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Nationaler Notstand wegen Mauerbau: Donald Trumps letzter Ausweg

MEINUNGPost aus Washington  

Trump will seine Blamage kaschieren

Eine Kolumne von Fabian Reinbold

15.02.2019, 16:07 Uhr
 (Quelle: AP/dpa/AP/dpa)
Trump kündigt Notstand für Bau von Grenzmauer an

Weil der US-Kongress ihm nicht die geforderten Mittel für eine Mauer an der Grenze zu Mexiko gibt, hat Präsident Trump angekündigt, den Nationalen Notstand ausrufen. (Quelle: Reuters)

Donald Trump: Der US-Präsident hatte am Freitag offiziell den nationalen Notstand ausgerufen, um eine Mauer an der Grenze zu Mexiko errichten zu lassen. (Quelle: Reuters)


Donald Trump plant einen Notstand. Wegen seiner Grenzmauer rüttelt er am US-Rechtsstaat – zu welchem Preis?

In Washington geht eine Woche hektischen Feilschens zwischen Demokraten, Republikanern und dem Präsidenten zu Ende. Das Resultat: Der Präsident will den nationalen Notstand verhängen – obwohl an der Grenze gar kein Notstand vorliegt. Deshalb widmen wir uns heute etwas ausführlicher der Mauer und was sie für Trumps politisches Schicksal bedeutet.

Für Trump ist der Schritt die einzige Möglichkeit, das Gesicht zu wahren. Zuvor schrumpften er und seine Mauer immer weiter: Aus "Mexiko wird sie bezahlen!" wurden 25 Milliarden Dollar Steuergelder, daraus später 5,7 Milliarden, jetzt sind gerade einmal 1,375 Milliarden geblieben. Dafür gibt es 55 Meilen neuer Zäune, aber keinen Zoll Beton- oder Stahlmauer. Was für eine Blamage für den vermeintlichen Dealmaker und sein größtes Wahlversprechen!

Um genau diesen Spin nicht überall lesen zu müssen, zieht Trump nun wohl die Karte des Notstands. Damit will er in Eigenregie Gelder aus dem Haushalt umwidmen. Es ist sein Weg aus dem Loch, das er sich selbst geschaufelt hat.

Dabei ist sein Notstand ja ein Fake-Notstand, das ist das Zynische, das, was viele Beobachter jetzt so aufregt: "Impeachment!", rufen sie. "Anschlag auf die Demokratie!" Ein "Riesenschritt Richtung Diktatur", twitterte Stephen King, na gut, der Mann ist ja auch für Horrorgeschichten zuständig.


Ich sehe das etwas anders. Natürlich: Die Gewaltenverschränkung ist herausgefordert wie selten, wenn der Präsident Regierungshandeln auf offensichtlichen Verzerrungen begründet. Trump könnte einen Präzedenzfall schaffen. Und gewiss reizt Trump hier seine Macht sehr weit aus – doch der Präsident hat eben auch eine sehr große Machtfülle.

Unter Experten ist umstritten, ob er mit dem Schritt seine Kompetenzen überschreitet oder nicht. Es dürfte eine Flut an Klagen geben, doch vor Gericht könnte es dann nicht um die inhaltliche Frage gehen, ob Trump mit seiner Einstufung recht hat –, sondern nur um die rechtliche Beurteilung, ob er sie vornehmen darf.

Trump denkt an sich und seine Wählerbasis, also an seine Wiederwahl, und rüttelt mal wieder kräftig an den Checks and Balances – bislang aber, das ist die gute Nachricht, halten die Stand.

In der "Post aus Washington" berichtet unser Korrespondent Fabian Reinbold von der Arbeit im Weißen Haus und seinen Eindrücken aus den USA. Gefällt Ihnen die Kolumne? Sie können sie hier als kostenlosen Newsletter abonnieren, der noch weitere Beobachtungen aus Washington enthält und einmal pro Woche direkt in Ihrem Postfach landet.

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Das interessanteste Gespräch der Woche habe ich mit dem Mann geführt, der bis Januar 2017 für die 20.000 US-Grenzschützer verantwortlich war. Gil Kerlikowske diente unter Barack Obama als Chef der U.S. Customs and Border Protection, der amerikanischen Grenzschutzbehörde.

Ich wusste, dass Kerlikowske Trumps Mauer kritisch sieht, war dann aber doch überrascht, wie deutlich er dem Präsidenten widersprach. Was die größte Bedrohung an der Grenze ist? "Momentan ist es die Rhetorik aus Washington. Die Gefahr ist, dass jetzt der so wichtige Waren- und Personenverkehr über die Grenze durch Trumps Vorhaben über Gebühr behindert wird", sagte Kerlikowske. Diese Beurteilung aus dem Munde eines ehemaligen Grenzschutz- und Polizeichefs war eindrücklich. Punkt für Punkt zerlegte er Trumps Argumentation für eine Mauer. Das ganze Gespräch lesen Sie hier.

Zum Schluss wollte der frühere Grenzschutzchef selbst noch etwas loswerden: "Ich bin wirklich gespannt, wie ihr das in Europa hinbekommen wollt, mit den vielen unterschiedlichen Haltungen zu Grenzen und Migranten. Dann noch die heimkehrenden IS-Kämpfer, eure Herausforderungen sind ja auch riesig", sagte er. Es klang mitleidsvoll.

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Donald Trumps Mauer ist wirklich einmalig, wenn man ihm so zuhört. Mal muss endlich mit dem Bau begonnen werden, mal geht der Bau längst rasant voran. Unbedingt soll es eine wunderschöne Betonmauer werden ("schwerer bezwingbar als der Mount Everest"), wenn es gerade kein Stahlzaun oder eine Stelenbarriere sein soll. In jedem Fall ohne Möglichkeit der Durchsicht – oder eben mit, damit der Grenzschutz besser schauen kann. Es ist ein ewiges Hin und Her. "Die Mauer ist sehr, sehr auf dem Weg", sagte Trump am Mittwoch, und das klang im Original genauso schief wie hier auf Deutsch.

Auch nach der Erklärung des Notstandes dürfte es lange keine Mauer geben. Stattdessen Klagen, Verfahren, Streitigkeiten. Aber Trump braucht gar keine Mauer, für den Wahlkampf reicht ihm die Idee der Mauer.

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Den Donnerstag habe ich als wirklich frenetischen Tag im Kapitol erlebt, als Ruhepol wirkte da fast schon Nancy Pelosi. Als sie am Nachmittag zu uns Journalisten ins Pressestudio herabstieg (das übrigens ganz unglamourös in den Katakomben des Kapitols liegt), wirkte sie unbekümmert, obwohl erst Minuten vorher bekannt geworden war, dass Trump den Notstand ausrufen will.

Pelosi schritt ans Podium, zog ihre Themen durch, ohne sich von der Trump-Eilmeldung aus dem Konzept bringen zu lassen, wünschte zum Schluss noch einen schönen Valentinstag. Am Revers funkelte ihre Brosche – in Form des Amtsstabs des Repräsentantenhauses: das politische Machtsymbol der Chefin der Parlamentskammer.

Der kurze Auftritt illustrierte Pelosis aktuelle Dominanz: Sie lässt sich auf seine Spielchen nicht ein. Pelosi ist die mächtigste Widersacherin Trumps und ließ ihn im Haushalts- und Grenzstreit immer wieder auflaufen.

Die Demokraten verhandelten clever, weil geschlossen, die Republikaner waren durch die Sprunghaftigkeit Trumps gehandicapt. Wie selbstbewusst Pelosis Demokraten gerade sind, zeigte sich daran, dass sie am Montag die Summe für Grenzzäune noch einmal runterdrückten von 1,45 Milliarden auf die nun beschlossenen 1,375 Milliarden – die Republikaner ließen es mit sich machen.


Viele Beobachter sind gerade von Pelosi beeindruckt, und auch ich muss gestehen, ich habe sie etwas unterschätzt. Als es im Herbst darum ging, ob sie nach ihrer ersten Amtszeit von 2007 bis 2011 noch einmal Speaker of the House wird, hätte ich es gut gefunden, wenn die Demokraten jemand Jüngeren anstelle der 78-Jährigen nach vorne schicken würden. Doch Pelosi erweist sich gerade als abgezockte Anführerin – und als die Frau, die Trump gewachsen ist.

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