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Gesetzesänderungen

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Gesetzesänderungen

Hongkong: Wegen Gesetz - Demonstranten wollen das Parlament umstellen

Hongkong: Wegen Gesetz - Demonstranten wollen das Parlament umstellen

Erst am Wochenende gingen eine Million Menschen in Hongkong auf die Straße. Nun sind weitere Proteste angekündigt. Die Demonstranten wollen ein Gesetz verhindern, das Auslieferungen an China ermöglichen soll. Hongkong bereitet sich auf erneute Proteste gegen das Gesetz ... mehr
Neue Gesetzesänderungen - Von Steuererklärung bis Klimaschutz: Das ändert sich im Mai

Neue Gesetzesänderungen - Von Steuererklärung bis Klimaschutz: Das ändert sich im Mai

Berlin (dpa) - Bei den Gesetzesänderungen im Mai dreht sich einiges ums Geld - es geht um Steuern, neue Scheine und Telefongebühren, doch auch um dicke Luft in den Städten und mögliche Fahrverbote. Ein Überblick über die Neuerungen für Verbraucher ... mehr
Steuer, Mindestlohn und Co.: Änderungen für Verbraucher im Mai 2019

Steuer, Mindestlohn und Co.: Änderungen für Verbraucher im Mai 2019

Alles neu macht der Mai – auch in diesem Monat stehen für Verbraucher wieder einige Gesetzesänderungen und Neuregelungen an. Einen Überblick darüber erhalten Sie hier. Bei den Gesetzesänderungen im Mai dreht sich einiges ums Geld – es geht um Steuern, neue Scheine ... mehr
Gesetzesänderungen - Mehr Zeit für die Steuer: Das ändert sich im Mai

Gesetzesänderungen - Mehr Zeit für die Steuer: Das ändert sich im Mai

Berlin (dpa) - Bei den Gesetzesänderungen im Mai dreht sich einiges ums Geld - es geht um Steuern, neue Scheine und Telefongebühren, doch auch um dicke Luft in den Städten und mögliche Fahrverbote. Ein Überblick über die Neuerungen für Verbraucher ... mehr
Diesel, Mallorca, Congstar: Das ändert sich für Verbraucher im April 2019

Diesel, Mallorca, Congstar: Das ändert sich für Verbraucher im April 2019

Neue Fahrverbote für Diesel-Besitzer, Congstar-Wechsel zur Telekom und neue Regeln auf Mallorca: Diese und weitere Neuerungen sollten Verbraucher im April kennen. Ein Überblick. Im April 2019 stehen wieder einige gesetzliche Änderungen und Neuregelungen an. Für manche ... mehr

EU-Projekt iBorderCTRL: Pirat Patrick Breyer klagt wegen Lügendetektor-Forschung für

Die EU lässt einen möglichen Lügendetektor-Einsatz an den Grenzen erforschen. Eine Studie zu ethischen Fragen des Vorhabens iBorderCtrl hält sie aber verschlossen. Piratenpolitiker Patrick Breyer will deshalb klagen. Reisende, die sich vor der Reise ... mehr

Fahrverbote: Das hat der Bundestag beschlossen

Beim Klimaschutz gibt es im Verkehr seit 20 Jahren keinen Fortschritt. Darum ging es bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt. Eine Bundestagsmehrheit hat neue Beschlüsse rund um Diesel-Fahrverbote gefasst. Zu viele Treibhausgase, zu viel Luftverschmutzung ... mehr

Feiertage, Mindestlohn und Co.: Diese Gesetze ändern sich im März für Verbraucher

Eine höhere Rente für Mütter, mehr Geld für Angestellte im Baugewerbe – auch im März gibt es wieder einige Neuerungen. Hier erhalten Sie einen Überblick. Im März 2019 stehen einige gesetzliche Neuerungen an, die bestimmten Verbrauchern mehr Geld in die Kasse ... mehr

Teilzeit und Mütterrente: Milliarden-Entlastungen 2019 für viele Bürger

Berlin (dpa) - Verbesserungen bei der Rente, Entlastungen bei den Krankenkassenbeiträgen: Die Bundesregierung hat für das kommende Jahr viele Änderungen auf den Weg gebracht. Was sich für die Menschen in Deutschland ab dem 1. Januar ... mehr

Das ändert sich für Verbraucher im Dezember 2018

Zum Jahresende stehen noch einige Änderungen für Verbraucher an. Unter anderem wird  Online-Shopping leichter,  Tickets für Bahnfahrten  werden  teurer und Bienen mehr geschützt. Teurere Bahntickets und zusätzliche Züge Mit dem Start des Winterfahrplans am 9. Dezember ... mehr

Amnesty kritisiert unzureichenden Schutz vor Vergewaltigung

"Nein heißt Nein" – das gilt in weniger als einem Drittel der europäischen Staaten. Ungewollter Sex wird oft nicht als Vergewaltigung eingestuft, kritisiert die Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Demnach haben nur acht von 31 untersuchten ... mehr

Digitalisierung an Schulen: Bekommt bald jeder Schüler ein Tablet?

Es klingt nach einem großen Plan: Deutschlands Schüler sollen auch an den vielen heute noch eher analogen Schulen Tablets bekommen, mit WLAN versorgt und mit Whiteboards unterrichtet werden - und zwar von dafür geschulten Lehrern und mit passenden Lerninhalten ... mehr

Neues Gesetz: Bundesweit vernichten Samenbanken Spermien

Wer eine Samenspende geben möchte, muss seine Daten jetzt in einem zentralen Register in München hinterlegen. Dort werden sie für mehr als hundert Jahre gespeichert. Bundesweit vernichten Samenbanken deshalb jetzt Samenspenden. Die einzige Samenbank im Freistaat ... mehr

Diese Gesetze gelten ab August

Gesetzesänderungen ab August: Neue Regelungen in Sachen Kinderbetreuung, dem Immobilienrecht und bei Elektro- und Elektronikgeräten treten in Deutschland in Kraft. (Quelle: itsit TV) mehr

Innenpolitik - Neu ab Juli: Mehr Rente, mehr Maut, mehr Rechte im Urlaub

Berlin (dpa) - Eine Übersicht von zum Monatsbeginn geltenden Gesetzesänderungen: RENTE: Die Bezüge der mehr als 20 Millionen Rentner in Deutschland steigen um mehr als drei Prozent. Im Westteil der Republik gibt es ein Plus von 3,22 Prozent, in den neuen ... mehr

Union und SPD drücken im Eiltempo Finanzspritze durch

Gerade mal neun Werktage haben Union und SPD gebraucht, um für die deutschen Parteien mehr Geld in die Kassen zu holen. Die Opposition ist sauer. Wird die Sache ein Fall für die Justiz? Die große Koalition hat ein unangenehmes Thema schnell vom Tisch, die politischen ... mehr

Beliebte Themen der letzten Woche im WWW

Bundestag beschließt Musterfeststellungsklage

Der Bundestag hat das Gesetz zur Einführung einer Musterfeststellungsklage beschlossen. Die Fraktionen von Union und SPD stimmten geschlossen für das Gesetz, die Oppositionsfraktionen geschlossen dagegen. Wie das neue Instrument funktioniert und welches ... mehr

Befristungen und Mindestlohn: Hubertus Heil kündigt rasche Veränderungen an

Hubertus Heil will rasch gegen die hohe Zahl der sachgrundlosen Befristungen vorgehen. Zudem will der  Arbeitsminister den Mindestlohn anheben . Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will in den nächsten zwölf Monaten einen Gesetzentwurf zur Einschränkung sogenannter ... mehr

Zigaretten teurer, Mindestlohn höher: Was sich ab März für Verbraucher ändert

Streaming, Zigaretten und  Mindestlohn: Auch im März gibt es für Verbraucher wieder einige Neuerungen. Welche das sind, lesen Sie hier. Zigaretten werden teurer Einige Raucher müssen tiefer in die Tasche greifen: Marktführer Philip Morris ... mehr

Nach Holocaust-Gesetz: Polen will Krise mit Israel lösen

Das am Donnerstag in Kraft getretene polnische Holocaust-Gesetz erntete weltweit Kritik. Polen ist sich jedoch sicher, jeden diplomatischen Konflikt mit Israel lösen zu können. Trotz des umstrittenen Holocaust-Gesetzes in Polen, will das Land den diplomatischen ... mehr

Schnell erklärt: Worum geht es bei dem Werbeverbot für Abtreibungen?

Der Bundestag befasst sich mit dem Werbeverbot für Abtreibungen. Woher kommt dieses Gesetz? Wieso wird es jetzt diskutiert und warum ändert die SPD ihre Position? Worum geht es bei der Diskussion um das Werbeverbot für Abtreibungen? Es geht um den Paragrafen ... mehr

2018 startet mit zahlreichen gesetzlichen Änderungen

Berlin (dpa) - Mit Beginn des neuen Jahres treten zahlreiche gesetzliche Änderungen in Kraft. Bei der Einkommensteuer steigt der Grundfreibetrag für Ledige von 8820 Euro auf 9000 Euro. Bei Ehepaaren und eingetragenen Lebenspartnerschaften ... mehr

Antisemitisches Demo-Verbot: Zentralrat der Juden fordert Gesetzesänderung

Nach Anti-Israel-Protesten in Berlin spricht sich der Zentralrat der Juden für Änderungen am Demonstrationsrecht aus. Es müsse möglich sein, antisemitische Kundgebungen zu untersagen oder schnell auflösen zu können.  "Wer israelische Flaggen verbrennt, stellt ... mehr

Neues Geetz in Russland: Ausländische Medien erhalten "Agenten"-Status

Als Antwort auf Einschränkungen für russische Medien in den USA hat Russlands Parlament ein Gesetz für ausländische Medien verabschiedet. Die gelten künftig als "Agenten". Die Duma des russischen Parlaments hat am Mittwoch ein Gesetz verabschiedet ... mehr

Gesetzesänderung: Was das neue Bauvertragsrecht bringt

Das Bauvertragsrecht ist überarbeitet worden und sichert ab dem 1. Januar 2018 privaten Bauherren mehr Rechte zu. Wer noch im Herbst einen Bauvertrag abschließen will, sollte auf die neuen Regelungen bestehen oder warten. Verständliche Baubeschreibungen, eigene ... mehr

Neues Bettelverbot in Dänemark

Dänemark hat ein schärferes Gesetz gegen aggressive Bettelei verabschiedet. Neue Bettelverbote in Fußgängerzonen, vor Supermärkten, in Bahnhöfen, Zügen oder anderen öffentlichen Verkehrsmitteln sollen insbesondere Roma abhalten.  Justizminister Søren Pape Poulsen ... mehr

Mehr zum Thema Gesetzesänderungen im Web suchen

Früherkennung, Konto-Service: Das ändert sich zum 1. September

Pünktlich zu Monatsbeginn gibt es auch im September wieder zahlreiche gesetzliche Neuregelungen. Unter anderem geht es um die Früherkennung bei Kindern, den schrittweisen Untergang der Glühbirne und neue Services bei Konten-Wechsel. Früherkennung bei Kindern ... mehr

Bundesrat verabschiedet diverse Gesetzesänderungen - unter anderem eine entschärfte Hartz-IV-Reform

Großkampftag im Bundesrat. Kurz vor der Sommerpause wurde am Freitag eine ganze Reihe von Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht. Unter anderem stimmte der Bundesrat den Rechtsvereinfachungen beim Arbeitslosengeld II zu, die der Bundestag Ende Juni beschlossen hatte ... mehr

Änderungen zum 1. Juni: Basiskonto, DVB-T2 und Lärmschutz während EM

Die wohl wichtigste Neuerung zum 1. Juni ist das Basiskonto. Aber auch Fußball-Fans haben Grund, sich zu freuen. Wer keinen Wohnsitz hat, bekommt kein Konto und wer kein Konto hat bekommt keine Wohnung und damit keinen Wohnsitz. Mit dem "Zahlungskontengesetz ... mehr

Lohn, Meldepflicht, Zigaretten: Das ändert sich für Verbraucher zum 1. Mai

Ein höherer Mindestlohn für Gerüstbauer, Schockbilder auf Zigarettenpackungen und neue Meldepflichten für gefährliche Krankheitserreger - auf Arbeitnehmer und Verbraucher kommen auch im neuen Monat einige Änderungen zu: Antibiotika Wenn antibiotika-resistente Erreger ... mehr

Bestellerprinzip und Mietpreisbremse: Das ändert sich zum 1. Juni

Zum Anfang des Monats Juni treten wieder eine ganze Reihe von Gesetzesänderungen in Kraft. Wichtig für Verbraucher sind vor allem die Mietpreisbremse und die Änderungen bei den Immobilienmakler-Provisionen. Aber es gibt noch mehr. Im folgenden geben wir einen ... mehr

Neue Gesetze zum 1. Mai 2015: Energieausweis und Frauenquote

Energieausweise , Frauenquote und assistierte Ausbildung: Zum 1. Mai treten verschiedene neue Gesetze in Kraft. Wir erklären, worauf Sie sich zum Monatswechsel einstellen müssen. Mieter werden vom neuen Energieausweis profitieren: Schon ... mehr

Diese Änderungen gelten seit 1. Januar 2015 für Arbeitnehmer, Rentner und Hausbesitzer

Zum Jahreswechsel 2015 traten mehrere Gesetzesänderungen in Kraft - etwa für Arbeitnehmer, Rentner, Patienten und Hausbesitzer. Vieles wirkt sich positiv auf den Geldbeutel aus, manches negativ. Wir geben einen Überblick. Auch im neuen Jahr wird ein nur geringer Anstieg ... mehr

Diese Änderungen gelten seit 1. Januar 2015 für Arbeitnehmer, Rentner und Hausbesitzer - Teil 4

Zum Jahreswechsel 2015 traten mehrere Gesetzesänderungen in Kraft - etwa für Arbeitnehmer, Rentner, Patienten und Hausbesitzer. Vieles wirkt sich positiv auf den Geldbeutel aus, manches negativ. Wir geben einen Überblick. Zurück zu Teil 3 Grunderwerbsteuer ... mehr

Diese Änderungen gelten seit 1. Januar 2015 für Arbeitnehmer, Rentner und Hausbesitzer - Teil 3

Zum Jahreswechsel 2015 traten mehrere Gesetzesänderungen in Kraft - etwa für Arbeitnehmer, Rentner, Patienten und Hausbesitzer. Vieles wirkt sich positiv auf den Geldbeutel aus, manches negativ. Wir geben einen Überblick. Zurück zu Teil 2 Hartz IV : Der Regelsatz ... mehr

Diese Änderungen gelten seit 1. Januar 2015 für Arbeitnehmer, Rentner und Hausbesitzer - Teil 2

Zum Jahreswechsel 2015 traten mehrere Gesetzesänderungen in Kraft - etwa für Arbeitnehmer, Rentner, Patienten und Hausbesitzer. Vieles wirkt sich positiv auf den Geldbeutel aus, manches negativ. Wir geben einen Überblick. Zurück zu Teil 1 Sozialversicherung ... mehr

Das ändert sich ab Januar 2015: Mindestlohn, Hartz IV, Versicherungen

Das neue Jahr bringt den Verbrauchern keinen Geldsegen im großen Stil. Doch Änderungen wie etwa der flächendeckende Mindestlohn, eine leichte Steuerentlastung, aber auch höhere Beiträge zur Sozialversicherung machen sich im Geldbeutel bemerkbar. "Eine große generelle ... mehr

Gesetzesänderung: Mehr Rechte für ledige Väter

Unverheiratete Väter können künftig das volle Sorgerecht für ihre Kinder ausüben - notfalls auch gegen den Willen der Mutter. Die Gesetzesänderung ist Mitte Mai 2013 in Kraft getreten. Alleiniges Sorgerecht für ledige Väter möglich Künftig soll demnach ... mehr

Das ändert sich für die Deutschen am 1. März 2014

Das Jahr 2014 hat bereits viele gesetzliche Änderungen für die Bundesbürger gebracht. Damit geht es auch im März weiter: Steuererklärung per Mausklick, neue Kennzeichen für Mopeds oder eine Erleichterung des Wirrwarrs beim Kauf von Energiesparlampen ... mehr

Neuregelungen bei Mindestlohn, Rente und Umsatzsteuer: Was sich für Deutsche ab 1. Oktober ändert

Zum Monatswechsel starten wieder neue gesetzliche Vorschriften und Rechtsansprüche für Verbraucher, Beschäftigte und Firmen. Zwar bringt der 1. Oktober nur wenige Änderungen, darunter einen neuen Mindestlohn und eine Neuregelung für Auslandsrenten. Über einige ... mehr

Was sich für Bürger in Deutschland ab dem 1. August ändert

Zum Monatswechsel gehen zahlreiche neue Vorschriften und Rechtsansprüche für Bürger, Verbraucher, Beschäftigte und Firmen an den Start. Gute Nachrichten gibt es für Schuldner der gesetzlichen Krankenversicherung sowie für Beschäftigte in zwei Handwerkszweigen. Tiefer ... mehr

Notarkosten steigen um bis zu 80 Prozent - Bundesrat stimmt zu

Wer einen Notar benötigt, muss ab August deutlich tiefer in die Tasche greifen. Wie die "Welt" berichtet, werden die Gebühren um bis zu 80 Prozent steigen. Die Kostenexplosion wurde bereits von der Politik abgesegnet. Besonders betroffen von der Anhebung ... mehr

Sternenkinder dürfen endlich einen Namen haben

Tot geborene Babys mit einem Gewicht unter 500 Gramm dürfen vom 15. Mai an einen Namen bekommen. Nach der entsprechenden Gesetzesänderung vom Januar 2013 können die sogenannten Sternenkinder künftig beim Standesamt registriert und anschließend richtig bestattet werden ... mehr

Mit diesen Gesetzesänderungen müssen Bürger 2013 rechnen

Keine Praxisgebühr mehr, weniger Rentenbeitrag für Arbeitnehmer, mehr Geld für Hartz-IV-Empfänger: Das neue Jahr 2013 bringt für die Bürger wieder eine große Zahl von Veränderungen - größtenteils mit direkten Auswirkungen auf den Geldbeutel. Von Wehrdienstleistenden ... mehr

Gesetzesänderungen 2013: Was auf Verbraucher zukommt

Im kommenden Jahr wird sich einiges für Deutschlands Verbraucher ändern: Ob wegfallende Praxisgebühr, Glücksspiel oder Strompreis-Umlage - der Bundesrat hat für das Jahr 2013 viel Neues beschlossen. Einige Gesetze sollen Bürgern Vorteile bringen, andere wiederum ... mehr

Das ändert sich alles zum 1. November

Zum 1. November gibt es wieder einige rechtliche Änderungen. So werden alle Bürger nun nach und nach aufgefordert, sich pro oder kontra Organspende zu entscheiden. Außerdem bekommen 850.000 Zeitarbeiter mehr Geld, einige Autobesitzer können künftig zu alten ... mehr

Straßenverkehr: Das ändert sich 2008 für Autofahrer

Auf Autofahrer kommen ab dem Jahreswechsel zahlreiche Neuerungen zu. So werden Verkehrssünden künftig deutlich teurer und mit den ersten Umweltzonen drohen Fahrverbote vor allem für alte Diesel. In einigen Punkten müssen sie aber auch weniger zahlen.# Autofahren ... mehr
 


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