Stuttgart: Sexuelle Belästigung bei der Polizei – CDU weist Kritik zurück

SPD und FDP hatten Kritik an der Aufklärung von sexueller Belästigung in den Reihen der baden-württembergischen Polizei geäußert. Die CDU-Fraktion weist diese nun zurück – und wirft der Opposition Eigennutz vor.

Die CDU-Fraktion hat der Opposition vorgeworfen, die Vorwürfe sexueller Belästigung in der baden-württembergischen Polizei für politische Geländegewinne zu nutzen.

Man nehme das Thema sexuelle Belästigung sehr ernst, sagte Fraktionschef Manuel Hagel am Freitag in Stuttgart. "Das unterscheidet uns von der Opposition, dass wir es deshalb nicht nutzen für billige politische Geländegewinne oder Parteiengezank."

Hagel sieht auch keine Versäumnisse des Innenministers Thomas Strobl (CDU) in der Sache. Das Innenministerium habe die Ermittlungen zügig an die Staatsanwaltschaft übergeben, sagte er. Aus Respekt vor der Staatsanwaltschaft werde man die laufenden Ermittlungen nicht kommentieren. "Das kann machen, wer will."

Schwarz in Stuttgart: "Sexuelle Belästigung geht gar nicht"

Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit in zwei Fällen gegen Polizisten – einmal gegen einen ehemaligen Ausbilder einer Polizeischule, der sich systematisch jungen Polizeischülerinnen genähert haben soll. Zudem wegen Verdachts der sexuellen Belästigung gegen einen sehr hochrangigen Polizisten, der eine Hauptkommissarin dem Vernehmen nach in einem Videochat mit seinen Vorstellungen sexueller Praktiken belästigt haben soll.

SPD und FDP im Landtag fordern eine konsequentere Aufklärung von Strobl. Es deute sich an, dass es nicht nur um Einzelfälle gehe, heißt es von der SPD-Fraktion. Die FDP-Fraktion droht der Landesregierung gar mit einem Untersuchungsausschuss.

"Sexuelle Belästigung geht gar nicht", sagte Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz am Freitag. Er gehe davon aus, dass Strobl die Fälle lückenlos aufklären werde, das mache dieser auch. Es brauche ein gemeinsames Werteverständnis innerhalb der Polizei, sagte Schwarz. Man müsse stärker auf präventive Maßnahmen setzen und für das Thema sensibilisieren.