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Stuttgarts OB wird vereidigt

Von dpa
20.01.2022Lesedauer: 3 Min.
Frank Nopper (CDU)
Frank Nopper (CDU) nimmt an einer Sondersitzung eines Innenausschusses teil. (Quelle: Marijan Murat/dpa/Archivbild/dpa-bilder)
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Martin Horn hat mitgez├Ąhlt. 303 Tage mussten nach seiner Wahl zum Freiburger Oberb├╝rgermeister vergehen, bevor er die Amtskette umlegen durfte. 248 Tage waren es nach Dienstantritt, bevor das Stadtoberhaupt auch im Gemeinderat abstimmen konnte wie jedes andere gew├Ąhlte Mitglied auch. Die Klagen gegen seinen Wahlsieg hatten ihm zun├Ąchst den Titel eines "Amtsverwesers" beschert, eines Rathauschefs in der Warteschleife, der zwar regieren kann, aber dabei kein Stimmrecht hat. Erst als der Verwaltungsgerichtshof Mannheim die Einspr├╝che gegen die OB-Wahl rechtskr├Ąftig zur├╝ckgewiesen hatte, konnte Horn so richtig loslegen. "Das war echt eine Last, ein Bremsklotz", sagt er heute und scherzt: "Ich war einfach zu jung und zu dynamisch, um zu verwesen."

Frank Nopper k├Ânnte dieses Gef├╝hl durchaus bekannt vorkommen. Denn seine Amtskette als gew├Ąhlter OB von Stuttgart hat er auch fast 14 Monate nach seiner Wahl Ende November 2020 noch nicht getragen. Er musste sein Amt wegen mehrerer Klagen und Einspr├╝che gegen das Wahlergebnis zun├Ąchst ebenfalls als "Amtsverweser" und somit ohne Stimmrecht ausf├╝hren. Anfang Januar lief die Frist f├╝r den letzten Kl├Ąger aus, rechtlich gegen seine Niederlage vorzugehen. Nun wird der CDU-Politiker, der die Geschicke der Stadt bereits seit vielen Monaten lenkt, heute auch offiziell im Gemeinderat vereidigt.

Grund f├╝r die Verz├Âgerung ist zum einen die Gemeindeordnung, die die M├Âglichkeit eines Amtsverwesers definiert. Dies ist in der Regel der Wahlsieger, der dann f├╝r h├Âchstens zwei Jahre sein Amt aus├╝ben kann, ohne eine Entscheidung der Justiz abwarten zu m├╝ssen. Horn, Nopper und zahlreiche andere Gemeinde- und Stadtoberh├Ąupter besa├čen somit fast alle Rechte und Pflichten eines Oberb├╝rgermeisters - aber eben nur fast alle. "In meinen ersten neun Monaten als Oberb├╝rgermeister konnte ich in keiner einzigen Abstimmung mitstimmen", erz├Ąhlt der parteilose Kommunalpolitiker. "Dabei bin ich doch gew├Ąhlt worden, um klar Position zu beziehen. Und ohne ein demokratisches Stimmrecht fehlt einfach etwas."

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Zum anderen werden Wahlsieger auf dem Weg zum Amtseid durch die Einspr├╝che und Klagen von Spa├čbewerbern und anderen Dauerkandidaten ausgebremst. Den Rekord in Baden-W├╝rttemberg h├Ąlt der als "Remstal-Rebell" bekannt gewordene und im Jahr 2004 gestorbene Helmut Palmer. Der Vater des amtierenden T├╝binger Oberb├╝rgermeisters Boris Palmer (Gr├╝ne) war bei mehr als 300 B├╝rgermeister- und Abgeordneten-Wahlen angetreten, teilweise auch sehr erfolgreich, wenngleich nicht siegreich. Als Deutschlands rastloseste B├╝rgermeisterbewerberin gilt eine Frau aus Sindelfingen, die bei mehr als 110 Wahlen aussichtslos angetreten ist. Immer wieder hat sie das Ergebnis angefochten, darunter auch in Freiburg und Stuttgart.

Dem St├Ądtetag ist das Kandidaten-D├ęj├á-vu schon l├Ąnger ein Dorn im Auge. Er sieht durchaus M├Âglichkeiten, H├╝rden auf dem Weg ins Rathaus aufzustellen, ohne tiefer in demokratische Rechte einzugreifen. In Kommunen mit mehr als 20.000 Einwohnern m├╝ssen Kandidaten zum Beispiel mindestens 50 Unterschriften von Wahlberechtigten vorweisen, um zugelassen zu werden. In kleineren Gemeinden ist das nicht der Fall. "Genau das k├Ânnte Spa├čkandidaten dort aber abschrecken", sagt Norbert Brugger vom Kommunalen Spitzenverband. Au├čerdem sollten auch Amtsverweser regieren wie B├╝rger- oder Oberb├╝rgermeister, sie sollten also auch abstimmen d├╝rfen. "F├╝r die Betroffenen ist das psychologisch gravierend", sagt Brugger. "Sie sind in der Zeit eben doch nicht so ganz OB."

Ein gro├čes Risiko sieht er im vorzeitigen Amtsantritt nicht. Die Wahlpr├╝fungsbeh├Ârden seien sehr sorgf├Ąltig, au├čerdem werde eine Wahl nach einer gerichtlichen ├ťberpr├╝fung nur selten aufgehoben. Deshalb will der St├Ądtetag nach Angaben Bruggers erneut mit seinen Vorschl├Ągen f├╝r eine ├änderung des Kommunalwahlrechts auf die gr├╝n-schwarze Landesregierung zugehen.

Eine bestimmte Zahl von Unterschriften f├╝r den Platz auf dem Kandidatenkarussell, das fordert der Verband baden-w├╝rttembergischer B├╝rgermeister schon lange. "Die Fehlentwicklungen in einzelnen Kommunen, bei denen ├╝ber 30 Bewerber aufgetreten sind, von denen bei der ├╝berwiegenden Mehrzahl berechtigte Zweifel an deren Ernsthaftigkeit bestanden, muss mit dieser bew├Ąhrten Regelung vorgebaut werden", sagt der Verbandspr├Ąsident, Ditzingens parteiloser Oberb├╝rgermeister Michael Makurath. Es sei wichtig, im Wettbewerb um die besten K├Âpfe in den Rath├Ąusern das Bewerbungsverfahren zu verbessern.

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