Eine allgemeine Impfpflicht lehnt die Bundesregierung ab. Für Soldaten der Bundeswehr sieht es allerdings anders aus. Sie unterliegen anderen Regelungen. Soldaten müssen eine Impfung gegen übertragbare Krankheiten dulden. Ob und wie das für die Corona-Schutzimpfung ... mehr
Im April ist die neue Straßenverkehrsordnung mit härteren Sanktionen gegen Autofahrer und zum Schutz von Radfahrern in Kraft getreten. Nun beklagt der Bundesverkehrsminister die Änderungen des Bundesrats in einem Brief. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer macht ... mehr
Als Unternehmenschefin in die Babypause? Das kommt selten vor. Ein Grund dafür ist, dass Vorständinnen kein Anrecht auf Rückkehr in ihren Job haben. Eine Initiative will deshalb das Gesetz ändern. Für Angestellte und einfache Beschäftigte ist die Sache klar: Kommt ... mehr
Heiko Maas betrachtet die Corona-Krise mit Sorge in Bezug auf die Ausbreitung autokratischer Tendenzen. Er sprach in einer Bundestagsdebatte auch über den Druck auf Journalisten. Bundesaußenminister Heiko Maas ( SPD) befürchtet durch die Corona- Pandemie ... mehr
Im Kampf gegen das Coronavirus will Gesundheitsminister Spahn dem Bund mehr Zugriffsrechte geben – auf Kosten der Länder. Das Parlament soll die Gesetzesänderungen im Eilverfahren beschließen. Um in der Corona-Krise schneller und schärfer reagieren ... mehr
Im Bereich Verkehr und Mobilität stehen im Februar einige Änderungen an. So wird etwa Falschparken teurer und Bahncards werden günstiger. Aber auch in anderen Bereichen stehen Neuregelungen an. Im Februar 2020 ändern sich wieder einige Gesetze und Regelungen ... mehr
Im kommenden Jahr werden die Krankenkassen wahrscheinlich die Beitrage erhöhen. Grund dafür seien Gesetzesänderungen, die den Kassen Mehrausgaben in Milliardenhöhe bescheren. Die gesetzlichen Krankenkassen sehen ihre Finanzlage durch diverse Gesetzesänderungen stark ... mehr
Neuer Pflege-Tüv, neuer Cloud-Gaming-Dienst, neue Vordrucke zur Gewerbeanmeldung – welche Änderungen im November anstehen, lesen Sie hier. Im November 2019 stehen wieder einige gesetzliche Änderungen und Neuregelungen für Verbraucher an. Der neue Pflege-Tüv startet ... mehr
Winterreifen, Kfz-Zulassung, Führerscheinprüfung – besonders rund ums Auto ändert sich in diesem Oktober einiges. Ein Überblick. Im Oktober 2019 stehen wieder einige gesetzliche Änderungen und Neuregelungen an. Die Autozulassung kann ab dann zum Beispiel online ... mehr
Der US-Präsident besucht die Tatorte der jüngsten Massaker. Dort sind viele über seine aufstachelnde Rhetorik verärgert – und dass er nichts gegen die Waffengewalt unternimmt. Doch Trump teilt weiter aus. Nach dem Massaker in El Paso in Texas stößt die aggressive ... mehr
Zum Monatswechsel ändern sich wieder einige Gesetze und Regelungen. Lesen Sie hier, was der August mit sich bringt. Auch im August stehen wieder einige Änderungen an. Finanzielle Vorteile gibt es für einkommensschwache Familien, Studenten und Auszubildende. Verbraucher ... mehr
Berlin (dpa) - Die Renten steigen, es gibt mehr Kindergeld, und für Gerüstbauer wird ein Mindestlohn eingeführt: Die Bundesregierung hat für die zweite Jahreshälfte viele Änderungen auf den Weg gebracht. Was sich für die Menschen in Deutschland ab Juli ändert: RENTNER ... mehr
Erst am Wochenende gingen eine Million Menschen in Hongkong auf die Straße. Nun sind weitere Proteste angekündigt. Die Demonstranten wollen ein Gesetz verhindern, das Auslieferungen an China ermöglichen soll. Hongkong bereitet sich auf erneute Proteste gegen das Gesetz ... mehr
Berlin (dpa) - Bei den Gesetzesänderungen im Mai dreht sich einiges ums Geld - es geht um Steuern, neue Scheine und Telefongebühren, doch auch um dicke Luft in den Städten und mögliche Fahrverbote. Ein Überblick über die Neuerungen für Verbraucher ... mehr
Alles neu macht der Mai – auch in diesem Monat stehen für Verbraucher wieder einige Gesetzesänderungen und Neuregelungen an. Einen Überblick darüber erhalten Sie hier. Bei den Gesetzesänderungen im Mai dreht sich einiges ums Geld – es geht um Steuern, neue Scheine ... mehr
Berlin (dpa) - Bei den Gesetzesänderungen im Mai dreht sich einiges ums Geld - es geht um Steuern, neue Scheine und Telefongebühren, doch auch um dicke Luft in den Städten und mögliche Fahrverbote. Ein Überblick über die Neuerungen für Verbraucher ... mehr
Neue Fahrverbote für Diesel-Besitzer, Congstar-Wechsel zur Telekom und neue Regeln auf Mallorca: Diese und weitere Neuerungen sollten Verbraucher im April kennen. Ein Überblick. Im April 2019 stehen wieder einige gesetzliche Änderungen und Neuregelungen an. Für manche ... mehr
Die EU lässt einen möglichen Lügendetektor-Einsatz an den Grenzen erforschen. Eine Studie zu ethischen Fragen des Vorhabens iBorderCtrl hält sie aber verschlossen. Piratenpolitiker Patrick Breyer will deshalb klagen. Reisende, die sich vor der Reise ... mehr
Beim Klimaschutz gibt es im Verkehr seit 20 Jahren keinen Fortschritt. Darum ging es bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt. Eine Bundestagsmehrheit hat neue Beschlüsse rund um Diesel-Fahrverbote gefasst. Zu viele Treibhausgase, zu viel Luftverschmutzung ... mehr
Eine höhere Rente für Mütter, mehr Geld für Angestellte im Baugewerbe – auch im März gibt es wieder einige Neuerungen. Hier erhalten Sie einen Überblick. Im März 2019 stehen einige gesetzliche Neuerungen an, die bestimmten Verbrauchern mehr Geld in die Kasse ... mehr
Berlin (dpa) - Verbesserungen bei der Rente, Entlastungen bei den Krankenkassenbeiträgen: Die Bundesregierung hat für das kommende Jahr viele Änderungen auf den Weg gebracht. Was sich für die Menschen in Deutschland ab dem 1. Januar ... mehr
Zum Jahresende stehen noch einige Änderungen für Verbraucher an. Unter anderem wird Online-Shopping leichter, Tickets für Bahnfahrten werden teurer und Bienen mehr geschützt. Teurere Bahntickets und zusätzliche Züge Mit dem Start des Winterfahrplans am 9. Dezember ... mehr
"Nein heißt Nein" – das gilt in weniger als einem Drittel der europäischen Staaten. Ungewollter Sex wird oft nicht als Vergewaltigung eingestuft, kritisiert die Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Demnach haben nur acht von 31 untersuchten ... mehr
Es klingt nach einem großen Plan: Deutschlands Schüler sollen auch an den vielen heute noch eher analogen Schulen Tablets bekommen, mit WLAN versorgt und mit Whiteboards unterrichtet werden - und zwar von dafür geschulten Lehrern und mit passenden Lerninhalten ... mehr
Wer eine Samenspende geben möchte, muss seine Daten jetzt in einem zentralen Register in München hinterlegen. Dort werden sie für mehr als hundert Jahre gespeichert. Bundesweit vernichten Samenbanken deshalb jetzt Samenspenden. Die einzige Samenbank im Freistaat ... mehr
Gesetzesänderungen ab August: Neue Regelungen in Sachen Kinderbetreuung, dem Immobilienrecht und bei Elektro- und Elektronikgeräten treten in Deutschland in Kraft. (Quelle: itsit TV) mehr
