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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger "Das trifft nicht die Mehrheitsmeinung"
In Bayern haben sich die Freien Wähler etabliert, sind zum zweiten Mal in Folge an einer Regierung beteiligt. Bundesweit mangelt es aber an Zustimmung. Parteichef Aiwanger hat dazu eine Theorie.
Hubert Aiwanger will mit den Freien Wählern in den Bundestag. Weil die Partei außerhalb von Bayern kaum populär ist und die Fünfprozenthürde nicht erreichbar ist, setzt er auf Direktmandate. Hintergrund ist die Grundmandatsklausel, wonach drei Direktmandate für den Einzug ins Parlament ausreichen.
Dafür tritt der bayerische Wirtschaftsminister selbst an, zwei Landräte und ein Bürgermeister der Freien Wähler sollen ebenfalls die heimischen Wahlkreise gewinnen. Doch die Chancen stehen schlecht.
Im Interview mit t-online erklärt Aiwanger, wie sich seine Partei von der AfD und der Union abgrenzt und warum er die umstrittene Rede des US-Vizepräsidenten J. D. Vance nicht für problematisch hält. Außerdem teilt der stellvertretende bayerische Ministerpräsident kräftig gegen die Grünen aus.
t-online: Herr Aiwanger, Sie möchten nach der Wahl mit drei Direktmandaten in den Bundestag einziehen. Wie groß fällt bei Ihnen am Sonntag die Enttäuschung aus, wenn Sie doch in München bleiben müssen?
Hubert Aiwanger: Ich hoffe weiterhin, dass wir drei Direktmandate bekommen. Vor Ort erhalte ich sehr viel Zuspruch und sehe der Wahl mit Hoffen entgegen. Wenn es nicht klappt, habe ich als Minister in Bayern Arbeit genug und muss weiter versuchen, uns in den anderen Bundesländern zu stärken. Bayern allein reicht nicht. Wir müssen uns von unten hocharbeiten. Von oben klappt es nicht, da hatten wir im Vergleich beispielsweise zum Bündnis Sahra Wagenknecht zu wenig nationale Medienpräsenz in den vergangenen Jahren.
Die Wahlkreisprognosen sagen eindeutig, dass Sie keinen einzigen Wahlkreis gewinnen werden.
Dann bräuchten die Bürger ja gar nicht mehr wählen, wenn die Prognosen reichen. Ich warte die Wahlergebnisse ab und werte dann aus. Sichere Erkenntnisse zu den Wahlkreisen gibt es erst am Sonntagabend.
Sie klagen, dass Medien Ihnen zu wenig Aufmerksamkeit geben. Gleichzeitig haben wir Sie im Januar angefragt, mehrmals nachgefragt und bis vor wenigen Tagen nichts gehört. Wie ernst meinen Sie diesen Vorwurf?
Sehr ernst. Die Piraten wurden damals über die Medien aus dem Nichts hochgehievt, die AfD saß von Beginn an in zahlreichen Talkshows. Hätten wir Freie Wähler dieselbe Medienaufmerksamkeit, wären wir längst im Bundestag.
Das heißt: Sie möchten öfter in Talkshows sitzen und Medien sollen mehr über Sie berichten?
Genau, und zwar objektiv. Menschen, die mich im echten Leben kennen, sagen mir, dass ich in den Mainstream-Medien deutlich schlechter wegkomme als in der Realität. Da wird oft ein gezieltes Zerrbild gezeichnet. Ich werde mit verbissenem Gesichtsausdruck und vorgeschobenem Unterkiefer dargestellt und die Kernaussage ist gerne: "Aiwanger ist böse."
Zeichnen Sie das Bild nicht durch Ihre Aussagen selbst, wenn Sie sich auf X teilweise sehr polemisch äußern?
Der Medien-Mainstream ist deutlich linker als die Durchschnittsmeinung der Bevölkerung. In der Corona-Pandemie wurde ich zum Beispiel in den Medien als populistisch kritisiert, als ich vor möglichen Nebenwirkungen der Impfung gewarnt habe. Auch berechtigte Kritik an verfehlter Zuwanderungspolitik ist bei vielen Medien unerwünscht.
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Wenn Sie über die sogenannten Mainstream-Medien sprechen, hören Sie sich ähnlich wie die AfD an. Wie nah sehen Sie sich an den Rechtspopulisten?
Ich schaue nicht bei jedem Thema, was die AfD sagt, sondern ich nenne die Dinge schon seit vielen Jahren beim Namen, schon bevor es die AfD gab. Ich sehe die Fehler, die die regierenden Parteien in den vergangenen Jahren gemacht haben. Man wollte die Fehlentwicklungen in der Wirtschaft, der Migration oder beim Verbrenner-Aus nicht sehen. Die AfD hat die Themen besetzt und fährt jetzt die Ernte ein.
Ihre Partei hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD, ebenso wie die CDU. Die Union hat nun dennoch gemeinsam mit der AfD im Bundestag abgestimmt. Es ging um das Thema Migration, wo auch Sie einen härteren Kurs fordern. Hätten Sie sich dem Votum von Union und AfD angeschlossen?
Dieser Unvereinbarkeitsbeschluss bei der Union ist offensichtlich ein Papiertiger und wird nicht eingehalten. Schließlich hat die CDU in Sachsen zum Beispiel einen AfD-Landtagsvizepräsidenten gewählt. Hätten wir das gemacht, gäbe es große Kritik.
Zur Person
Hubert Aiwanger (geboren 1971) ist stellvertretender Ministerpräsident Bayerns und Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie. Zudem ist er Bundesvorsitzender der Freien Wähler. Bei der vergangenen Landtagswahl holte er eines von zwei Direktmandaten der Freien Wähler in Bayern. Aiwanger ist gelernter Landwirt und hält ein FH-Diplom als Agraringenieur.
Sie hätten also bei der Abstimmung im Bundestag nicht mit der AfD abgestimmt?
Würden wir im Bundestag sitzen, wären wir nicht so unvorbereitet in diese Abstimmung gestolpert wie Friedrich Merz. Wir hätten vorher schauen müssen, wo es einen Mindestnenner für einen realistischen Kompromiss mit Parteien jenseits der AfD gibt. Ich hätte mit Merz versucht, andere Formulierungen zu finden, die mehrheitsfähig gewesen wären. Inhaltlich stehe ich aber zu seinen Forderungen nach einer strengeren Migrationspolitik.
Jetzt haben Sie die Frage nicht beantwortet. Würden Sie gemeinsam mit der AfD abstimmen?
Es geht ja um das Grundprinzip, nicht strategisch von AfD-Stimmen abhängig zu sein. Ansonsten ist es natürlich oft so, dass auch Mehrheiten ohne AfD zustande kommen und die noch zusätzlich zustimmen.
Sie haben die Frage noch immer nicht eindeutig beantwortet, obwohl die AfD für Ihre Partei ein wesentlicher Gegner zu sein scheint. Wieso schießen Sie in Reden und in Social-Media-Beiträgen denn fast nur gegen die Grünen?
Weil die Grünen mit ihrer linken Politik die bürgerliche Mitte provozieren und die Polarisierung der politischen Landschaft zu verantworten haben. Wenn die Grünen nicht so links wären, wäre die AfD nicht so stark. Themen wie Migration, Heizungsgesetz und die Geschlechterdebatte treiben die Menschen nach rechts. Die Grünen sind auch bei den jungen Leuten zunehmend unten durch, weil die Menschen sehen, dass ihre Politik nicht zukunftsfähig ist. Es muss verhindert werden, dass sie Teil der nächsten Bundesregierung sind. Die Grünen haben großen Schaden angerichtet und sind eine Gefahr für die Stabilität dieses Landes.
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Sind denn die Grünen eine größere Gefahr für dieses Land als die AfD?
Die Grünen sind der Wegbereiter der AfD.
Das sind harte Worte.
Bezweifeln Sie das? Die Bevölkerung fühlt sich nicht mehr ernst genommen und vertreten. Deshalb wählt sie als Reaktion auf eine zu linke Politik jetzt rechts. Durch Merkels Linksverschiebung der Union ist die AfD ins Spiel gekommen, durch das Ampelchaos sind sie weiter gewachsen.
Aber das sieht man nicht in den Wählerwanderungen. Dann müssten die Wähler reihenweise direkt von den Grünen zur AfD wechseln.
Das ist nicht zwingend so. Nochmal: Die Union ist unter Merkel nach links gerückt. Der rechte Flügel der CDU/CSU war früher das, was jetzt ein Teil der AfD ist. Viele AfDler waren früher bei der Union und viele frühere SPD-Wähler wählen heute Rechtsaußen. Wir Freie Wähler wollen, dass die Menschen wieder in der politischen Mitte eine Perspektive sehen.
Warum versteifen Sie sich in Ihrer öffentlichen Kritik fast nur auf die Grünen, wenn Sie eigentlich sagen, das gesamte Parteienspektrum sei nach links gerückt?
Ich könnte auch die CDU kritisieren, aber zuletzt haben die Grünen und die Roten aktiv regiert und viele Fehlentwicklungen zu verantworten.
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Es klingt insgesamt etwas nach einer Verschwörungserzählung, wonach das Land durchgehend von einer grün-linken Minderheit regiert wird. Sehen Sie das tatsächlich so?
Es ist erwiesen, dass eine Mehrheit der Journalisten links der Mitte ist und die Mehrheit der Bevölkerung ist Mitte und sogar rechts der Mitte. Der politische Mainstream der vergangenen Jahre heißt, Zuwanderung ist immer gut, egal wie. Das trifft nicht die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung. Deshalb haben die Grünen gemessen an ihrem Wahlergebnis einen zu hohen Einfluss auf die Gesellschaft, auch weil sie den medialen Rückhalt haben. Als Herr Laschet an der falschen Stelle gelacht hat, wurde er zerrissen. Scholz, Baerbock und Habeck können tun, was sie wollen, das wird alles flach gehalten.
Aber auch Robert Habeck wurde beispielsweise für das Heizungsgesetz stark in der Öffentlichkeit kritisiert. Nun sagen Sie, dass Deutschland mehrheitlich gegen Zuwanderung ist. Das würden wahrscheinlich alle Ökonomen anders sehen, denn die beklagen einen Fachkräftemangel. Und der lässt sich nur über Zuwanderung lösen, oder nicht?
Denken Sie wirklich so undifferenziert oder wollen Sie mich testen? Zuwanderung muss man wie fast alles im Leben und in der Politik differenziert sehen. Zuwanderung ist per se weder gut noch schlecht, sondern es kommt drauf an, von welcher Zuwanderung wir sprechen. Menschen, die sich an unsere Gesetze halten und zum Arbeiten kommen, nutzen uns. Einwanderer, die Kriminalität ins Land bringen, nicht arbeiten, die Sozialsysteme belasten und vielleicht noch ein Kalifat einführen wollen, schaden uns. Und die müssen wir wieder loswerden oder besser gar nicht erst ins Land lassen.
Sie vertreten allgemein ähnliche Positionen wie die CSU. Und es gibt auch viele Überschneidungen mit der AfD. Warum sollten die Menschen Sie wählen?
Unser Wählerpotenzial sehe ich in der Mitte, bei den ordentlichen Leuten. Aber die wählen aktuell zunehmend mit der Faust in der Tasche die AfD, weil sie sich nicht gehört fühlen. Die würden sich wünschen, dass die SPD wieder wie unter Gerhard Schröder oder Helmut Schmidt funktioniert. Oder dass eine CDU wieder funktioniert. Aber mit den ganzen Wüsts und Günthers und Schwarz-Grün klappt das nicht.
Den Freien Wählern gelingt es allerdings auch nicht, diese politische Lücke zu füllen. Trauen Sie Friedrich Merz zu, die AfD wieder zu halbieren, wie es er angekündigt hat?
Das kommt auf SPD und Grüne an. Mit denen muss er voraussichtlich koalieren, vielleicht sogar mit beiden, wenn's dumm läuft. Wenn die sich weiterhin weigern, ihren Migrationskurs und das Bürgergeld zu korrigieren, wird Merz es nicht schaffen. Es liegt nicht an ihm persönlich, aber er hat keine absolute Mehrheit. Die Mehrheitsverhältnisse werden ihm die Hände binden.
Wäre es dann nicht sinnvoll, dass potenzielle Wähler Ihrer Partei direkt die Union wählen?
Nein, dann würden die Wähler Schwarz-Grün bekommen. Andersrum macht es Sinn: Unionswähler sollten die Freien Wähler wählen, damit es für Schwarz-Grün nicht reicht und es perspektivisch wie in Bayern eine bürgerliche Koalition gibt und wir weiterwachsen können. Dann gäbe es mit der Union, der FDP und uns drei koalitionsfähige bürgerliche Parteien. Das brauchen wir als Gegengewicht zu immer mehr linken Parteien.
Aber Ihre bürgerliche Koalition klappt in Bayern auch nicht reibungslos. Sie streiten dort mit der CSU teilweise mehr als die Ampel. Ihr Kabinettskollege Christian Bernreiter warf Ihnen unter anderem vor, sich mehr um den Borkenkäfer zu kümmern als um die Wirtschaft. Bekäme Deutschland mit Ihnen nicht die nächste zerstrittene Regierung?
Nein, ganz sicher nicht. Der Streit geht nicht von den Freien Wählern aus. Andere sind neidisch auf uns, das ist unser politisches Tagesgeschäft. Ich greife die CSU sicher nicht in dem Ausmaß an, wie sie uns.
Warum koalieren Sie denn dann, wenn Sie angeblich ständig einseitig angegriffen werden?
Weil es sonst keine bürgerliche Koalition gibt. Ich schlucke das im Sinne des Landes. Denn wenn wir rausgemobbt werden, wären die Grünen am Drücker. Darüber würden sich viele freuen, auch linke Medien im süddeutschen Raum, die mich deshalb gerne schlecht machen.
Abgesehen von der AfD gehörten Sie zu den wenigen Politikern, die die Rede des US-amerikanischen Vizepräsidenten J. D. Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz nicht verurteilt haben – trotz seines Angriffs auf europäische Demokratien. Warum?
Weil ich versuche, objektiv zu bleiben und immer auch die Brille des Anderen aufzusetzen. Ich habe schon deutlich vor der Wahl von Trump und Vance kritisiert, dass mir die Verbotspolitik der Grünen zum Beispiel beim Heizgesetz gegen den Strich geht und sie und ihre woken Gesinnungsgenossen die Meinungsfreiheit Stück für Stück eingeschränkt haben. Ich sage es nochmal: Wer beispielsweise in der Corona-Zeit gegen den Impfdruck war und gesagt hat, dass Nebenwirkungen möglich sind, wurde als Verschwörungstheoretiker abgestempelt. Die Grünen waren für Impfpflicht. Das kritisiere ich.
Aber da waren die Grünen noch gar nicht an der Regierung.
Aber die Meinungsbildung findet stark aus grünen und linken Milieus heraus statt.
Inwiefern?
Über Medien, NGOs und so weiter. Jeder, der in den letzten Jahren die fehlgeleitete Migrationspolitik kritisiert hat, hatte es schwerer als derjenige, der alles schöngeredet hat, vielfach wird man schnell als "rechts" abgestempelt. Laut Umfragen sind nur noch 40 Prozent der Menschen in Deutschland der Meinung, unbeschadet ihre freie Meinung äußern zu dürfen, so wenig wie noch nie. Das ist alarmierend und das müssen wir wieder korrigieren. Dazu kommt, dass namhafte Grüne ihre Kritiker sehr inflationär anzeigen, wenn sie sich beleidigt fühlen, obwohl sie früher selbst sehr robust gegen die Regierenden aufgetreten sind.
Finden Sie es falsch, dass Beleidigungen angezeigt werden?
Es kommt drauf an. Was ist wirklich eine Beleidigung, was muss ich als Politiker als Kritik aushalten und was erreicht man wirklich mit einer Anzeige. Ich habe wenigstens bisher noch niemanden angezeigt, obwohl ich von der Polizei fast täglich Schriftstücke bekomme, in denen mich Leute beleidigt haben sollen und ich entscheiden soll, ob ich das anzeigen möchte.
Nochmal zurück zur Rede von Vance: Wird Europa wirklich mehr durch die angeblich fehlende Meinungsfreiheit bedroht und nicht durch Wladimir Putin?
Natürlich ist Russland mit dem militärischen Vorstoß die größere Bedrohung. Aber die innere Spaltung Europas und die zunehmende Unzufriedenheit der Bürger mit den europäischen Institutionen sind nicht vom Himmel gefallen und bedrohen die Zukunft Europas. Das liegt auch an Dingen wie dem Green Deal von Frau von der Leyen mit Verbrennerverbot, immer mehr wirtschafts- und mittelstandsfeindlichen EU-Vorgaben wie Lieferkettengesetz, Nachhaltigkeitsberichterstattung etc. Die europäische Politik muss wieder bürgernäher werden.
Aber wie müssten wir Wladimir Putin als Europäer und als Deutsche begegnen?
Da haben wir aktuell schlechte Karten, weil sich die EU nicht einig ist und auch militärisch nichts zu melden hat. Deutschland hat unter Federführung der Union, sogar mit einem CSU-Verteidigungsminister, die Wehrpflicht ausgesetzt. Seitdem ist nichts besser geworden. Wenn Herr Hofreiter von den Grünen jetzt eine Aufrüstung fordert, ist das eine Ironie der Geschichte – ausgerechnet von der Partei und dem alten 68er-Umfeld, die lange gesagt haben, dass man die Bundeswehr nicht braucht und Soldaten "potenzielle Mörder" nannte. Diese Kreise sind mit ihrer Stimmungsmache gegen die eigene Verteidigungsfähigkeit, ihren Demos gegen die Nato mitverantwortlich für die aktuelle Situation. Da kann ich jetzt nur sagen: Angekommen in der Realität, guten Morgen, liebe Grüne.
Die Wehrpflicht wurde allerdings von Schwarz-Gelb ausgesetzt, ohne die Grünen.
Da frage ich mich wieder, halten sie mich für so naiv, dass ich auf Ihre Frage hereinfalle? Meinungsmache und politische Beeinflussung eines Themas bedeutet nicht automatisch, dass die Leute in der Regierung sitzen müssen.
Herr Aiwanger, danke für das Gespräch!
- Interview mit Hubert Aiwanger
