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Freie Wähler

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Freie Wähler

Opposition geschlossen gegen PAG an den Schulen

Opposition geschlossen gegen PAG an den Schulen

Der Streit um das verschärfte bayerische Polizeirecht geht weiter: Die Opposition protestierte am Donnerstag einmütig gegen den Plan von Ministerpräsident Markus Söder (CSU), Polizisten an die Schulen zu schicken, damit diese dort das umstrittene Polizeiaufgabengesetz ... mehr
Freie Wähler: Klage gegen Söders Regierungsbeauftragte?

Freie Wähler: Klage gegen Söders Regierungsbeauftragte?

Die Personalpolitik von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wird möglicherweise zum Fall für den Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Die Freien Wähler erwägen eine Klage gegen die gestiegene Zahl von sogenannten Beauftragten der Staatsregierung. "Über die neuen ... mehr
Aiwanger: Gesunder Menschenverstand gegen Söders Größenwahn

Aiwanger: Gesunder Menschenverstand gegen Söders Größenwahn

Die Freien Wähler wollen sich im Landtagswahlkampf als Gegenentwurf zur CSU unter Ministerpräsident Markus Söder präsentieren - streben aber weiterhin eine Koalition mit den Christsozialen an. "Gesunder Menschenverstand gegen Söders Größenwahn" sei die Marschrichtung ... mehr
Freie Wähler reichen Klage gegen Regierungsbeauftragte ein

Freie Wähler reichen Klage gegen Regierungsbeauftragte ein

Die Personalpolitik von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wird zum Fall für den Bayerischen Verfassungsgerichtshof: Die Freien Wähler wollen am Freitag eine Klage gegen die gestiegene Zahl von sogenannten Beauftragten der Staatsregierung einreichen. Söder hatte ... mehr
Freie Wähler klagen gegen Söders Personalpolitik

Freie Wähler klagen gegen Söders Personalpolitik

Die Personalpolitik von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist nun auch ein Fall für den Bayerischen Verfassungsgerichtshof: Die Freien Wähler reichten am Freitag Klage gegen die gestiegene Zahl von sogenannten Beauftragten der Staatsregierung ein. Damit ... mehr

Gabriele Pauli wirft Aiwanger "Machogehabe" vor

Die partei- und fraktionslose Landtagsabgeordnete Gabriele Pauli kämpft weiter um den Wiedereintritt bei den Freien Wählern und greift Parteichef Hubert Aiwanger scharf an. Dieser führe die Partei nach Gutsherrenart in den Abgrund, sagte Pauli am Dienstag ... mehr

Freie Wähler wollen Gabriele Pauli nicht zurück

Die fraktionslose bayerische Landtagsabgeordnete Gabriele Pauli bleibt auch weiterhin ohne politische Heimat. Die Freien Wähler (FW) schlugen ein Angebot der ehemaligen Fürther Landrätin aus, wieder der Partei oder der Landtagsfraktion beizutreten, wie FW-Vorsitzender ... mehr

Zahmes TV-Wahlduell zeigt große Unterschiede

Zwei Tage nach CSU und Grünen haben sich auch die SPD, FDP, Freien Wähler, AfD und Die Linke ein TV-Duell geliefert - überraschenderweise ohne große Streitereien. Obwohl das politische Spektrum deutlich breiter gestreut war, gingen die Duellanten ... mehr

Freie Wähler wollen als "Kraft der Mitte" in den Landtag

Die Freien Wähler (FW) wollen im kommenden Jahr als "Kraft der Mitte" in den Sächsischen Landtag einziehen. Von einem guten Abschneider der Partei in Bayern erhofft sich der sächsische Landeschef Steffen Große einen Aufschwung auch für die eigenen Reihen. In Bayern ... mehr

Aiwanger: Wahlergebnis wird für Freie Wähler und CSU reichen

Zwei Tage vor der Landtagswahl in Bayern hat sich der Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, optimistisch zu einer Regierungsbeteiligung seiner Partei geäußert. "Ich gehe davon aus, dass es für CSU und Freie Wähler reichen wird, weil wir unterm Strich immer ... mehr

Freie Wähler wollen bis zu fünf Ministerien besetzen

In einer Regierungskoalition mit der CSU wollen die Freien Wähler nach Aussage von Parteichef Hubert Aiwanger bis zu fünf Ministerien führen. Die genaue Zahl hänge von der Größe der Ressorts und der jeweiligen Menge der Staatssekretäre ab, sagte er am Montag ... mehr

Aiwanger rechnet mit Koalition mit der CSU

Der Spitzenkandidat der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, will der CSU bei möglichen Koalitionsverhandlungen in Bayern keine großen Steine in den Weg legen. "Nein, wir sind nicht unverschämt. Wir sind vernünftig", sagte Aiwanger am Sonntag nach Bekanntgabe der ersten ... mehr

SPD zweifelt an Koalition: GroKo konzentriert sich nach Bayern-Debakel auf Hessen-Wahl

Berlin/München (dpa) - Nach dem Wahldebakel in Bayern versucht die große Koalition im Bund, ihre schwelenden Konflikte unter der Decke zu halten - zumindest bis zur Hessen-Wahl in knapp zwei Wochen. In der SPD kommen indessen erste Stimmen auf, die den Verbleib ... mehr

Erfolg bei der Landtagswahl in Bayern: Wer sind egientlich die Freien Wähler?

Die CSU braucht in Bayern einen Partner zum Regieren. Vieles deutet darauf hin, dass es die Freien Wähler werden könnten – die sich gerne als bodenständigere Variante der Christsozialen präsentieren.  Bayerns Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hatte es am Sonntagabend ... mehr

Druck auf Seehofer wächst: Erste Rücktrittsforderungen

Nach der schweren CSU-Niederlage bei der bayerischen Landtagswahl wächst der Druck auf Parteichef Horst Seehofer. Zwei CSU-Kreisverbände haben nun die Ablösung des 69-Jährigen gefordert, der größte Bezirksverband Oberbayern verlangt einen Sonderparteitag noch in diesem ... mehr

Sondierungen der CSU und Freien Wähler: Grüne am Nachmittag

Drei Tage nach der Landtagswahl in Bayern haben die ersten Sondierungsgespräche begonnen. Angeführt von den Parteichefs, Horst Seehofer und Hubert Aiwanger, suchen zunächst CSU und Freie Wähler nach Grundlagen für Koalitionsverhandlungen. "Jetzt lassen Sie uns erstmal ... mehr

Bayern-Wahl im Newsblog: Gabriel warnt SPD vor Ende der großen Koalition

Bayern hat einen neuen Landtag.  Die CSU hat die absolute Mehrheit verloren, die SPD ein Debakel erlebt Der CSU-Vorstand stellt sich geschlossen hinter Söder, die SPD stellt die Groko in Frage Erste Koalitionsgespräche sind bereits für Mittwoch geplant Tagesanbruch ... mehr

Grein: Wenn es mit CSU nicht geht, Koalition verlassen

Die Freien Wähler sollten aus Sicht von Landesverband-Gründer Armin Grein nicht um jeden Preis mit der CSU regieren. Parteichef Hubert Aiwanger müsse dringend sein Profil und das der Freien Wähler bewahren, sagte Grein im "Interview am Morgen" am Dienstag ... mehr

Aiwanger sieht Freie Wähler als leichteren Partner für CSU

Die CSU hat es bei den Regierungsverhandlungen nach Ansicht von Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger deutlich leichter mit seiner Partei als mit den Grünen. "Ich habe vonseiten der CSU bislang noch nicht gehört, was sie von den Freien Wählern eigentlich verlangt ... mehr

Sieben Freie Wähler sondieren mit der CSU

Mit Parteichef Hubert Aiwanger an der Spitze einer siebenköpfigen Delegation gehen die Freien Wähler am Mittwochvormittag in die Sondierungsgespräche mit der CSU. Zum Team gehören auch die Europaabgeordnete Ulrike Müller, Landrat Armin Kroder, Parteivize Michael Piazolo ... mehr

Landtag statt Gericht: TV-Richter Hold im Parlament

TV-Richter Alexander Hold (56) wird künftig im bayerischen Landtag mit über die Geschicke des Freistaats richten. Als Abgeordneter der Freien Wähler - jener Partei, die als wahrscheinlichster Koalitionspartner für die CSU gilt - wird er fortan einen Platz im Parlament ... mehr

Nach Sondierungen wollen Freie Wähler fix Koalition mit CSU

Nach den ersten Sondierungen mit der CSU wollen die Freien Wähler schon am Freitag mit den Koalitionsverhandlungen beginnen. "Ich habe keine roten Linien erkennen können, die unüberwindbar wären", sagte Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger. Ministerpräsident Markus ... mehr

CSU entscheidet Donnerstag: Bayerns Freie Wähler wollen Koalition

München (dpa) - Nach der CSU-Pleite bei der Landtagswahl deutet nach ersten Sondierungsgesprächen vieles auf eine Koalition von CSU und Freien Wählern hin. Während Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger nach einem Treffen mit der CSU von keinen unüberwindbaren Hindernissen ... mehr

Nach Bayern-Wahl: Freie Wähler wollen schnell mit CSU verhandeln

Die Freien Wähler wollen es, und die CSU will es eigentlich auch. Schon am Freitag könnten in Bayern Koalitionsverhandlungen beginnen. Doch es gibt noch Knackpunkte. Nach der CSU-Pleite bei der Landtagswahl zeichnet sich eine Koalition von CSU und Freien ... mehr

Bayerische Sondierungen stehen vor wichtigen Entscheidungen

Nach der ersten Sondierungsrunde von CSU und Grünen über Koalitionsverhandlungen in Bayern dürften am Donnerstag wichtige Entscheidungen fallen. Vertreter beider Parteien hatten sich am Mittwochnachmittag im Landtag in München getroffen ... mehr

Grüne enttäuscht über CSU-Entscheidung gegen Gespräche

Die Grünen haben die CSU-Entscheidung für Koalitionsgespräche mit den Freien Wählern als politischen Fehler bezeichnet. "Die CSU wählt den einfachen Weg und damit das politische "Weiter so". Das ist schlecht für Bayern", sagte Fraktionschef Ludwig Hartmann am Donnerstag ... mehr

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Schwarz-Orange statt Schwarz-Grün: CSU wählt Freie Wähler

Nach dem Ende der CSU-Alleinregierung steuert Bayern auf die erste schwarz-orange Regierung hin. Das Präsidium der Christsozialen stimmte am Donnerstag einstimmig für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Freien Wählern. Die Partei von Horst Seehofer erteilte ... mehr

Umfrage-Mehrheit für Koalition aus CSU und Freien Wählern

Die Mehrheit der Bayern ist laut einer Umfrage für ein Bündnis zwischen der CSU und den Freien Wählern. 46,7 Prozent der Wahlberechtigten im Freistaat sprachen sich in einer repräsentativen Befragung des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der "Augsburger ... mehr

Bayern: CSU will mit Freien Wählern über Koalition verhandeln

Die politische Farbenlehre könnte bald um eine schwarz-orange Variante reicher sein: In Bayern will die CSU mit den Freien Wählern über ein neues Bündnis verhandeln – und nicht mit den Grünen. Nach dem Verlust ihrer absoluten Mehrheit im bayerischen Landtag ... mehr

CDU-Politiker Röttgen kritisiert CSU-Umgang mit Wahldebakel

Vor dem Start der Koalitionsverhandlungen in Bayern hat der CDU-Politiker Norbert Röttgen den Umgang der Schwesterpartei CSU mit dem Ausgang der Landtagswahl kritisiert. "Wenn man nach einem solchen Wahlausgang signalisiert, im Kern ändert sich bei uns nichts ... mehr

Söder: Koalition mit FW wird sensibel für Ökologie sein

Nach dem Wahlerfolg der Grünen soll die geplante Koalition von CSU und Freien Wählern (FW) erkennbare Schwerpunkte im Bereich Umwelt- und Naturschutz haben. Man werde aus dem Wahlergebnis Schlüsse ziehen, was die Sensibilität für Ökologie betrifft, sagte ... mehr

Koalitionsverhandlungen straten mit Finanzfragen

Der Finanzrahmen der schwarz-orangen Koalition stand zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen von CSU und Freien Wählern im Mittelpunkt. Nach Angaben von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) waren sich beide Parteien schon bei der Sondierung grundlegend einig ... mehr

Koalitionsverhandlungen: Freie Wähler und CSU reden erst mal übers Geld

München (dpa) - Zum Auftakt ihrer Koalitionsverhandlungen haben CSU und Freie Wähler in Bayern den Finanzrahmen der geplanten Regierung abgesteckt. Nach Angaben von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) waren sich beide Parteien schon bei der Sondierung grundlegend ... mehr

Straßenausbaubeiträge: Freie Wähler starten Volksbegehren

Die Freien Wähler (FW) wollen die in vielen Gemeinden heftig umstrittenen Straßenausbaubeiträge per Volksbegehren kippen. Das sind Beiträge, die Kommunen von Anwohnern erheben, wenn sie Ortsstraßen verbessern oder erneuern. Eine außerordentliche FW-Landesversammlung ... mehr

Aiwanger: Energiewende in Bayern zum Stillstand gekommen

Die Freien Wähler fordern von der Staatsregierung neuen Schwung in der Energiewende. "Das Thema erneuerbare Energien ist völlig abgesoffen, das spielt in den Überlegungen der Staatsregierung überhaupt keine Rolle mehr", sagte Parteichef Hubert Aiwanger am Montag ... mehr

Aiwanger will Bauern ab 65 zur schnellen Rente verhelfen

Die Freien Wähler wollen Bauern das Leben im Alter erleichtern: Parteichef Hubert Aiwanger - von Beruf selbst Landwirt - fordert eine Streichung der Hofabgabeklausel, derzufolge einem Bauern ab 65 nur dann seine Rente ausbezahlt wird, wenn er vorher seinen Hof an einen ... mehr

Freie Wähler: PA-Unterricht und mehr Internet an Schulen

Die Freien Wähler in Sachsen wünschen sich den PA- Unterricht aus DDR-Zeiten zurück. Die "Praktische Arbeit" sollte in Unternehmen ab Klassenstufe 8 sowohl in der Oberschule als auch am Gymnasium mehrere Stunden lang erfolgen, teilten die Freien Wähler am Montag ... mehr

Parteien: Freie Wähler und FDP setzen CSU unter Druck

München (dpa) - Natürlich redet in der CSU niemand offiziell darüber. Natürlich ist weiterhin das große Ziel, bei der Landtagswahl am 14. Oktober doch noch die absolute Mehrheit im Landtag zu verteidigen, irgendwie. Doch je unrealistischer dies Umfragen zufolge ... mehr

Flüchtlingspolitik mitverantwortlich für politische Unruhen

Hubert Aiwanger, Vorsitzender der Freien Wähler (FW), hat die Flüchtlings- und Asylpolitik der großen Koalitionen für politische Unruhe in Deutschland mitverantwortlich gemacht. "Das bringt die Leute in letzter Zeit zu Recht auf die Palme und vielfach ... mehr

Freie Wähler wollen mitregieren: kein "Stiefelknecht" sein

Die Freien Wähler wollen nach der Landtagswahl in Bayern mitregieren. Eine schwarz-rote oder schwarz-grüne Koalition bezeichnete Parteivorsitzender Hubert Aiwanger als unterlassene Hilfeleistung. "Wir werden wohl oder übel versuchen müssen, bei der CSU zu retten ... mehr

Freie Wähler: Keine Erschließungskosten für alte Straßen

Hausbesitzer in Bayern sollen nach dem Willen der Freien Wähler ab sofort nicht mehr nachträglich für den Bau von inzwischen jahrzehntealten Straßen zur Kasse gebeten werden können. Nach dem Aus für die Straßenausbaubeiträge fordern die Freien Wähler auch die sofortige ... mehr

Aiwanger: Mobilfunkanbieter sollen Funknetz gemeinsam nutzen

Im Kampf gegen nach wie vor klaffende Funklöcher in Bayern will Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger die Mobilfunkanbieter verpflichten, ihr Funknetz auch anderen Anbietern zur Verfügung zu stellen. "Da muss was passieren, aber es muss das richtige passieren", sagte ... mehr

Freie Wähler werfen Staatsregierung Verzögerungstaktik vor

Die Freien Wähler werfen der Staatsregierung eine Hinhalte- und Verzögerungstaktik bei der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage vor. Bereits im Januar 2017 hatten die Freien Wähler den Fragenkatalog eingereicht, mit dem sie Auskunft über die Presse ... mehr

CSU und Freie Wähler arbeiten mit Hochdruck an Koalition

Die CSU und die Freien Wähler arbeiten weiter mit Hochdruck an der Vorbereitung einer schwarz-orangen Koalition in Bayern. Am Montag standen unter anderem die Themen Wirtschaft, Energie, Gesundheit und Pflege auf der Tagesordnung für die Koalitionsverhandlungen ... mehr

Söder und Aiwanger: Erstes Fazit für Koalitionsverhandlungen

Am dritten Tag ihrer Koalitionsverhandlungen wollen CSU und Freie Wähler im bayerischen Landtag erstmals ein offizielles Zwischenfazit ziehen. Für 13.00 Uhr sind am Dienstag Statements von Ministerpräsident Markus Söder und FW-Chef Hubert Aiwanger ... mehr

CSU und Freie Wähler: Steuerplus erleichtert Koalitionspoker

Dank sprudelnder Steuereinnahmen können CSU und Freie Wähler in ihren Koalitionsverhandlungen bei der entscheidenden Schlussrechnung aus dem Vollen schöpfen. Für den Doppelhaushalt 2019/2020 darf die geplante schwarz-orange Regierung ein dickes Plus von 318 Millionen ... mehr

CSU und Freie Wähler planen Ministerpräsidentenwahl

CSU und Freie Wähler wollen ihre Koalitionsverhandlungen bis zum Wochenende abschließen und schon am kommenden Dienstag Markus Söder im Landtag zum Ministerpräsidenten wählen. Diesen Zeitplan teilten CSU-Generalsekretär Markus Blume und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger ... mehr

CSU und Freie Wähler wollen Koalition am Sonntag absegnen

Die Koalitionsverhandlungen von CSU und Freien Wählern sind am Freitag auf die Zielgerade gegangen. Bis spätestens Sonntag sollen auch die allerletzten Details geklärt werden. Denn am Sonntagnachmittag sollen die Parteigremien die Verhandlungsergebnisse absegnen ... mehr

Sondierung in München: CSU und Freie Wähler wollen Koalition am Sonntag absegnen

München (dpa) - Die Koalitionsverhandlungen von CSU und Freien Wählern sind am Freitag auf die Zielgerade gegangen. Bis spätestens Sonntag sollen auch die allerletzten Details geklärt werden. Denn am Sonntagnachmittag wollen die Parteigremien die Verhandlungsergebnisse ... mehr

Freie Wähler nominieren Alexander Hold als Landtags-Vize

Der ehemalige Fernsehrichter Alexander Hold soll auf Vorschlag der Freien Wähler einer der Vizepräsidenten des bayerischen Landtags werden. Die Fraktion nominierte den Juristen am Freitag als ihren Kandidaten für die Wahl am kommenden Montag. Hold scheidet damit ... mehr

Nach Bayern-Wahl: CSU und Freie Wähler einigen sich auf Koalition

Die CSU und die Freien Wähler haben sich in Bayern auf eine künftige Koalition verständigt. Kommende Woche wird Markus Söder damit voraussichtlich zum Ministerpräsidenten gewählt. Keine drei Wochen nach der bayerischen Landtagswahl haben sich CSU und Freie ... mehr

CSU und Freie Wähler einig über Koalition

Keine drei Wochen nach der bayerischen Landtagswahl haben sich CSU und Freie Wähler auf die Bildung einer Regierungskoalition geeinigt. "Wir sind durch", sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Freitagabend im Landtag. Auch Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger sagte ... mehr

Durchbruch in München: CSU und Freie Wähler einigen sich auf Regierungsbündnis

München (dpa) - Keine drei Wochen nach der bayerischen Landtagswahl haben sich CSU und Freie Wähler auf die Bildung einer Regierungskoalition geeinigt. "Wir sind durch", sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Landtag. Auch Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger sagte ... mehr

CSU und Freie Wähler setzen Koalitionsverhandlungen fort

CSU und Freie Wähler setzen heute ihre Koalitionsverhandlungen fort - allerdings ausnahmsweise nur bis zum Mittag. Am Nachmittag tagen die jeweiligen Landtagsfraktionen, die auf Informationen aus erster Hand hoffen dürften. Die Verhandler haben allerdings zu Beginn ... mehr

CSU und Freie Wähler wollen "Familienkoalition" sein

München (dpa/lby) – Die angehende Koalition von CSU und Freien Wählern will Familien in Bayern massiv unterstützen, aber nicht auf Pump. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigte in einer Zwischenbilanz der Verhandlungen beider Parteien am Dienstag ... mehr
 


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