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Wasserschaden: Haben Mieter eine Wartungspflicht?

Von dpa
Aktualisiert am 10.12.2021Lesedauer: 2 Min.
Gerichtsurteil: Geben Hersteller an, dass ihre Wasseraufbereitungsanlagen wartungsfrei sind, z├Ąhlt das f├╝r Mieter nicht zur Verkehrssicherungspflicht.
Gerichtsurteil: Geben Hersteller an, dass ihre Wasseraufbereitungsanlagen wartungsfrei sind, z├Ąhlt das f├╝r Mieter nicht zur Verkehrssicherungspflicht. (Quelle: Arne Dedert/dpa)
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Sie entkalkt das Wasser und reduziert Kalkablagerungen: die Wasseraufbereitungsanlage. Doch was passiert, wenn diese defekt ist? Muss der Mieter f├╝r den Schaden haften?

Wasser kann in Geb├Ąuden schwere Sch├Ąden verursachen. Daher sollten Mieter auch vorsichtig sein, wenn sie entsprechende Ger├Ąte installieren. Gibt ein Hersteller allerdings an, dass eine Wasseraufbereitungsanlage nicht gewartet werden muss, trifft Mieter keine Schuld, wenn es doch zu einem Schaden kommt.

Denn ein Versto├č gegen die Verkehrssicherungspflicht liegt in einem solchen Fall nicht vor, befand das Oberlandesgericht D├╝sseldorf (Az.: I-24 U 294/20), wie die Zeitschrift "Das Grundeigentum" (Nr. 22/2021) des Eigent├╝merverbandes Haus & Grund Berlin berichtet.

Wasserschaden war erheblich

In dem verhandelten Fall hatte der Mieter in seiner Arztpraxis ein Wasseraufbereitungsger├Ąt von einer Fachfirma einbauen lassen. Im Benutzerhandbuch wurde die Anlage als wartungsfrei beschrieben. Eine regelm├Ą├čige ├ťberpr├╝fung wurde nicht vorgegeben. Als die Praxis ├╝ber die Weihnachtsfeiertage nicht betrieben wurde, kam es zu einem Wasseraustritt aus dem Zuleitungsschlauch des Ger├Ątes.

Das Wasser richtete erhebliche Sch├Ąden an, die von einer Versicherung ├╝bernommen wurden. Vom Mieter verlangte die Versicherung vor Gericht dann aber die rund 176.000 Euro zur├╝ck. Begr├╝ndung: Der Mieter habe seine Verkehrssicherungspflicht verletzt, weil er das Wasseraufbereitungsger├Ąt nicht regelm├Ą├čig ├╝berpr├╝ft habe. Die erste Instanz lehnte die Forderung der Versicherung ab.

Verschlei├čteile m├╝ssen nicht gewartet werden

Die Entscheidung: Auch das OLG konnte keine Pflichtverletzungen des Mieters erkennen und gab der Berufung der Versicherung wenig Aussicht auf Erfolg. Das betroffene Ger├Ąt sei laut Benutzerhandbuch praktisch wartungsfrei. Anhaltspunkte f├╝r eine regelm├Ą├čige ├ťberpr├╝fung gebe es nicht.

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Auch k├Ânne nicht erwartet werden, dass jedes einem gewissen Verschlei├č unterliegende Bauteil eines Ger├Ątes einer regelm├Ą├čigen Kontrolle unterzogen wird. Denn nicht jede denkbare Gef├Ąhrdung l├Âse eine Verkehrssicherungspflicht aus. Auch Fahrl├Ąssigkeit scheide aus, weil sich der Mieter auf die Anweisungen des Handbuches habe verlassen k├Ânnen.

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