Italien: Immunität von Ex-Innenminister Salvini aufgehoben

Matteo Salvini sorgte mit seiner Anti-Flüchtlingspolitik in Italien für Aufsehen – belangt werden konnte er dafür jedoch nicht. Dies soll sich nun ändern: Der Ex-Innenminister hat auf Immunität keinen Anspruch mehr.

Italiens Senat hat Ex-Innenminister Matteo Salvini die Immunität entzogen und damit den Weg für einen weiteren Prozess wegen dessen harter Flüchtlingspolitik frei gemacht. Die Senatoren stimmten am Donnerstag mehrheitlich für die Aufhebung der Immunität des Chefs der rechtsradikalen Lega-Partei. Dem Ex-Minister drohen im Falle einer Verurteilung bis zu 15 Jahre Haft – und das Ende seiner politischen Karriere.

"Ich bin stolz darauf, Italien verteidigt zu haben"

Staatsanwälte in der sizilianischen Stadt Palermo werfen Salvini vor, im August 2019 seine Befugnisse als damaliger Innenminister überschritten zu haben, um mehr als 80 im Mittelmeer gerettete Migranten auf dem Rettungsschiff "Open Arms" festzuhalten.

"Ich bin stolz darauf, Italien verteidigt zu haben", sagte Salvini nach der Entscheidung im Senat. "Ich würde es wieder tun und ich werde es wieder tun, auch weil allein im Juli dieses Jahres sechs Mal so viele Menschen ankamen wie im gleichen Zeitraum vor einem Jahr, als die Lega an der Regierung war." Salvini argumentiert, dass die Entscheidung über das Festhalten der Migranten von der damaligen Regierung gemeinsam gefällt worden sei.

Salvini will nächster Ministerpräsident werden

Salvini steht bereits wegen eines ähnlichen Falls vor Gericht: In dem in Catania zur Verhandlung stehenden Fall geht es um 116 Flüchtlinge, die Salvini im Juli vergangenen Jahres an Bord des Schiffs "Gregoretti" der italienischen Küstenwache de facto festgesetzt hatte. Salvini, der mit seiner einwanderungsfeindlichen Lega einen harten Kurs in der Flüchtlingspolitik verfolgt, hatte dem Schiff über mehrere Tage hinweg die Einfahrt in einen italienischen Hafen verweigert. Eine erste Voranhörung in diesem Fall soll am 3. Oktober stattfinden.

Salvinis Lega kommt in Umfragen derzeit nur noch auf 25 Prozent – vor einem Jahr waren es über elf Prozentpunkte mehr. Dennoch ist die Lega immer noch die stärkste Partei in Italien und Matteo Salvini will der nächste Ministerpräsident werden.