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Noch keine Bußgelder wegen VerstĂ¶ĂŸen gegen Impfpflicht

Von dpa
06.05.2022Lesedauer: 2 Min.
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Knapp zwei Monate nach Inkrafttreten der einrichtungsbezogenen Impfpflicht haben Behörden im SĂŒdwesten noch keine Bußgelder gegen ungeimpfte BeschĂ€ftigte im Gesundheitsbereich verhĂ€ngt. Auch wenn sich bei den GesundheitsĂ€mtern im Land Zehntausende BeschĂ€ftigte ohne Impfnachweis aus Kliniken oder Pflegeheimen gemeldet haben, dauern die Verfahren gegen sie noch an, wie Anfragen bei mehreren Kommunen zeigen.

Beim Gesundheitsamt in Karlsruhe haben sich bislang rund 1800 BeschĂ€ftigte gemeldet, die keinen Nachweis einer Impfung oder Genesung haben oder ĂŒber ein Attest zur Befreiung von der Corona-Impfung verfĂŒgen. Bußgelder wurden deshalb aber noch keine verhĂ€ngt, wie ein Sprecher mitteilte. Die Betroffenen seien bislang nur aufgefordert worden, den Nachweis nun zu erbringen. Mehrere Hundert Antwortschreiben muss die Behörde bereits auswerten.

Auch das Gesundheitsamt der Stadt Stuttgart hat noch keine Bußgelder verhĂ€ngt. Dort wurden dem Amt bislang 2240 BeschĂ€ftigte ohne Nachweis gemeldet. Wie viele davon keine Impfung haben, lasse sich aber nicht sagen, teilte ein Sprecher mit. Die Verwaltungsverfahren dauerten an.

Ein Ă€hnliches Bild zeigt sich in Konstanz, Mannheim, Reutlingen und beim Gesundheitsamt in Freiburg. Auch dort wurden bislang keine Bußgelder verhĂ€ngt. Man nehme zunĂ€chst Kontakt mit den Betroffenen auf, teilte eine Sprecherin der Stadt Mannheim mit. Dabei versuchten sie, individuelle Lösungen zu finden, um den Schutz gefĂ€hrdeter Gruppen zu gewĂ€hrleisten. Dazu zĂ€hlten etwa patientenferne TĂ€tigkeiten oder besondere Hygienemaßnahmen fĂŒr BeschĂ€ftigte, um Betretungsverbote zu vermeiden.

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Seit Mitte MĂ€rz gilt in Baden-WĂŒrttemberg die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht. Kliniken, Heime und Einrichtungen, Praxen und ambulante Dienste mĂŒssen seitdem Mitarbeitende beim Gesundheitsamt melden, die nicht geimpft oder genesen sind oder bei denen es Zweifel an der Echtheit der vorgelegten Nachweise gibt. Bis zum Ablauf einer zweiwöchigen Meldefrist Ende MĂ€rz wurden den Behörden nach Angaben des Sozialministeriums rund 32 000 ungeimpfte BeschĂ€ftigte gemeldet. Neuere Daten liegen dem Ministerium nicht vor.

Die GesundheitsĂ€mter betrachten bei der Kontrolle der Impfpflicht jeden Fall einzeln. ZunĂ€chst wird versucht, die Betroffenen von der Maßnahme zu ĂŒberzeugen. Ist kein Umdenken in Sicht, kann das Amt "innerhalb einer angemessenen Frist" das Betreten des Arbeitsplatzes und die dort ausgeĂŒbte TĂ€tigkeit untersagen. Auch ein Bußgeld von bis zu 2500 Euro ist möglich.

Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jochen Haußmann, sagte, Gesundheitsminister Manne Lucha (GrĂŒne) mĂŒsse sicherstellen, dass GesundheitsĂ€mter die ErmessensspielrĂ€ume nutzten und die Vorgaben einheitlich umsetzten. "Wenn jetzt ein Flickenteppich durch unterschiedliche Handhabungen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht entsteht, fĂŒhrt das verstĂ€ndlicherweise zu unnötigem Unmut bei den BeschĂ€ftigten und Arbeitgebern". Haußmann empfahl den BeschĂ€ftigten zugleich, sich impfen zu lassen.

Lucha erwiderte, dass es mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zu keinen VersorgungsengpĂ€ssen kommen werde. Die Frage der Versorgung sei Bestandteil des einzelfallbezogenen Verwaltungsverfahrens, das der Bundesgesetzgeber vorgesehen habe und das die GesundheitsĂ€mter umsetzten. "Wenn ein Versorgungsengpass droht, können GesundheitsĂ€mter ungeimpften Mitarbeitern zunĂ€chst befristet und unter Auflagen die weitere TĂ€tigkeit gestatten." Auch eine Flickenteppich entstehe nicht. "Zur Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht haben wir nĂ€mlich zusammen mit den GesundheitsĂ€mtern und den kommunalen LandesverbĂ€nden einen ausfĂŒhrlichen Handlungsleitfaden erarbeitet", sagte Lucha.

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