend ausgestaltet werden kann, sind zu prüfen."
