Corona-Hilfen: Bayaz mahnt Entlastung kleiner Einkommen an

Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz hat die geplanten neuen Corona-Hilfen des Bundes begrüßt, aber weitere Entlastungen für Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen angemahnt. Es sei gut, dass der Bund die Folgen der Pandemie steuerpolitisch weiter abmildere, sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag in Stuttgart.

"Besonders wichtig ist dabei das Zeichen an die stark belasteten Pflegekräfte, das wir vom Bund auch eingefordert hatten." Wegen der gestiegener Energie- und Lebenshaltungskosten sei es aber nötig, noch einmal über gezielte Entlastungen der Mittelschicht und Geringverdiener zu sprechen. "Wir dürfen da nicht ambitionslos werden", betonte Bayaz.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte zuvor ein Maßnahmenpaket auf den Weg gebraucht, mit dem unter anderem die Homeoffice-Pauschale verlängert wird. Zudem soll der Pflegebonus steuerfrei bleiben und Unternehmen dürfen Verluste besser verrechnen. Für Pflegekräfte soll es einen Corona-Bonus geben - dafür will die Bundesregierung eine Milliarde Euro bereitstellen. Mit dem jetzt vorgelegten Gesetz wird geregelt, dass diese Prämien bis zu einer Höhe von 3000 Euro steuerfrei bleiben.

Bayaz und Landessozialminister Manne Lucha (Grüne) hatten darauf gedrungen, dass möglichst viel Geld auch wirklich ankommt. Sie hatten ferner vorgeschlagen, die Prämie zu staffeln und vor allem Beschäftigte auf Intensiv- und Corona-Stationen zu belohnen.