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Was in der Garage abgestellt werden darf

dpa-tmn, Falk Zielke

Aktualisiert am 29.10.2021Lesedauer: 2 Min.
Garage: Oft parkt nicht nur der Wagen in der Garage, sie ist auch Lagerort fĂŒr Reifen, RĂ€der und Heimwerker-Bedarf. Mieter dĂŒrfen aber nicht alles in der Garage abstellen.
Garage: Oft parkt nicht nur der Wagen in der Garage, sie ist auch Lagerort fĂŒr Reifen, RĂ€der und Heimwerker-Bedarf. Mieter dĂŒrfen aber nicht alles in der Garage abstellen. (Quelle: Kai Remmers/dpa)
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Zu wenig Platz in der Wohnung? Kein Problem: Die alten Umzugskisten können ja auch auf dem Stellplatz in der Tiefgarage abgestellt werden. Oder?

Auch wenn fĂŒr einen Stellplatz Miete gezahlt wird, darf dort lĂ€ngst nicht alles abgestellt werden. Das erklĂ€rt Alexander Wiech vom EigentĂŒmerverband Haus & Grund Deutschland in Berlin im Interview. Sowohl Garagen als auch StellplĂ€tze dĂŒrften vom Mieter grundsĂ€tzlich nur zum vertragsgemĂ€ĂŸen Zweck genutzt werden.

Was darf denn in der Garage alles abgestellt werden?

Alexander Wiech: Das kommt darauf an, was genau geregelt ist. Im Mietvertrag kann zulĂ€ssigerweise vereinbart werden, dass die Garage oder der Stellplatz nur zum Abstellen eines Autos ĂŒberlassen wird. Wenn der Mietvertrag hierzu keine Angaben enthĂ€lt, wird der Umfang einer vertragszweckgemĂ€ĂŸen Nutzung durch Auslegung ermittelt.

Vom Vertragszweck her – also der Entlastung des ruhenden Verkehrs sowie einem Schutz der Fahrzeuge vor Diebstahl oder BeschĂ€digung – sind im Falle der Garage auch das Abstellen von MotorrĂ€dern, FahrrĂ€dern sowie damit verbundener Zubehörteile wie zum Beispiel der Winterreifen oder erforderliches Werkzeug umfasst. Zur Lagerung von Zubehörteilen und Werkzeugen können nach Ansicht der Gerichte sogar Regale oder SchrĂ€nke in die Garage gestellt werden.

Gilt das auch fĂŒr StellplĂ€tze?

Nicht ganz. Der Stellplatz soll – in Abgrenzung zu einer Garage – typischerweise nur das Parken eines Kraftfahrzeugs ermöglichen. Das entschied so zumindest das Amtsgericht Stuttgart (Az.: 37 C 5953/15). Das Abstellen von FahrrĂ€dern oder FahrradanhĂ€ngern ist auf StellplĂ€tzen hingegen nur möglich, wenn der Vermieter das auch erlaubt. Kartons auf einem Stellplatz zu lagern, ist aber nach einer Entscheidung des Amtsgerichts MĂŒnchen auf jeden Fall unzulĂ€ssig (Az.: 433 C 7448/12).

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Kann mir die Garage oder der Stellplatz gekĂŒndigt werden, wenn ich gegen die Regeln verstoße?

Im Prinzip ja, denn dann liegt eine Pflichtverletzung vor, die eine KĂŒndigung zur Folge haben kann. Neben den zivilrechtlichen Aspekten sind fĂŒr die Nutzung von StellplĂ€tzen und Garagen auch die Landesbauordnungen sowie Garagenverordnungen zu beachten. VerstĂ¶ĂŸe gegen diese öffentlich-rechtlichen Vorschriften können Bußgelder zur Folge haben. So ist etwa in den Landesbauordnungen geregelt, dass die Lagerung brennbarer GegenstĂ€nde, wie etwa Benzin oder Öl, nur begrenzt zulĂ€ssig ist. Auch darf die Garage nicht einfach als Zweitkeller umgewidmet werden, da damit die bestimmungsgemĂ€ĂŸe Nutzung zum Abstellen von Kraftfahrzeugen aufgehoben wird.

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