"Volkssturm": Rülke sieht keinen Grund zur Entschuldigung

FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke sieht nach seinem "Volkssturm"-Vergleich keinen Grund zur Entschuldigung. Der eigentliche Skandal sei, dass es in der grün-schwarzen Landesregierung eine "sturmhafte" Ausweitung von Staatssekretären gebe auf nun 16. "Da wird jetzt versucht von Seiten der Regierungskoalition, mich in die rechte Ecke zu schieben, weil man selber Dreck am Stecken hat", sagte Rülke am Freitagabend im "SWR Aktuell Sommerinterview".

Diese Koalition habe schließlich in der vergangenen Woche einen "Verfassungsfeind von der AfD" in den Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg gewählt. "Und jetzt versucht man davon abzulenken", so Rülke. Diejenigen, die eine Entschuldigung verlangten, seien Heuchler.

Der FDP-Politiker hatte sich vor zwei Wochen im Landtag darüber mokiert, dass im Innenministerium alle Staatssekretäre zurückgeholte Rentner seien. Minister Thomas Strobl (CDU) finde sonst niemanden. "Deshalb ist es notwendig, im Innenministerium eine Art Staatssekretärs-Volkssturm auf die Beine zu stellen", hatte Rülke gesagt. Bei Grünen und CDU sorgte das für Empörung. Auch die betroffenen Staatssekretäre verwahrten sich dagegen, in Verbindung zum Volkssturm als Adolf Hitlers letztes Aufgebot gebracht zu werden. Rülke lehnt eine Entschuldigung auch mit dem Hinweis ab, dass der Begriff "Volkssturm" schon während der Französischen Revolution verwendet worden sei, etwa beim Sturm auf die Bastille in Paris im Jahr 1789.

Am Koalitionsvertrag von Grünen und CDU in Baden-Württemberg gefällt Rülke nur ein Punkt: "Ich habe schon mehrfach gelobt, dass in diesem Koalitionsvertrag auf Gendersternchen verzichtet wird." Ansonsten ließ er kaum ein gutes Haar an dem Vertrag. So vermisse er ein klares Bekenntnis zur Bedeutung synthetischer Kraftstoffe. "Wer wirklich etwas für das Klima tun will, der muss die synthetischen Kraftstoffe voranbringen. Und das tut diese Landesregierung nicht in ausreichendem Maße."