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Rathauschefs in der Warteschleife: Stuttgarts OB vereidigt

Von dpa
20.01.2022Lesedauer: 3 Min.
Stuttgarter OB Frank Nopper
Der Stuttgarter Oberb├╝rgermeister Frank Nopper nimmt an einer Sondersitzung teil. (Quelle: Marijan Murat/dpa/Archivbild/dpa-bilder)
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Martin Horn hat mitgez├Ąhlt: 303 Tage mussten nach seiner Wahl zum Freiburger Oberb├╝rgermeister vergehen, bevor er die Amtskette umlegen durfte. 248 Tage waren es nach Dienstantritt, bevor das Stadtoberhaupt auch im Gemeinderat abstimmen konnte wie jedes andere gew├Ąhlte Mitglied auch. Die Klagen gegen seinen Wahlsieg hatten ihm zun├Ąchst den Titel eines "Amtsverwesers" beschert, eines Rathauschefs in der Warteschleife, der zwar regieren kann, aber dabei kein Stimmrecht hat.

Erst als der Verwaltungsgerichtshof Mannheim die Einspr├╝che gegen die OB-Wahl rechtskr├Ąftig zur├╝ckgewiesen hatte, konnte Horn so richtig loslegen. "Das war echt eine Last, ein Bremsklotz", sagt er heute und scherzt: "Ich war einfach zu jung und zu dynamisch, um zu verwesen."

Frank Nopper k├Ânnte dieses Gef├╝hl durchaus bekannt vorkommen. Denn seine Amtskette als gew├Ąhlter OB von Stuttgart hat er erst fast 14 Monate nach der Wahl Ende November 2020 das erste Mal tragen d├╝rfen. Er musste sein Amt wegen mehrerer Klagen und Einspr├╝che gegen das Wahlergebnis zun├Ąchst ebenfalls als "Amtsverweser" und somit ohne Stimmrecht ausf├╝hren. Anfang Januar lief die Frist f├╝r den letzten Kl├Ąger aus, rechtlich gegen seine Niederlage vorzugehen. Am Donnerstag wurde der CDU-Politiker, der die Geschicke der Stadt bereits seit vielen Monaten lenkt, auch offiziell im Gemeinderat vereidigt.

Grund f├╝r die Verz├Âgerung ist zum einen die Gemeindeordnung, die die M├Âglichkeit eines Amtsverwesers definiert. Dies ist in der Regel der Wahlsieger, der dann f├╝r h├Âchstens zwei Jahre sein Amt aus├╝ben kann, ohne eine Entscheidung der Justiz abwarten zu m├╝ssen. Horn, Nopper und zahlreiche andere Gemeinde- und Stadtoberh├Ąupter besa├čen somit fast alle Rechte und Pflichten eines Oberb├╝rgermeisters - aber eben nur fast alle.

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"In meinen ersten neun Monaten als Oberb├╝rgermeister konnte ich in keiner einzigen Abstimmung mitstimmen", erz├Ąhlt der parteilose Kommunalpolitiker. "Dabei bin ich doch gew├Ąhlt worden, um klar Position zu beziehen. Und ohne ein demokratisches Stimmrecht fehlt einfach etwas." Nopper sieht das ├Ąhnlich: "Selbst wenn die Stimme des Oberb├╝rgermeisters nicht entscheidend sein sollte, so ist sie doch wichtig, um Farbe zu bekennen", sagte er nach der Vereidigung.

Zum anderen werden Wahlsieger auf dem Weg zum Amtseid durch die Einspr├╝che und Klagen von Spa├čbewerbern und anderen Dauerkandidaten ausgebremst. Den Rekord in Baden-W├╝rttemberg h├Ąlt der als "Remstal-Rebell" bekannt gewordene und im Jahr 2004 gestorbene Helmut Palmer. Der Vater des amtierenden T├╝binger Oberb├╝rgermeisters Boris Palmer (Gr├╝ne) war bei mehr als 300 B├╝rgermeister- und Abgeordneten-Wahlen angetreten, teilweise auch sehr erfolgreich, wenngleich nicht siegreich.

Als Deutschlands rastloseste B├╝rgermeister-Bewerberin gilt eine Frau aus Sindelfingen, die bei mehr als 110 Wahlen aussichtslos angetreten ist. Immer wieder hat sie das Ergebnis angefochten, darunter auch in Freiburg und Stuttgart.

Dem St├Ądtetag ist das Kandidaten-D├ęj├á-vu schon l├Ąnger ein Dorn im Auge. Er sieht durchaus M├Âglichkeiten, H├╝rden auf dem Weg ins Rathaus aufzustellen, ohne tiefer in demokratische Rechte einzugreifen. In Kommunen mit mehr als 20.000 Einwohnern m├╝ssen Kandidaten zum Beispiel mindestens 50 Unterschriften von Wahlberechtigten vorweisen, um zugelassen zu werden.

In kleineren Gemeinden ist das nicht der Fall. "Genau das k├Ânnte Spa├čkandidaten dort aber abschrecken", sagt Norbert Brugger vom Kommunalen Spitzenverband. Au├čerdem sollten auch Amtsverweser regieren wie B├╝rger- oder Oberb├╝rgermeister, sie sollten also auch abstimmen d├╝rfen. "F├╝r die Betroffenen ist das psychologisch gravierend", sagt Brugger. "Sie sind in der Zeit eben doch nicht so ganz OB."

Ein gro├čes Risiko sieht er im vorzeitigen Amtsantritt nicht. Die Wahlpr├╝fungsbeh├Ârden seien sehr sorgf├Ąltig, au├čerdem werde eine Wahl nach einer gerichtlichen ├ťberpr├╝fung nur selten aufgehoben. Deshalb will der St├Ądtetag Brugger zufolge erneut mit seinen Vorschl├Ągen f├╝r eine ├änderung des Kommunalwahlrechts auf die gr├╝n-schwarze Landesregierung zugehen.

Eine bestimmte Zahl von Unterschriften f├╝r den Platz auf dem Kandidatenkarussell - das fordert der Verband baden-w├╝rttembergischer B├╝rgermeister schon lange. "Die Fehlentwicklungen in einzelnen Kommunen, bei denen ├╝ber 30 Bewerber aufgetreten sind, von denen bei der ├╝berwiegenden Mehrzahl berechtigte Zweifel an deren Ernsthaftigkeit bestanden, muss mit dieser bew├Ąhrten Regelung vorgebaut werden", sagt der Verbandspr├Ąsident, Ditzingens parteiloser Oberb├╝rgermeister Michael Makurath. Es sei wichtig, im Wettbewerb um die besten K├Âpfe in den Rath├Ąusern das Bewerbungsverfahren zu verbessern.

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