Forderung des EU-Parlaments: Kommt die Null-Promille-Grenze?

Mehr Anstrengungen zum Ausbau der Straßenverkehrssicherheit – das fordern die EU-Parlamentarier. Und haben drastische Vorschläge dazu, wie das gelingen kann.

Das Europäische Parlament hat eine Null-Toleranz-Grenze für Alkohol am Steuer in der EU und eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h in Wohngebieten und Gebieten mit viel Rad- und Fußverkehr gefordert. Die Abgeordneten verlangten am Mittwoch in Straßburg von den EU-Staaten insgesamt größere Anstrengungen beim Ausbau der Straßenverkehrssicherheit. Zudem schlug das Parlament vor, in der Corona-Pandemie geschaffene Rad- und Fußwege bestehen zu lassen und auszubauen.

"Wenn wir etwa die Infrastruktur für Radfahrer und Fußgänger verbessern, fördern wir die Reduzierung unseres CO2-Fußabdrucks, gesunde aktive Mobilität und wir machen es sicherer", sagte die für Gleichstellung zuständige EU-Kommissarin Helena Dalli im Straßburger Parlament. "Fußgänger, Radfahrer und Motorradfahrer machen nun 70 Prozent der Verkehrstoten in unseren Städten aus", fügte sie hinzu.

Auch Regeln für Elektroroller gefordert

Die Europaparlamentarier begrüßten das Vorhaben der EU, bis 2050 die Zahl der Verkehrstoten und schweren Verletzungen in Europa auf "nahezu Null" zu senken. Nach Angaben des EU-Parlaments starben alleine im Jahr 2019 rund 23.000 Menschen bei Verkehrsunfällen.

Angesichts des Booms der Elektroroller und anderer elektrisch betriebener Vehikel bemängelte das EU-Parlament fehlende Rechtsvorschriften in einigen Mitgliedstaaten sowie unterschiedliche Regeln in den einzelnen Ländern, was es "für Besucher schwierig machen kann, die lokalen Vorschriften zu befolgen". Darüber hinaus forderten die Abgeordneten, Menschen mit Behinderung und eingeschränkter Mobilität sollten bei der Planung und dem Bau von Straßen besser berücksichtigt werden.