Ukraine-Geflüchtete: Kommunen pochen auf rasche Hilfe

Nach dem Beschluss des Bundesrats, wonach Flüchtlinge ab Juni Hartz-IV-Leistungen erhalten sollen, pochen die Kommunen auf rasche finanzielle Unterstützung vom Land. Geflüchtete sollen ab 1. Juni leistungsrechtlich nicht länger wie Asylsuchende behandelt werden, sondern uneingeschränkte Transferleistungen erhalten, teilten Städte-, Gemeinde- und Landkreistag am Freitag in Stuttgart mit. "Für die baden-württembergischen Kommunen wird dies zu einer massiven finanziellen Schlechterstellung führen, sofern nicht das Land für einen entsprechenden Ausgleich sorgt."

Anders als bislang müssten die Kommunen ab Juni nicht nur einen substanziellen Teil der Kosten der Unterbringung von Geflüchteten selbst tragen, sondern auch die Leistungen für Pflegebedürftige und für Menschen mit Behinderungen sowie in erheblichem Umfang die Hilfen zur Gesundheit übernehmen. Spätestens nach der Mai-Steuerschätzung habe das Land keinen plausiblen Grund mehr, den Kommunen die Kostenerstattung zu versagen, so die Verbände.

Hintergrund ist ein Beschluss des Bundes, dass Geflüchtete aus der Ukraine ab Juni Grundsicherungsleistungen für Arbeitssuchende erhalten können und damit leistungsrechtlich nicht mehr wie Asylsuchende behandelt werden.