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Tiktok will Nutzerdaten nicht massenhaft ans BKA melden

Von dpa
Aktualisiert am 27.01.2022Lesedauer: 1 Min.
Tiktok wehrt sich gegen Vorgaben des NetzDGs.
Tiktok wehrt sich gegen Vorgaben des NetzDGs. (Quelle: Fabian Sommer/dpa./dpa)
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K├Âln (dpa) - Die Social-Media-Plattform Tiktok wehrt sich juristisch dagegen, auf der Basis des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) Nutzerdaten in gro├čem Stil an das Bundeskriminalamt (BKA) weiterleiten zu m├╝ssen.

Das Unternehmen habe beim K├Âlner Verwaltungsgericht eine entsprechende Klage eingereicht, sagte eine Gerichtssprecherin am Donnerstag. Konkret gehe es um den neuen Paragrafen 3a. Dieser sieht vor, dass bestimmte strafbare Inhalte umgehend an die Beh├Ârden gemeldet werden sollen. Zuvor hatte der "Spiegel" berichtet.

Gegen die entsprechende Regelung haben Facebook und Google bereits im Juli im Eilverfahren geklagt. Es ist nach Angaben der Gerichtssprecherin noch unklar, wann dar├╝ber entschieden wird.

Das NetzDG zielt darauf, Hasskriminalit├Ąt, strafbare Falschnachrichten und andere strafbare Inhalte auf den Plattformen sozialer Netzwerke wirksamer zu bek├Ąmpfen. Es soll daf├╝r sorgen, dass das BKA mit einer Zentralstelle Straftaten im Netz effizienter und schneller bek├Ąmpfen kann. Online-Plattformen kritisieren das Gesetz, da ihnen Strafverfolgungsaufgaben aufgeb├╝rdet w├╝rden, die eigentlich Sache der Polizei und anderer Strafverfolgungsbeh├Ârden seien.

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