"Nationale Wasserstrategie": Umweltministerin Schulze will Wasserversorgung reformieren

Die letzten Sommer waren heiß und trocken – Wasser wurde vielerorts knapp. Umweltministerin Svenja Schulze hat ein Konzept erarbeitet, um auch in Trockenzeiten eine verlässliche Wasserversorgung zu garantieren.

Angesichts des Klimawandels hat das Umweltministerium ein milliardenschweres Konzept für eine langfristig sichere Wasserversorgung Deutschlands entworfen. Ziel für 2050 sei es, ausreichendes und sauberes Wasser jederzeit zur Verfügung zu haben, heißt es im Entwurf der "Nationalen Wasserstrategie", den Umweltministerin Svenja Schulze am Dienstag vorlegte.

Unter anderem wird vorgeschlagen, dass bei regionaler Wasserknappheit eine Rangliste von Verbrauchern zum Tragen kommt. Zudem könne Wasser zu verschiedenen Zeiten auch verschiedene Preise bekommen, um etwa das schonende Bewässern von Gärten in den Abendstunden zu fördern. Auch soll die Abwasserabgabe reformiert werden, um Wasserverschmutzung etwa durch die Industrie unattraktiver zu machen. Der Bundesverband der Wasserwirtschaft (BDEW) sprach von vielen guten Ansätzen im Entwurf, es müsse jetzt aber schnell gehandelt werden.

Entwurf: "Die Sommer werden heißer und trockener"

"Der Klimawandel ist eine gewaltige Herausforderung für die Wasserwirtschaft und für alle, die Wasser nutzen", heißt es im Entwurf. "Die Sommer werden heißer und trockener. Starkregen wird häufiger, Schnee seltener." Drei aufeinanderfolgende Trockenjahre hätten dies spürbar gemacht, dies werde sich wahrscheinlich in den nächsten Jahren in einigen Gebieten verschärfen. "Wir haben nicht insgesamt zu wenig Wasser, sondern regional", betonte Schulze.

Dazu kommt dem Entwurf zufolge als zweite Herausforderung die stärkere Belastung von Flüssen und Seen durch Nitrat oder Phosphor. Außerdem machten kleine Kunststoffpartikel und Reste von Arzneimitteln im Wasser Sorgen. "Wir müssen jetzt Vorsorge treffen. Wasser ist das Lebensmittel schlechthin", warnte Schulze.

Um die Widerstandsfähigkeit gegen den Klimawandel zu erhöhen und den Gewässerzustand zu verbessern, sollten in den nächsten zehn Jahren jeweils 100 Millionen Euro ausgegeben werden, also insgesamt eine Milliarde Euro. Teil der Strategie soll auch sein, Abwässer künftig im Sinne der Gesundheitsvorsorge systematisch zu überwachen. Dies ermögliche es, Trendaussagen zur Entwicklung einer Pandemie zu bekommen. Virusvarianten könnten in Proben ebenso identifiziert werden wie multiresistente Keime.

Verband kommunaler Unternehmen: Wasser gibt es nicht zum Nulltarif

Der Vizepräsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Karsten Specht, sagte, man habe sich in Deutschland zu sehr daran gewöhnt, dass sauberes Wasser selbstverständlich aus dem Hahn komme. Dies gebe es aber nicht zum Nulltarif. Die Kommunen könnten zudem vor Ort am besten entscheiden. "Hier kann auch schnell und passgenau auf lokale Versorgungsengpässe reagiert werden", sagte er. "Einheitliche Vorgaben aus Berlin sind dazu nicht nötig." Der Wasserverband BDEW verlangte, der Trinkwasserversorgung für die Menschen müsse klar Vorrang eingeräumt werden. Zudem sei im Kampf gegen die Nitratbelastung im Grundwasser schon zu viel Zeit verloren gegangen. Trotz Änderung des Düngerechts entspreche diese immer noch nicht den EU-Vorgaben.

Grundlage des Entwurfs sind Ergebnisse eines zweijährigen nationalen Wasserdialogs mit Experten. Parallel flossen Ergebnisse eines Bürgerdialogs ein. Der Entwurf muss noch innerhalb der Regierung und mit den Ländern und Kommunen abgestimmt werden. Mit einem Ergebnis ist in dieser Wahlperiode nicht mehr zu rechnen.