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Koalition einigt sich auf Gesetzentwurf zu freiem WLAN

Von reuters
Aktualisiert am 01.06.2016Lesedauer: 1 Min.
Neues Gesetz macht den Weg frei fĂŒr öffentliche WLAN-ZugĂ€nge.
Neues Gesetz macht den Weg frei fĂŒr öffentliche WLAN-ZugĂ€nge. (Quelle: Sven Simon/imago-images-bilder)
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Der Gesetzentwurf fĂŒr freie WLAN-ZugĂ€nge und öffentliche Hotspots ist fertig, heißt es aus Koalitionskreisen. Am Donnerstag will die Bundesregierung damit die Abschaffung der Störerhaftung besiegeln. Die Regelung soll spĂ€testens im Sommer in Kraft treten.

Der Entwurf sieht vor, dass die Anbieter von WLAN-ZugĂ€ngen in Zukunft nicht mehr fĂŒr RechtsverstĂ¶ĂŸe ihrer Nutzer haften mĂŒssen. Jeder kann damit sein Netz fĂŒr andere öffnen, ohne dafĂŒr belangt zu werden, wenn diese verbotene Dinge im Netz treiben, etwa illegal Dateien herunterladen oder einstellen. Anders als noch im frĂŒheren Entwurf des Wirtschaftsministeriums ist auch nicht mehr vorgesehen, dass WLAN-Anbieter ihr Netz durch eine Vorschaltseite oder ein Passwort vor Missbrauch schĂŒtzen mĂŒssen.

Klargestellt wird in der GesetzesbegrĂŒndung, dass die HaftungsbeschrĂ€nkung fĂŒr jede Form von VerstĂ¶ĂŸen gilt. Auch soll der Betreiber nicht fĂŒr Abmahnkosten oder gerichtliche Kosten aufkommen mĂŒssen, die in Zusammenhang von RechtsverstĂ¶ĂŸen Dritter stehen. Eine gerichtliche Anordnung, die Rechtsverletzung abzustellen oder zu verhindern, ist dagegen zulĂ€ssig. Allerdings mĂŒsse diese "wirksam und verhĂ€ltnismĂ€ĂŸig" sein. UnzulĂ€ssig sei sie, wenn der WLAN-Betreiber dieser nur dadurch nachkommen könne, "dass er den Internetzugang stilllegt, mit einem Passwortschutz oder VerschlĂŒsselung sichert oder sĂ€mtliche ĂŒber den Anschluss laufende Kommunikation auf Rechtsverletzungen hin untersucht".

Deutschland bei WLAN-Hotspots rĂŒckstĂ€ndig

Drahtlose InternetzugĂ€nge gewinnen inzwischen nicht nur im Hotel- und Gastronomiegewerbe immer mehr an Bedeutung, sondern auch an FlughĂ€fen und in Einkaufszentren. Auch BĂŒrgerĂ€mter, Arztpraxen und Bibliotheken stehen in den Startlöchern. Deutschland gilt bei der Verbreitung von öffentlichen WLAN-Netzen als rĂŒckstĂ€ndig.

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