Sex-Skandal bei der Polizei Rücktrittsforderungen gegen Baden-Württembergs Innenminister
Einen "skandalösen Vorgang" nennt es die SPD, die FDP spricht von "Abgründen, die sich auftun". Die Oppositionsparteien sind sich einig: Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl muss zurücktreten.
Die Opposition fordert im Zusammenhang mit den Sex-Vorwürfen gegen einen hochrangigen Polizisten den Rücktritt von Innenminister Thomas Strobl. Der CDU-Politiker habe eingeräumt, selbst ein Schreiben des Anwalts des Polizisten an die Presse gegeben zu haben.
Das sei ein "skandalöser Vorgang", sagte SPD-Fraktionschef Andreas Stoch am Mittwoch in Stuttgart. "Dieser Minister muss aus seinem Amt zurücktreten." Er habe jegliche Autorität verloren.
"Anschlag auf den Rechtsstaat"
FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte: "Bei den Abgründen, die sich auftun, kann dieser Minister nicht mehr im Amt bleiben." Strobl habe staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wegen der Herausgabe des Schreibens unterbinden und das Disziplinarverfahren gegen den Beamten torpedieren wollen.
"Das ist ein fundamentaler Anschlag auf den Rechtsstaat durch den Verfassungsminister." Wenn Strobl nicht zurücktrete, zwinge er die Opposition sein Gebaren, mit einem Untersuchungsausschuss vollständig aufzuklären.
Hochrangiger Polizist soll Kommissarin sexuell belästigt haben
Worum geht es in dem Fall? Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit November wegen des Verdachts der sexuellen Belästigung gegen einen führenden Polizisten Baden-Württembergs. Der Mann soll eine Hauptkommissarin in einem Videochat mit seinen Vorstellungen sexueller Praktiken belästigt haben.
Weil das Schreiben eines Rechtsanwalts des beschuldigten Polizisten an das Innenministerium an die Öffentlichkeit gelangte, wurde die Staatsanwaltschaft auch in der Sache aktiv. Das Innenministerium hatte daraufhin eingeräumt, das Schreiben "in Abstimmung mit der Hausspitze gegenüber einem einzelnen Journalisten" öffentlich gemacht zu haben.
- Nachrichtenagentur dpa
