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Gr├╝ne beantragen offiziell Parteiausschluss von Boris Palmer

Von dpa
15.11.2021Lesedauer: 3 Min.
Boris Palmer
Boris Palmer (Gr├╝ne), Oberb├╝rgermeister der Stadt T├╝bingen. (Quelle: Sebastian Gollnow/dpa/Archivbild/dpa-bilder)
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Der Landesvorstand der Gr├╝nen in Baden-W├╝rttemberg hat nun offiziell den Parteiausschluss des T├╝binger Oberb├╝rgermeisters Boris Palmer beantragt. Der 33-seitige Antrag sei der zust├Ąndigen Kreisschiedskommission der Gr├╝nen in T├╝bingen und Palmers Anwalt zugestellt worden, teilte eine Sprecherin der S├╝dwest-Gr├╝nen am Montag in Stuttgart mit. Die Kommission m├╝sse nun ├╝ber den Zeitplan des Verfahrens entscheiden. Die Landesvorsitzenden Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand erkl├Ąrten: "Durch seine seit Jahren auftretenden Provokationen hat Boris Palmer vors├Ątzlich und erheblich gegen die Grunds├Ątze sowie die Ordnung unserer Partei versto├čen."

Laut den Gr├╝nen geht es nicht um Einzelf├Ąlle. "Wir haben es mit einer jahrelangen Vorgeschichte und einer langen Liste von kalkulierten Ausrutschern und inszenierten Tabubr├╝chen zu tun. Boris Palmer nutzt vor allem die Themen der Einwanderungs-, Fl├╝chtlings-, und Menschenrechtspolitik dazu, sich ├äu├čerung um ├äu├čerung weiter von der Linie unserer Partei zu entfernen." Detzer und Hildenbrand erkl├Ąrten weiter: "Er hat unserer Partei mit seinen populistischen und destruktiven ├äu├čerungen schweren Schaden zugef├╝gt. F├╝r jemanden, der mit Rassismus kokettiert und Ressentiments sch├╝rt, ist bei uns kein Platz."

Palmers Anwalt Rezzo Schlauch sagte auf Anfrage: "Wir werden uns mit allen Mitteln wehren." Dass die Partei vor nichts zur├╝ckschrecke und Dinge sogar an den Haaren herbeiziehe, zeige sich daran, dass Palmer auch vorgeworfen werde, das Buch von Sahra Wagenknecht (Linke) f├╝r gut zu befinden, erkl├Ąrte Schlauch. Dass in dem Antrag der Gr├╝nen von einem Parteiausschluss oder hilfsweise einem Ruhen der Parteimitgliedschaft von Palmer f├╝r zwei Jahre die Rede sei, zeige, dass man sich des Hauptantrags nicht 100-prozentig sicher sei.

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Ein Parteitag der Gr├╝nen in Baden-W├╝rttemberg hatte Anfang Mai beschlossen, ein Parteiordnungsverfahren gegen Palmer anzustrengen. Anlass f├╝r diesen Beschluss war ein Facebook-Beitrag Palmers ├╝ber den fr├╝heren deutschen Fu├čball-Nationalspieler Dennis Aogo, in dem der OB das sogenannte N-Wort benutzt. Mit diesem Begriff wird heute eine fr├╝her in Deutschland gebr├Ąuchliche rassistische Bezeichnung f├╝r Schwarze umschrieben. Palmer beteuerte dagegen, seine ├äu├čerung sei ironisch gemeint gewesen.

Schlauch hatte erst in der vergangenen Woche von der Landesschiedskommission in Baden-W├╝rttemberg verlangt, f├Ârmlich festzustellen, dass die Partei gegen Palmer "keinen Rechtsanspruch auf Ausschluss aus der Partei hat". Er schickte dem Gremium einen sogenannten Negativen Feststellungsantrag zu. Nach Auskunft von Schlauch kann damit ein behaupteter Rechtsanspruch - in diesem Fall das Recht auf Parteiausschluss - zur├╝ckgewiesen werden. Der fr├╝here Bundestagsfraktionschef der Gr├╝nen vermutete, dass die Gr├╝nen das Verfahren verz├Âgerten, um es zeitlich m├Âglichst weit in die OB-Kandidaten-Nominierungsphase der Gr├╝nen in T├╝bingen hineinzuziehen.

Denn auch die Gr├╝nen in T├╝bingen sind im Clinch mit Palmer. Sie hatten unl├Ąngst beschlossen, den n├Ąchsten Kandidaten zur OB-Wahl in einer Urwahl zu bestimmen. Daraufhin hatte die derzeitige Ortsvorsteherin im T├╝binger Stadtteil Weilheim, Ulrike Baumg├Ąrtner, ihren Hut in den Ring geworfen. Im April sollen die Mitglieder des Stadtverbands dar├╝ber entscheiden, wer f├╝r die Partei in der Universit├Ątsstadt antreten wird. Eine Nominierungsveranstaltung wie bei den beiden vergangenen Wahlen, als Palmer der einzige Kandidat war, wird es somit nicht geben. Bis zum 28. Februar dauert die Bewerbungsphase, im M├Ąrz sollen sich die Kandidaten auf einem Podium vorstellen. Palmer hat sich noch nicht klar ├╝ber eine m├Âgliche Kandidatur ge├Ąu├čert. Die OB-Wahlen in T├╝bingen sind im Herbst 2022.

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