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Ukraine-Gefl├╝chtete: Kommunen pochen auf rasche Hilfe

Von dpa
20.05.2022Lesedauer: 1 Min.
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Nach dem Beschluss des Bundesrats, wonach Fl├╝chtlinge ab Juni Hartz-IV-Leistungen erhalten sollen, pochen die Kommunen auf rasche finanzielle Unterst├╝tzung vom Land. Gefl├╝chtete sollen ab 1. Juni leistungsrechtlich nicht l├Ąnger wie Asylsuchende behandelt werden, sondern uneingeschr├Ąnkte Transferleistungen erhalten, teilten St├Ądte-, Gemeinde- und Landkreistag am Freitag in Stuttgart mit. "F├╝r die baden-w├╝rttembergischen Kommunen wird dies zu einer massiven finanziellen Schlechterstellung f├╝hren, sofern nicht das Land f├╝r einen entsprechenden Ausgleich sorgt."

Anders als bislang m├╝ssten die Kommunen ab Juni nicht nur einen substanziellen Teil der Kosten der Unterbringung von Gefl├╝chteten selbst tragen, sondern auch die Leistungen f├╝r Pflegebed├╝rftige und f├╝r Menschen mit Behinderungen sowie in erheblichem Umfang die Hilfen zur Gesundheit ├╝bernehmen. Sp├Ątestens nach der Mai-Steuersch├Ątzung habe das Land keinen plausiblen Grund mehr, den Kommunen die Kostenerstattung zu versagen, so die Verb├Ąnde.

Hintergrund ist ein Beschluss des Bundes, dass Gefl├╝chtete aus der Ukraine ab Juni Grundsicherungsleistungen f├╝r Arbeitssuchende erhalten k├Ânnen und damit leistungsrechtlich nicht mehr wie Asylsuchende behandelt werden.

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