Vier Fraktionen bringen Antisemitismus-Resolution ein

Nach dem Brandanschlag auf eine Synagoge in Ulm wollen Grüne, CDU, SPD und FDP am Mittwoch eine Antisemitismus-Resolution in den baden-württembergischen Landtag einbringen. Auf diesem Wege solle ein Zeichen gegen Judenhass und Ausgrenzung gesetzt werden, hieß es am Dienstag in einer gemeinsamen Mitteilung der vier Landtagsfraktionen. Zuvor hatten sich die Chefs der beteiligten Fraktionen in Stuttgart auf das Vorgehen verständigt.

Der Entschließungsantrag trägt den Angaben zufolge den Titel "Sicheres jüdisches Leben in Baden-Württemberg - gemeinsam und geschlossen gegen Antisemitismus". Das Parlament soll demnach unter anderem beschließen, dass der Kampf gegen Antisemitismus "entschlossen und entschieden" fortgeführt, der Schutz jüdischer Einrichtungen mit "höchster Priorität" behandelt sowie Maßnahmen zum Kampf gegen Antisemitismus intensiviert werden sollen.

Ein bislang Unbekannter hatte am Samstagmorgen aus einer Flasche eine Flüssigkeit an der Fassade der Ulmer Synagoge ausgeleert und angezündet. Da ein Passant dies beobachtete und umgehend die Feuerwehr rief, konnte der Brand schnell gelöscht werden. Die Tat hat bei den Menschen in Ulm und zahlreichen Politikern im Land für Empörung gesorgt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) verurteilte die Tat als "niederträchtig".