Reparaturverbot für Autos? Verband und EU warnen vor Falschmeldung

Dürfen Autos mit einem Alter von mehr als 15 Jahren bald nicht mehr repariert werden? Ein Fachverband und die EU stellen klar: Hier handelt es sich um Fake News.

Im Juli 2023 hat die Europäische Kommission eine geänderte Verordnung zum Recycling und zur Verwertung alter Fahrzeuge vorgeschlagen. In den sozialen Medien führte dies zu großer Aufregung – und zu falschen Gerüchten, wie der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) jetzt warnt: Der Verband weist die Behauptung zurück, die EU wolle die Reparatur von Autos verbieten, die älter als 15 Jahre sind.

Unter anderem hatte dieser User im Netzwerk "X" (ehemals Twitter) einen Artikel des Portals "Journalistenwatch" geteilt:

In einem Rundschreiben an die Kfz-Landesverbände und ihre Innungen weist der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) laut Portal "Kfz Betrieb Vogel" darauf hin, ein solches Vorhaben widerspreche einer anderen EU-Richtlinie, die bereits verabschiedet worden und damit gültig ist: dem Recht auf Reparatur, damit hochwertige Konsumgüter nachhaltiger werden. Autos seien aus dieser Richtlinie ausgeklammert worden, weil sie ohnehin selbstverständlich von ihren Besitzern repariert werden.

Einstufung als "technisch irreparabel" – aber kein Reparaturverbot

In dem im Sommer 2023 vorgelegten Entwurf der Kommission wiederum geht es darum, wie eine möglichst effektive Ressourcennutzung in der Automobilbranche aussehen kann. Jedes Fahrzeug soll als "technisch irreparabel" eingestuft werden, wenn Motor, Getriebe, Karosserie oder Fahrgestell ausgetauscht werden müssten. Jedoch ist damit kein Reparaturverbot speziell von alten Autos verbunden, wie die deutsche Vertretung der Kommission in einem Facebook-Post klarstellt.

Vielmehr gehe es darum, den Export nicht verkehrstauglicher Fahrzeuge mit all ihren Gefahren für Umwelt und Gesundheit zu verhindern. "NICHTS in diesem Vorschlag hindert eine Autobesitzerin oder einen Autobesitzer daran, ihr/sein Auto reparieren zu lassen, unabhängig vom Alter des Fahrzeugs", heißt es in dem Post. Hinzu komme: "Oldtimer/Sammlerfahrzeuge werden von diesem Vorschlag nicht erfasst."

Keine 15-Jahres-Frist im Entwurfstext

Die Nachrichtenagentur AFP zitiert die französische Anwältin für Umwelt- und Energierecht der Kanzlei Gossement Avocats, Emma Babin, dass "diese Frist von 15 Jahren in dem Text nicht vorkommt". Vielmehr gehe es darum, deutlicher zwischen Gebrauchtwagen und Altfahrzeugen zu unterscheiden, betont auch die Kommission: "Nur für den Fall, dass ein Auto verkauft wird, enthält die Verordnung Vorschriften, die es den Behörden ermöglichen, festzustellen, ob ein Auto wirklich ein Auto ist oder das Ende seiner Nutzungsdauer erreicht hat und nach den Abfallvorschriften behandelt werden muss."

Denn teilweise würden Altautos, die das Ende ihrer Lebensdauer erreicht haben, noch als Gebrauchtwagen weiterverkauft – und andersherum manche eigentlich noch reparaturfähige Autos zu früh verschrottet. Der Vorschlag ziele also vielmehr darauf ab, den Handel mit illegal geschmuggelten Schrottautos zu unterbinden – und nicht, Privatleuten die Reparatur ihres Autos zu erschweren.

Vorschlag ist noch nicht final beschlossen

Hinzu kommt: Der Vorschlag der Kommission wurde noch gar nicht final angenommen. Er braucht im Europäischen Rat eine qualifizierte Mehrheit: Mindestens 55 Prozent der Mitgliedstaaten müssen einer Verordnung zustimmen, gleichzeitig müssen diese mindestens 65 Prozent der europäischen Bevölkerung repräsentieren. Auch Änderungen sind noch möglich.

Jedes Fahrzeug, so die Kommission, könnte auch nach Umsetzung dieses Vorschlags repariert und genutzt werden, solange es die in dem Land geltenden Vorschriften einhält.