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Was Mieter bei BaulÀrm tun können

Von dpa
Aktualisiert am 10.08.2020Lesedauer: 3 Min.
Wenn vor der eigenen HaustĂŒr gebaut wird, ist das laut und nervig.
Wenn vor der eigenen HaustĂŒr gebaut wird, ist das laut und nervig. Aber wie kann man gegen diese LĂ€rmbelĂ€stigung vorgehen?. (Quelle: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa-tmn./dpa)
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Berlin (dpa/tmn) - Da hat man jahrelang ruhig gewohnt und nun das: Bagger machen das leerstehende Nachbarhaus platt, ein Neubau wird hochgezogen, verbunden mit Dreck und Krach. Was bringen Beschwerden, und entschĂ€digt eine Mietminderung fĂŒr die BelĂ€stigung?

Generell haben BĂŒrger BaustellenlĂ€rm zu dulden. "Andernfalls mĂŒsste jede BautĂ€tigkeit unabhĂ€ngig von der IntensitĂ€t des LĂ€rms eingestellt werden, sobald sich jemand gestört fĂŒhlt", sagt der Sprecher der Stadt Offenbach am Main, Fabian El-Cheikh. Der Gesetzgeber gibt Bauherren und ausfĂŒhrenden Firmen außerdem LĂ€rmschutzregeln vor. Maßgeblich seien die Technische Anleitung (TA) LĂ€rm und die Allgemeine Verwaltungsvorschrift (AVV) zum Schutz vor BaulĂ€rm.

Kein LĂ€rm in der Nacht

GrundsĂ€tzlich muss es zwischen 20 Uhr und 7 Uhr morgens leiser sein als tagsĂŒber. Beschweren sich Nachbarn, schickt die Bauaufsicht zunĂ€chst Kontrolleure los. Bei VerstĂ¶ĂŸen machen die Behörden Auflagen. Diese reichen von der "Vorlage von Schallschutzkonzepten und Schallbarrieren bis hin zu ArbeitszeitbeschrĂ€nkungen und dem Einsatz leiserer Maschinen", zĂ€hlt El-Cheikh auf. Im Extremfall werde die Baustelle stillgelegt.

Ob Mieter wegen BaulÀrms Mietminderung durchsetzen können, hÀngt vom Einzelfall ab. Mitentscheidend ist, ob Bauarbeiten in ihrer Gegend erwartbar sind. Wenn ja, entfÀllt der Anspruch. Zum Beispiel wird Mietern in der Stadt ein höheres LÀrmniveau zugemutet als solchen, die auf dem Land leben.

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In StÀdten muss mit Baustellen gerechnet werden

In StÀdten sei zudem "stets damit zu rechnen, dass bei bestehender Bebauung in der Nachbarschaft BautÀtigkeit entfaltet wird", sagt Volker Grundmann, Anwalt in Berlin und Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Mietrecht im Deutschen Anwaltverein.

Zugunsten von Mietern kann eine sogenannte BeschaffenheitserklĂ€rung wirken. Darin halten beide Mietparteien zum Beispiel das Wohnungskriterium "ruhige Lage" ausdrĂŒcklich fest. "Die ErklĂ€rung wird entweder Teil des Mietvertrags oder unter Zeugen nachweisbar abgesprochen", erlĂ€utert die Sprecherin des Deutschen Mieterbunds (DMB), Jutta Hartmann. So hĂ€tten Mieter eventuell bessere rechtliche Möglichkeiten auf Mietminderung.

Rechtssprechung nicht einheitlich

Gerichte urteilen bei BaulĂ€rm und Mietminderung unterschiedlich. Das Landgericht MĂŒnchen stellte fest, BaustellenlĂ€rm sei regelmĂ€ĂŸig als Mietmangel anzusehen (Urteil vom 15.11.2018, Az.: 31 S 2182/18).

Das Landgericht Berlin gab ebenfalls Mietern Recht, die ihre Miete wegen benachbarter Großbaustellen minderten. In dem einen Fall war ein Mieter aus Mainz in eine Wohnung in der Bundeshauptstadt gezogen, ohne von dem geplanten Bauprojekt nebenan etwas zu ahnen. Der Vermieter hatte ihn bei Abschluss des Mietvertrags darĂŒber auch nicht informiert (Urteil vom 6. Juni 2017, Az.: 18 S 211/16).

In dem anderen Fall befanden die Richter, ein innerstĂ€dtischer Mieter mĂŒsse nicht unbedingt mit der Bebauung des Hinterhofs rechnen (Urteil vom 21. August 2019, Az.: 64 S 190/18). Dieser Fall liegt zur endgĂŒltigen KlĂ€rung beim Bundesgerichtshof (BGH).

BGH erschwert Minderungen

Der BGH als höchstrichterliche Instanz hat in einer Entscheidung vom April Mietern ein Recht auf LĂ€rm-Mietminderung abgesprochen (Urteil vom 29. April 2020, Az.: VIII ZR 31/18). Geklagt hatte ein Vermieter aus Berlin. Vier Jahre nach Einzug seiner Mieterin wurde auf dem angrenzenden GrundstĂŒck eine BaulĂŒcke geschlossen. Daraufhin ĂŒberwies die Mieterin zehn Prozent weniger.

Der BGH ließ das so nicht durchgehen. Mieter könnten sich nicht am Vermieter schadlos halten, wenn dieser rechtlich nichts gegen den lĂ€stigen LĂ€rm ausrichten könne. Außerdem seien VerĂ€nderungen im Umfeld der Wohnung dem Vermieter nicht allein anzulasten. "Der Mieter muss sich an solchen UnwĂ€gbarkeiten beteiligen", erlĂ€utert Jutta Hartmann. In der Konsequenz "hat das Urteil Minderungen wegen BaulĂ€rms den Garaus gemacht."

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