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Gesetzesänderungen

Kommt die Corona-Impfpflicht für Soldaten?

Kommt die Corona-Impfpflicht für Soldaten?

Eine allgemeine Impfpflicht lehnt die Bundesregierung ab. Für Soldaten der Bundeswehr sieht es allerdings anders aus. Sie unterliegen anderen Regelungen. Soldaten müssen eine Impfung gegen übertragbare Krankheiten dulden. Ob und wie das für die Corona-Schutzimpfung ... mehr
Neues StVO-Gesetz: Bundesverkehrsminister Scheuer macht Druck für Korrektur

Neues StVO-Gesetz: Bundesverkehrsminister Scheuer macht Druck für Korrektur

Im April ist die neue Straßenverkehrsordnung mit härteren Sanktionen gegen Autofahrer und zum Schutz von Radfahrern in Kraft getreten. Nun beklagt der Bundesverkehrsminister die Änderungen des Bundesrats in einem Brief.  Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer macht ... mehr
Babypause:

Babypause: "Ein Vorstandsmitglied wird vor dem Gesetz kaum als Mensch betrachtet"

Als Unternehmenschefin in die Babypause? Das kommt selten vor. Ein Grund dafür ist, dass Vorständinnen kein Anrecht auf Rückkehr in ihren Job haben. Eine Initiative will deshalb das Gesetz ändern. Für Angestellte und einfache Beschäftigte ist die Sache klar: Kommt ... mehr
Heiko Maas zur Corona-Krise:

Heiko Maas zur Corona-Krise: "Dramatische Folgen für Menschenrechte"

Heiko Maas betrachtet die Corona-Krise mit Sorge in Bezug auf die Ausbreitung autokratischer Tendenzen. Er sprach in einer Bundestagsdebatte auch über den Druck auf Journalisten.  Bundesaußenminister Heiko Maas ( SPD) befürchtet durch die Corona- Pandemie ... mehr
Bundestag beschließt weitere umfangreiche Corona-Gesetze

Bundestag beschließt weitere umfangreiche Corona-Gesetze

Mehr Corona-Tests und finanzielle Unterstützung: Die wichtigsten Entscheidungen des Bundestags vom Donnerstag. (Quelle: dpa) mehr

Coronavirus: Änderungen im Infektionsschutzgesetz – Bund will Länder teilweise entmachten

Im Kampf gegen das Coronavirus will Gesundheitsminister Spahn dem Bund mehr Zugriffsrechte geben – auf Kosten der Länder. Das Parlament soll die Gesetzesänderungen im Eilverfahren beschließen. Um in der Corona-Krise schneller und schärfer reagieren ... mehr

WhatsApp, Bahncard, Brexit & Co.: Das ändert sich im Februar 2020

Im Bereich Verkehr und Mobilität stehen im Februar einige Änderungen an. So wird etwa Falschparken teurer und Bahncards werden günstiger. Aber auch in anderen Bereichen stehen Neuregelungen an. Im Februar 2020 ändern sich wieder einige Gesetze und Regelungen ... mehr

Gesetzliche Krankenkassen warnen vor Beitragserhöhungen

Im kommenden Jahr werden die Krankenkassen wahrscheinlich die Beitrage erhöhen. Grund dafür seien Gesetzesänderungen, die den Kassen Mehrausgaben in Milliardenhöhe bescheren. Die gesetzlichen Krankenkassen sehen ihre Finanzlage durch diverse Gesetzesänderungen stark ... mehr

Fahrverbote, Google, Pflege: Das ändert sich für Verbraucher im November 2019

Neuer Pflege-Tüv, neuer Cloud-Gaming-Dienst, neue Vordrucke zur Gewerbeanmeldung – welche Änderungen im November anstehen, lesen Sie hier. Im November 2019 stehen wieder einige gesetzliche Änderungen und Neuregelungen für  Verbraucher an. Der neue Pflege-Tüv startet ... mehr

Verbraucher-Änderung im Oktober: Zeitumstellung, Winterreifen & Autozulassung

Winterreifen, Kfz-Zulassung, Führerscheinprüfung – besonders rund ums Auto ändert sich in diesem Oktober einiges. Ein Überblick. Im Oktober 2019 stehen wieder einige gesetzliche Änderungen und Neuregelungen an. Die Autozulassung kann ab dann zum Beispiel online ... mehr

Nach Besuchen: Donald Trump ätzt gegen Bürgermeisterin von Dayton

Der US-Präsident besucht die Tatorte der jüngsten Massaker. Dort sind viele über seine aufstachelnde Rhetorik verärgert – und dass er nichts gegen die Waffengewalt unternimmt. Doch Trump teilt weiter aus.  Nach dem Massaker in El Paso in Texas stößt die aggressive ... mehr

Im August 2019: Bafög, Kitas, DHL – Das ändert sich für Verbraucher

Zum Monatswechsel ändern sich wieder einige Gesetze und Regelungen. Lesen Sie hier, was der August mit sich bringt. Auch im August stehen wieder einige Änderungen an. Finanzielle Vorteile gibt es für einkommensschwache Familien, Studenten und Auszubildende. Verbraucher ... mehr

Gesetzesänderungen in Kraft - Mehr Kindergeld und höhere Renten: Was sich zum Juli ändert

Berlin (dpa) - Die Renten steigen, es gibt mehr Kindergeld, und für Gerüstbauer wird ein Mindestlohn eingeführt: Die Bundesregierung hat für die zweite Jahreshälfte viele Änderungen auf den Weg gebracht. Was sich für die Menschen in Deutschland ab Juli ändert: RENTNER ... mehr

Hongkong: Wegen Gesetz - Demonstranten wollen das Parlament umstellen

Erst am Wochenende gingen eine Million Menschen in Hongkong auf die Straße. Nun sind weitere Proteste angekündigt. Die Demonstranten wollen ein Gesetz verhindern, das Auslieferungen an China ermöglichen soll. Hongkong bereitet sich auf erneute Proteste gegen das Gesetz ... mehr

Neue Gesetzesänderungen - Von Steuererklärung bis Klimaschutz: Das ändert sich im Mai

Berlin (dpa) - Bei den Gesetzesänderungen im Mai dreht sich einiges ums Geld - es geht um Steuern, neue Scheine und Telefongebühren, doch auch um dicke Luft in den Städten und mögliche Fahrverbote. Ein Überblick über die Neuerungen für Verbraucher ... mehr

Steuer, Mindestlohn und Co.: Änderungen für Verbraucher im Mai 2019

Alles neu macht der Mai – auch in diesem Monat stehen für Verbraucher wieder einige Gesetzesänderungen und Neuregelungen an. Einen Überblick darüber erhalten Sie hier. Bei den Gesetzesänderungen im Mai dreht sich einiges ums Geld – es geht um Steuern, neue Scheine ... mehr

Gesetzesänderungen - Mehr Zeit für die Steuer: Das ändert sich im Mai

Berlin (dpa) - Bei den Gesetzesänderungen im Mai dreht sich einiges ums Geld - es geht um Steuern, neue Scheine und Telefongebühren, doch auch um dicke Luft in den Städten und mögliche Fahrverbote. Ein Überblick über die Neuerungen für Verbraucher ... mehr

Diesel, Mallorca, Congstar: Das ändert sich für Verbraucher im April 2019

Neue Fahrverbote für Diesel-Besitzer, Congstar-Wechsel zur Telekom und neue Regeln auf Mallorca: Diese und weitere Neuerungen sollten Verbraucher im April kennen. Ein Überblick. Im April 2019 stehen wieder einige gesetzliche Änderungen und Neuregelungen an. Für manche ... mehr

EU-Projekt iBorderCTRL: Pirat Patrick Breyer klagt wegen Lügendetektor-Forschung für

Die EU lässt einen möglichen Lügendetektor-Einsatz an den Grenzen erforschen. Eine Studie zu ethischen Fragen des Vorhabens iBorderCtrl hält sie aber verschlossen. Piratenpolitiker Patrick Breyer will deshalb klagen. Reisende, die sich vor der Reise ... mehr

Fahrverbote: Das hat der Bundestag beschlossen

Beim Klimaschutz gibt es im Verkehr seit 20 Jahren keinen Fortschritt. Darum ging es bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt. Eine Bundestagsmehrheit hat neue Beschlüsse rund um Diesel-Fahrverbote gefasst. Zu viele Treibhausgase, zu viel Luftverschmutzung ... mehr

Feiertage, Mindestlohn und Co.: Diese Gesetze ändern sich im März für Verbraucher

Eine höhere Rente für Mütter, mehr Geld für Angestellte im Baugewerbe – auch im März gibt es wieder einige Neuerungen. Hier erhalten Sie einen Überblick. Im März 2019 stehen einige gesetzliche Neuerungen an, die bestimmten Verbrauchern mehr Geld in die Kasse ... mehr

Teilzeit und Mütterrente: Milliarden-Entlastungen 2019 für viele Bürger

Berlin (dpa) - Verbesserungen bei der Rente, Entlastungen bei den Krankenkassenbeiträgen: Die Bundesregierung hat für das kommende Jahr viele Änderungen auf den Weg gebracht. Was sich für die Menschen in Deutschland ab dem 1. Januar ... mehr

Das ändert sich für Verbraucher im Dezember 2018

Zum Jahresende stehen noch einige Änderungen für Verbraucher an. Unter anderem wird  Online-Shopping leichter,  Tickets für Bahnfahrten  werden  teurer und Bienen mehr geschützt. Teurere Bahntickets und zusätzliche Züge Mit dem Start des Winterfahrplans am 9. Dezember ... mehr

Amnesty kritisiert unzureichenden Schutz vor Vergewaltigung

"Nein heißt Nein" – das gilt in weniger als einem Drittel der europäischen Staaten. Ungewollter Sex wird oft nicht als Vergewaltigung eingestuft, kritisiert die Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Demnach haben nur acht von 31 untersuchten ... mehr

Digitalisierung an Schulen: Bekommt bald jeder Schüler ein Tablet?

Es klingt nach einem großen Plan: Deutschlands Schüler sollen auch an den vielen heute noch eher analogen Schulen Tablets bekommen, mit WLAN versorgt und mit Whiteboards unterrichtet werden - und zwar von dafür geschulten Lehrern und mit passenden Lerninhalten ... mehr

Neues Gesetz: Bundesweit vernichten Samenbanken Spermien

Wer eine Samenspende geben möchte, muss seine Daten jetzt in einem zentralen Register in München hinterlegen. Dort werden sie für mehr als hundert Jahre gespeichert. Bundesweit vernichten Samenbanken deshalb jetzt Samenspenden. Die einzige Samenbank im Freistaat ... mehr

Diese Gesetze gelten ab August

Gesetzesänderungen ab August: Neue Regelungen in Sachen Kinderbetreuung, dem Immobilienrecht und bei Elektro- und Elektronikgeräten treten in Deutschland in Kraft. (Quelle: itsit TV) mehr
 


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