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Datensch├╝tzer: Innenminister Strobl hat rechtswidrig gehandelt

Von dpa, mics

Aktualisiert am 24.05.2022Lesedauer: 3 Min.
Stefan Brink, Baden-W├╝rttembergs Landesbeauftragter f├╝r Datenschutz und Informationsfreiheit (Archiv): Er sieht in Strobls verhalten einen Versto├č gegen Gesetze.
Stefan Brink, Baden-W├╝rttembergs Landesbeauftragter f├╝r Datenschutz und Informationsfreiheit (Archiv): Er sieht in Strobls verhalten einen Versto├č gegen Gesetze. (Quelle: dpa-bilder)
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Baden-W├╝rttembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat gegen Gesetze versto├čen ÔÇô zu dieser Einsch├Ątzung kommt der Datenschutzbeauftragte des Landes, Stefan Brink. Seine Beh├Ârde er├Âffnet nun ein eigenes Verfahren.

Der Datenschutzbeauftragte Stefan Brink gibt nun offiziell bekannt: Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat aus seiner Sicht mit der Weitergabe eines Schreibens des Anwalts eines ranghohen Polizisten an einen Journalisten klar gegen das Gesetz versto├čen. Zu dem Ergebnis kommt ein "datenschutzaufsichtsrechtliches Pr├╝fverfahren", zu welchem ihn die SPD aufgefordert hat.

In einem neunseitigen Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, begr├╝ndet Brink, warum Strobl aus seiner Sicht gegen den Datenschutz versto├čen hat. Deshalb hat der oberste Datensch├╝tzer im S├╝dwesten nun auch ein aufsichtsbeh├Ârdliches Verfahren in der Sache er├Âffnet.

SPD-Fraktionschef Andreas Stoch hatte Brink aufgefordert, die Aff├Ąre um die Weitergabe eines Anwaltsschreibens offiziell unter datenschutzrechtlichen Aspekten zu pr├╝fen. Das Ergebnis best├Ątigt nun den Vorwurf der Opposition, dass Strobl mit der Weitergabe des Schreibens auch gegen den Datenschutz versto├čen habe.

Stuttgart: Innenminister ger├Ąt weiter unter Druck

Damit ger├Ąt der Innenminister an einer weiteren Flanke unter Druck. Die Weitergabe des Schreibens, so Brink, sei weder nach Fachgesetzen noch nach allgemeinen Datenschutzvorschriften zu rechtfertigen. "Die ├ťbermittlung verletzt daher das einschl├Ągige Datenschutzrecht und ist deshalb als rechtswidrig zu bewerten."

Brink zitiert viele Paragrafen und beleuchtet die Weitergabe des Schreibens aus verschiedenen rechtlichen Perspektiven. In dem Fall seien personenbezogene Daten eines Landesbeamten an einen Dritten ├╝bermittelt worden. Weder habe eine Einwilligung der betroffenen Person vorgelegen noch habe es eine spezifische gesetzliche Regelung gegeben, die die Daten├╝bermittlung legitimiert h├Ątte.

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Datenschutz-Beh├Ârde er├Âffnet Verfahren gegen Strobl

Der Landesbeauftragte f├╝r Datenschutz hat nun als Aufsichtsbeh├Ârde ein Verfahren er├Âffnet. Dieses werde aber mit R├╝cksicht auf die laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen "erst nach f├Ârmlichem Abschluss des Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft und unter Einbeziehung der dann vorliegenden Ermittlungsergebnisse weitergef├╝hrt", teilte Brink mit.

Strobl steht wegen der Aff├Ąre massiv unter Druck. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den 62-j├Ąhrigen Minister und Vize-Regierungschef der gr├╝n-schwarzen Koalition unter anderem wegen des Verdachts verbotener Mitteilung ├╝ber Gerichtsverhandlungen. Der Reporter wird verd├Ąchtigt, aus amtlichen Dokumenten des laufenden Verfahrens gegen den Polizisten zitiert zu haben. Strobl wiederum soll ihn dazu angestiftet haben. SPD und FDP fordern die Entlassung des Ministers. Die FDP-Fraktion stellte zudem Strafanzeige gegen Strobl, unter anderem wegen des Verrats von Dienstgeheimnissen.

Polizist unter Verdacht der sexuellen Bel├Ąstigung

Im Zentrum der Aff├Ąre stehen eigentlich Ermittlungen gegen einen f├╝hrenden Polizisten wegen des Verdachts der sexuellen Bel├Ąstigung. Der Mann soll eine Hauptkommissarin in einem Videochat bel├Ąstigt haben. Aus Kreisen des Innenausschusses hie├č es, aus der Abschrift des Videochats, die den Abgeordneten vorliegt, gehe deutlich hervor, dass der Mann der Polizistin angeboten habe, ihr bei der Karriere zu helfen, wenn sie ihm sexuell zu Diensten sei.

Was die Sache noch brisanter macht: Der Beamte war vor seiner Suspendierung bei der Landespolizei f├╝r die interne Wertekampagne gegen sexualisierte Gewalt zust├Ąndig.

Strobl r├Ąumt ein, im Dezember das Schreiben des Anwalts an die Presse durchgestochen zu haben. Der Minister argumentiert, er habe keine Dienstgeheimnisse verraten. Er habe damit f├╝r "maximale Transparenz" sorgen wollen. In dem Schreiben hatte der Anwalt des suspendierten Beamten dem Ministerium ein pers├Ânliches Gespr├Ąch angeboten, das f├╝r beide Seiten besser sei als ein juristisches Verfahren. Strobl argumentiert, dies sei ein "vergiftetes Angebot" f├╝r einen Deal gewesen. Um einer m├Âglichen Ver├Âffentlichung durch die Gegenseite zuvorzukommen, habe er das Schreiben einem Journalisten gegeben.

Brink sieht keine Anzeichen f├╝r Mauschelei

Brink ist hingegen der Ansicht, durch das konkrete Gespr├Ąchsangebot werde keineswegs bei unbefangenen Dritten der Anschein erweckt, es solle "gemauschelt" oder "unter den Teppich gekehrt" werden. Vielmehr entspreche das Anwaltsschreiben und die darin ge├Ąu├čerte Gespr├Ąchsofferte "den ├╝blichen Gepflogenheiten" im Rahmen einer rechtlichen Auseinandersetzung, "wonach die anwaltliche Vertretung den Versuch einer einvernehmlichen Konfliktl├Âsung mit dem Dienstherrn" unternehme.

In einem Schreiben vom Montag, das der dpa vorliegt, fordert Stoch Ministerpr├Ąsident Winfried Kretschmann (Gr├╝ne) auf, zu dem Pr├╝fungsergebnis Brinks Stellung zu beziehen ÔÇô "und mitzuteilen, welche Konsequenzen Sie aus dieser Bewertung ziehen werden". Kretschmann d├╝rfte mit dem Thema bei der w├Âchentlichen Regierungspressekonferenz am Dienstag konfrontiert werden.

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Von Michael Str├Âbel
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