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R├╝cktrittsforderungen gegen Baden-W├╝rttembergs Innenminister

Von dpa, t-online, mics

Aktualisiert am 04.05.2022Lesedauer: 1 Min.
Innenminister Thomas Strobl (CDU): Er habe staatsanwaltschaftliche Ermittlungen unterbinden wollen, so der Vorwurf.
Innenminister Thomas Strobl (CDU): Er habe staatsanwaltschaftliche Ermittlungen unterbinden wollen, so der Vorwurf. (Quelle: Marijan Murat/dpa-bilder)
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Einen "skandal├Âsen Vorgang" nennt es die SPD, die FDP spricht von "Abgr├╝nden, die sich auftun". Die Oppositionsparteien sind sich einig: Baden-W├╝rttembergs Innenminister Thomas Strobl muss zur├╝cktreten.

Die Opposition fordert im Zusammenhang mit den Sex-Vorw├╝rfen gegen einen hochrangigen Polizisten den R├╝cktritt von Innenminister Thomas Strobl. Der CDU-Politiker habe einger├Ąumt, selbst ein Schreiben des Anwalts des Polizisten an die Presse gegeben zu haben.

Das sei ein "skandal├Âser Vorgang", sagte SPD-Fraktionschef Andreas Stoch am Mittwoch in Stuttgart. "Dieser Minister muss aus seinem Amt zur├╝cktreten." Er habe jegliche Autorit├Ąt verloren.

"Anschlag auf den Rechtsstaat"

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich R├╝lke sagte: "Bei den Abgr├╝nden, die sich auftun, kann dieser Minister nicht mehr im Amt bleiben." Strobl habe staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wegen der Herausgabe des Schreibens unterbinden und das Disziplinarverfahren gegen den Beamten torpedieren wollen.

"Das ist ein fundamentaler Anschlag auf den Rechtsstaat durch den Verfassungsminister." Wenn Strobl nicht zur├╝cktrete, zwinge er die Opposition sein Gebaren, mit einem Untersuchungsausschuss vollst├Ąndig aufzukl├Ąren.

Hochrangiger Polizist soll Kommissarin sexuell bel├Ąstigt haben

Worum geht es in dem Fall? Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit November wegen des Verdachts der sexuellen Bel├Ąstigung gegen einen f├╝hrenden Polizisten Baden-W├╝rttembergs. Der Mann soll eine Hauptkommissarin in einem Videochat mit seinen Vorstellungen sexueller Praktiken bel├Ąstigt haben.

Weil das Schreiben eines Rechtsanwalts des beschuldigten Polizisten an das Innenministerium an die ├ľffentlichkeit gelangte, wurde die Staatsanwaltschaft auch in der Sache aktiv. Das Innenministerium hatte daraufhin einger├Ąumt, das Schreiben "in Abstimmung mit der Hausspitze gegen├╝ber einem einzelnen Journalisten" ├Âffentlich gemacht zu haben.

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Von Michael Str├Âbel
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