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EU-Gericht erklĂ€rt Milliardenstrafe gegen Intel fĂŒr nichtig

Von dpa
26.01.2022Lesedauer: 2 Min.
Die EU-Kommission warf Intel vor, Konkurrenten rechtswidrig aus dem Markt zu drÀngen.
Die EU-Kommission warf Intel vor, Konkurrenten rechtswidrig aus dem Markt zu drÀngen. Es folgte ein jahrelanger Rechtsstreit. (Quelle: Christoph Dernbach/dpa./dpa)
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Luxemburg (dpa) - Im jahrelangen Rechtsstreit um eine Milliardenstrafe zulasten des Chip-Riesen Intel hat die EU-Kommission eine Niederlage hinnehmen mĂŒssen.

Weil sie unter anderem EinwĂ€nde des Unternehmens nicht ausreichend geprĂŒft habe, erklĂ€rte das Gericht der EU eine 1,06 Milliarden schwere Wettbewerbsstrafe am Mittwoch zulasten von Intel fĂŒr nichtig. Dem Unternehmen wurde vorgeworfen, dass es versucht habe, Konkurrenz rechtswidrig aus dem Markt zu drĂ€ngen. Gegen das Urteil kann noch Einspruch beim EuGH eingelegt werden.

Der Streit hat eine lange Vorgeschichte. Bereits im Mai 2009 verhĂ€ngte die EU-Kommission unter der damals fĂŒr Wettbewerb zustĂ€ndigen EU-Kommissarin Neelie Kroes die zu der Zeit historisch hohe Strafe von gut einer Milliarde Euro. Die WettbewerbshĂŒter hatten Intel wegen des mutmaßlichen Missbrauchs einer dominanten Marktposition bestraft. Der BrĂŒsseler Behörde zufolge hatte das Unternehmen von 2002 bis 2007 Computerhersteller mit Rabatten dazu bewegt, Chips des Konzerns statt Prozessoren des Konkurrenten AMD zu kaufen.

Es geht um Rabatte

Außerdem habe der Chip-Gigant Zahlungen an die deutsche Elektromarkt-Kette Media-Saturn an die Bedingung geknĂŒpft, dass sie nur Computer mit Intel-Prozessoren verkaufe. Damit habe Intel den einzigen ernsthaften Wettbewerber vom Markt drĂ€ngen wollen, so die BegrĂŒndung der EU-Kommission. Die US-amerikanische Firma war 2014 zunĂ€chst beim Gericht der EU mit einer Klage gegen das Bußgeld gescheitert, drei Jahre spĂ€ter entschied der EuGH jedoch, dass das EU-G den Fall neu aufrollen muss.

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Im Kern monierte der EuGH, dass es sich das EU-Gericht bei seiner Ablehnung der Intel-Berufung zu einfach gemacht habe und davon ausgegangen sei, dass dominierende Firmen mit solchen Rabatten automatisch Missbrauch begingen.

Nun teilte das Gericht mit: "Die PrĂŒfung, die die Kommission durchgefĂŒhrt hat, ist mithin unvollstĂ€ndig." Die WettbewerbshĂŒter hĂ€tten rechtlich nicht hinreichend dargelegt, dass die strittigen Rabatte möglicherweise oder wahrscheinlich wettbewerbswidrige Wirkungen gehabt hĂ€tten. Es erklĂ€rte den Artikel mit dem gegen Intel die Geldbuße verhĂ€ngt wurd, in vollem Umfang fĂŒr nichtig.

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