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Kretschmann will trotz Nachfolge-Debatte weiter regieren

Von dpa
04.12.2021Lesedauer: 2 Min.
Landesparteitag der Gr├╝nen Baden-W├╝rttemberg
Winfried Kretschmann (B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen), Ministerpr├Ąsident, nimmt am Landesparteitag teil. (Quelle: Marijan Murat/dpa/dpa-bilder)
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Trotz parteiinternen Diskussionen um seine Nachfolge will Baden-W├╝rttembergs gr├╝ner Ministerpr├Ąsident Winfried Kretschmann sein Amt bis zum Ende der Wahlperiode behalten. Er sei bei der Landtagswahl im M├Ąrz f├╝r f├╝nf Jahre angetreten und wolle sein Wort auch halten. "Vorausgesetzt ich bleibe so gesund, wie ich es im Moment bin. Und so fit wie ich mich f├╝hle, werde ich dieses Versprechen auch halten", sagte der 73-J├Ąhrige am Samstag beim Gr├╝nen-Landesparteitag in Heidenheim, der wegen der Corona-Pandemie vor allem digital stattfand. "Ich werde mich jetzt erstmal viereinhalb Jahre weiter durch die h├╝geligen Landschaften der Politik bewegen", k├╝ndigte er an. Erst wenn er sein Versprechen erf├╝llt habe, wolle er sich auf das Wandern konzentrieren.

Der wertkonservative Kretschmann f├╝hrt das Land seit 2011 und galt bei den Wahlen als Erfolgsgarant. Er will bei der Landtagswahl 2026 nicht mehr antreten. Die Bewerber f├╝r den Gr├╝nen-Landesvorsitz, Lena Schwelling und Pascal Haggenm├╝ller, hatten erkl├Ąrt, eine wichtige Aufgabe werde sein, ein Verfahren f├╝r die K├╝r des Spitzenkandidaten zu finden. Diskutiert wird auch, ob Kretschmann seinen Posten schon ein St├╝ck vor Ende seiner Amtszeit weitergibt. Als potenzielle Nachfolger werden Fraktionschef Andreas Schwarz, Finanzminister Danyal Bayaz und auch der k├╝nftige Bundeslandwirtschaftsminister Cem ├ľzdemir genannt. Kretschmann lobte den 55-j├Ąhrigen ├ľzdemir beim Parteitag: "Cem ist einer der besten Politiker, die wir haben."

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Zu Beginn seiner Rede rechtfertigte Kretschmann seinen Kurs in der Corona-Krise mit neuen harten Auflagen vor allem f├╝r Ungeimpfte. Die Pandemie sei eine "Plage biblischen Ausma├čes". Das Gesundheitssystem stehe angesichts der gestiegenen Infektionszahlen "auf der Kippe". Er sei in der Corona-Politik mit extremer Kritik und Erwartungen konfrontiert. "Ich bin weder der Pharao, der unterdr├╝ckt, noch der Moses, der befreit." Er erneuerte sein Eintreten f├╝r eine allgemeine Impfpflicht. "Das Impfen ist der Moses, der uns aus dieser Pandemie herausf├╝hrt." Nur mit einer h├Âheren Impfquote k├Ânne der "Teufelskreis" aus Lockerungen und Lockdowns gebrochen werden.

Er ├Ąu├čerte grunds├Ątzliches Verst├Ąndnis f├╝r die Haltung von Impfgegnern. Eine Impfpflicht sei eine "enorme Zumutung f├╝r diese Menschen". Doch das rechtfertige nicht Proteste, wie es sie am vor dem Wohnhaus der s├Ąchsischen Gesundheitsministerin Petra K├Âpping (SPD) gegeben habe. "Das sind Methoden, die hat die SA erfunden", sagte Kretschmann in Erinnerung an die Kampforganisation der NSDAP. Am Freitagabend hatten laut Polizei etwa 30 Menschen laut rufend mit Fackeln und Plakaten vor K├Âppings Haus in Grimma protestiert. Solchen Demonstranten m├╝ssten die Beh├Ârden entschieden entgegentreten. "Gegen die werden wir uns als wehrhafte Demokratie zu erweisen wissen", sagte Kretschmann.

Der Regierungschef warb f├╝r den Koalitionsvertrag von SPD, Gr├╝nen und FDP im Bund, ├╝ber den seine Partei noch bis Montagmittag abstimmen kann. Der Vertrag sei "kein programmatischer Bauchladen", sondern eine Synthese unterschiedlicher Ans├Ątze, lobte er. "Nat├╝rlich haben wir uns in einigen Bereichen mehr gew├╝nscht", sagte Kretschmann in Anspielung auf die Verkehrspolitik, die k├╝nftig die FDP verantwortet.

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