Kretschmann will trotz Nachfolge-Debatte weiter regieren

Trotz parteiinternen Diskussionen um seine Nachfolge will Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann sein Amt bis zum Ende der Wahlperiode behalten. Er sei bei der Landtagswahl im März für fünf Jahre angetreten und wolle sein Wort auch halten. "Vorausgesetzt ich bleibe so gesund, wie ich es im Moment bin. Und so fit wie ich mich fühle, werde ich dieses Versprechen auch halten", sagte der 73-Jährige am Samstag beim Grünen-Landesparteitag in Heidenheim, der wegen der Corona-Pandemie vor allem digital stattfand. "Ich werde mich jetzt erstmal viereinhalb Jahre weiter durch die hügeligen Landschaften der Politik bewegen", kündigte er an. Erst wenn er sein Versprechen erfüllt habe, wolle er sich auf das Wandern konzentrieren.

Der wertkonservative Kretschmann führt das Land seit 2011 und galt bei den Wahlen als Erfolgsgarant. Er will bei der Landtagswahl 2026 nicht mehr antreten. Die Bewerber für den Grünen-Landesvorsitz, Lena Schwelling und Pascal Haggenmüller, hatten erklärt, eine wichtige Aufgabe werde sein, ein Verfahren für die Kür des Spitzenkandidaten zu finden. Diskutiert wird auch, ob Kretschmann seinen Posten schon ein Stück vor Ende seiner Amtszeit weitergibt. Als potenzielle Nachfolger werden Fraktionschef Andreas Schwarz, Finanzminister Danyal Bayaz und auch der künftige Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir genannt. Kretschmann lobte den 55-jährigen Özdemir beim Parteitag: "Cem ist einer der besten Politiker, die wir haben."

Zu Beginn seiner Rede rechtfertigte Kretschmann seinen Kurs in der Corona-Krise mit neuen harten Auflagen vor allem für Ungeimpfte. Die Pandemie sei eine "Plage biblischen Ausmaßes". Das Gesundheitssystem stehe angesichts der gestiegenen Infektionszahlen "auf der Kippe". Er sei in der Corona-Politik mit extremer Kritik und Erwartungen konfrontiert. "Ich bin weder der Pharao, der unterdrückt, noch der Moses, der befreit." Er erneuerte sein Eintreten für eine allgemeine Impfpflicht. "Das Impfen ist der Moses, der uns aus dieser Pandemie herausführt." Nur mit einer höheren Impfquote könne der "Teufelskreis" aus Lockerungen und Lockdowns gebrochen werden.

Er äußerte grundsätzliches Verständnis für die Haltung von Impfgegnern. Eine Impfpflicht sei eine "enorme Zumutung für diese Menschen". Doch das rechtfertige nicht Proteste, wie es sie am vor dem Wohnhaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) gegeben habe. "Das sind Methoden, die hat die SA erfunden", sagte Kretschmann in Erinnerung an die Kampforganisation der NSDAP. Am Freitagabend hatten laut Polizei etwa 30 Menschen laut rufend mit Fackeln und Plakaten vor Köppings Haus in Grimma protestiert. Solchen Demonstranten müssten die Behörden entschieden entgegentreten. "Gegen die werden wir uns als wehrhafte Demokratie zu erweisen wissen", sagte Kretschmann.

Der Regierungschef warb für den Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP im Bund, über den seine Partei noch bis Montagmittag abstimmen kann. Der Vertrag sei "kein programmatischer Bauchladen", sondern eine Synthese unterschiedlicher Ansätze, lobte er. "Natürlich haben wir uns in einigen Bereichen mehr gewünscht", sagte Kretschmann in Anspielung auf die Verkehrspolitik, die künftig die FDP verantwortet.