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FDP-Fraktion reicht Klage gegen Haushalt ein

Von dpa
16.01.2022Lesedauer: 2 Min.
Hans-Ulrich R├╝lke
Hans-Ulrich R├╝lke, Fraktionsvorsitzender der FDP im baden-w├╝rttembergischen Landtag. (Quelle: Uli Deck/dpa/Archivbild/dpa-bilder)
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Die FDP-Landtagsfraktion l├Âst ihr Versprechen ein und geht juristisch gegen den j├╝ngsten Nachtragshaushalt der Koalition aus Gr├╝nen und CDU vor. "Wir reichen die Klage am Montag ein", sagte der Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich R├╝lke der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Die Liberalen wollen vor dem Verfassungsgerichtshof kl├Ąren lassen, ob Gr├╝n-Schwarz mit Verweis auf die Corona-Krise erneut die Ausnahmeklausel der Schuldenbremse in Anspruch nehmen durfte. Die Koalition hatte sich im dritten Nachtrag f├╝r den Doppeletat 2020/2021 etwa 940 Millionen Euro an Kreditrechten gesichert, um sich f├╝r die Risiken der Corona-Krise zu wappnen.

Obwohl die FDP seit kurzem mit den Gr├╝nen in einer Ampel im Bund regiert, will R├╝lke hier keine R├╝cksicht nehmen. Das ist pikant, weil Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) 60 Milliarden Euro in einen Energie- und Klimafonds umschichten will, die noch von der gro├čen Koalition wegen der Corona-Krise 2021 als Kredite genehmigt waren, aber nicht aufgenommen wurden. R├╝lke sagte dazu, dieser Schritt sei "kein Herzenswunsch" der FDP gewesen. "Meine Politik orientiert sich am Wohl des Landes Baden-W├╝rttemberg und nicht an irgendwelchen Vorw├╝rfen, die die Gr├╝nen an die Adresse von Berlin erheben."

Die Gr├╝nen im Land verweisen darauf, dass die FDP im Bund eine Haushaltspolitik mittrage, gegen die die Liberalen im Land klagen wollten. Der Bundesrechnungshof h├Ąlt Lindners Umschichtungspl├Ąne denn auch f├╝r "verfassungsrechtlich zweifelhaft", die Union will deshalb nach Karlsruhe ziehen.

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In Baden-W├╝rttemberg ist es andersherum: Der Landesrechnungshof hat juristische Bedenken gegen den gr├╝n-schwarzen Nachtragsetat, und die FDP geht dagegen vor. Rechnungshofpr├Ąsident G├╝nther Benz hatte im Sommer erkl├Ąrt, das Land verf├╝ge noch ├╝ber einen Kassen├╝berschuss in H├Âhe von 3,2 Milliarden Euro aus dem Jahr 2020, den es auch verwenden k├Ânne. Dem hatte Finanzminister Danyal Bayaz (Gr├╝ne) vehement widersprochen.

Allerdings hat die Koalition nach der Steuersch├Ątzung im November angek├╝ndigt, den Nachtragsetat mit Hilfe der Mehreinnahmen wieder schuldenfrei machen zu wollen. "Damit f├Ąllt die Kritik der Opposition wie ein Kartenhaus in sich zusammen", hatte Gr├╝nen-Fraktionschef Andreas Schwarz daraufhin gesagt.

Denn auch die AfD klagt gegen die Haushaltspolitik der Koalition. Am kommenden Donnerstag will der Verfassungsgerichtshof ├╝ber die Klage der AfD-Fraktion gegen den zweiten Nachtrag entscheiden. Kurz nach Beginn der Corona-Krise hatte die Koalition 13,5 Milliarden Euro aufgenommen, um die Folgen des Lockdowns zu bew├Ąltigen.

Die Schuldenbremse in der Landesverfassung schlie├čt neue Kredite nicht generell aus, es gibt aber strenge Kriterien. Im Fall einer Naturkatastrophe oder bei einer au├čergew├Âhnlichen Notsituation kann das Land neue Schulden aufnehmen, muss aber einen Tilgungsplan vorlegen.

Die Schuldenbremse erlaubt zudem, auf konjunkturelle Schwankungen zu reagieren. Wegen des coronabedingten Abschwungs konnte die Regierung im dritten Nachtrag nochmals 255 Millionen Euro Schulden aufnehmen. Jedoch m├╝ssen diese Kredite schnell wieder zur├╝ckgef├╝hrt werden, wenn die Konjunktur erneut anzieht.

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