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Außenpolitik

Außenpolitik

Russische Panzer bei einem Militärmanöver: Putin hat knapp 130.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen.

Droht der Ukraine der Ernstfall?

Diese Ziele könnte Putin angreifen

Von Patrick Diekmann

CSU-Chef Markus Söder (Archiv): Es gebe wohl keine bessere Kennerin Russlands als Merkel.

In der Ukraine-Krise

Söder empfiehlt Scholz: Rat von Merkel einholen

Olaf Scholz: Der Kanzler wird nach eigenen Angaben "in Kürze" zu einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Moskau reisen.

Ukraine-Krise

Scholz will mit Putin reden – und rüffelt Schröder

Annalena Baerbock: Mit der Strategie einer "wertegeleiteten Außenpolitik" weckt die Außenministerin trügerische Erwartungen.

Meinung|Deutsche Krisenpolitik

Baerbocks größtes Problem

Ein Essay von Patrick Diekmann

Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern: Wegen Nord Stream 2 und ihrer Haltung gegenüber Russland steht sie in der Kritik.

Umstrittene Klimastiftung

"Staatsgeheimnis": CDU prangert Schwesig wegen Nord Stream 2 an

Von Jonas Mueller-Töwe

Olaf Scholz und Lars Klingbeil: der Kanzler, der SPD-Chef und die Haltung zu Russland.

Die SPD und Russland

Wer stoppt den Rowdy?

Von Johannes Bebermeier

Lars Klingbeil (Archivbild): "Alle Optionen liegen auf dem Tisch".

SPD-Chef nach Spitzentreffen

Klingbeil warnt Russland vor "harter und konsequenter" Antwort

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig: Sie gilt als Hoffnungsträgerin der SPD. Was besprach sie mit den russischen Staatskonzernen?

Vertrauliche Gespräche, anonyme Deals

Schwesigs Russland-Geheimnis

Von Jonas Mueller-Töwe

Appell im Video

Das tragische Schicksal der 13-jährigen Bahasht

Von L. Wienand, S. Loelke, A. Röger

Gerhard Schröder: Der Altkanzler kritisiert die Außenministerin und die Politik der Ukraine. (Archivfoto)

Nord Stream 2-Funktionär

Altkanzler Schröder wirft Ukraine "Säbelrasseln" vor

Dieter W. Haller als deutscher Botschafter in Saudi-Arabien: Nach kontroverser Lobby-Tätigkeit ist er nun auch für die deutsche Nord Stream 2-Tochter im Aufsichtsrat.

Kontroverse Personalie

Deutscher Ex-Botschafter nun für Nord-Stream-2-Tochter tätig

Von Jonas Mueller-Töwe

Blick auf Rohrsysteme und Absperrvorrichtungen in der Gasempfangsstation der Ostseepipeline Nord Stream 2 in Lubmin.Blick auf Rohrsysteme und Absperrvorrichtungen in der Gasempfangsstation der Ostseepipeline Nord Stream 2 in Lubmin.

Bedingung für Zulassung

Nord Stream 2 gründet deutsches Tochterunternehmen

Olaf Scholz: Der Bundeskanzler wird für seine Haltung in der Ukraine-Krise kritisiert.

Ukraine-Konflikt

Wie Deutschland durch die Krise schlingert

Olaf Scholz auf Reisen (Archivbild vom Dezember 2021): Beim Thema China tut sich die Ampel schwer.

Boykott der Spiele?

Olaf Scholz und der Eiertanz um Olympia

Von Fabian Reinbold

Kay-Achim Schönbach bei dem umstrittenen Auftritt in Indien: Nach seinen Aussagen zum Ukraine-Konflikt hatte der Marine-Inspekteur am vergangenen Wochenende seinen Posten geräumt.

Nach Aussage zur Krim

Regierung distanziert sich von Ex-Marineinspekteur

Marine-Inspekteur Kay-Achim Schönbach (Archivbild): "Das war ein klarer Fehler."

Eklat um deutschen Marinechef

"Unbewusst an Schrecken der Nazi-Besatzung erinnert"

Olaf Scholz, Annalena Baerbock und Robert Habeck bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages (Archivbild): Beim Thema Gas hat die Außenministerin eine ganz eigene Auffassung.

Streit bei den Grünen?

Gasbedarf: Baerbock widerspricht Habeck und Scholz

Flüchtlinge im Grenzgebiet von Polen und Belarus: Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung kritisiert die Zustände, in denen die Migranten in Polen ausharren. (Archivfoto)

"Recht wird außer Kraft gesetzt"

Menschrechtsbeauftragte kritisiert Polens Asylpolitik

Ukrainischer Soldat in Mariupol: Angesichts der Spannungen mit Russland fordern die Jungliberalen deutsche Waffenlieferungen an das Land. (Archivfoto)

"Krieg muss verhindert werden"

Junge Liberale fordern deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine

Ein Bundeswehrsoldat in Mali: Das Verhältnis zwischen Deutschland und der malischen Militärregierung verschlechtert sich.

"Es ist schlicht skandalös"

Berlin verärgert über Behinderung der Bundeswehr in Mali

Ein Israelisches U-Boot wird auf dem Gelände des Konzerns Thyssenkrupp gebaut (Archivbild): Der Kauf der drei U-Boote basiert auf einer Vereinbarung aus dem Jahr 2017.

Umstrittene Lieferungen

Israel kauft deutsche U-Boote für Milliardenbetrag

Olaf Scholz: Der Bundeskanzler setzt auf enge Zusammenarbeit mit Norwegen.

Gaslieferung

Mögliche Eskalation mit Russland: Scholz setzt auf Norwegen

Russlands Außenminister Sergei Lawrow und Annalena Baerbock: Internationale Medien bewerten den ersten Besuch der Grünen-Politikerin in Moskau als positiv.

Internationale Pressestimmen

Sogar eine russische Zeitung äußert Respekt für Baerbock

Antony Blinken beim Abflug: Der US-Außenminister beginnt seine Europareise in Kiew.

Komplizenschaft "inakzeptabel"

US-Außenminister zu Krisengespräch in Kiew eingetroffen

Annalena Baerbock und Sergej Lawrow: Die neue deutsche Außenministerin hat erstmals in ihrem Amt den Kreml besucht.

Interview|Baerbock in Kiew und Moskau

"Das hat Russland durchaus beeindruckt"

Von David Schafbuch

Annalena Baerbock und Sergei Lawrow: "Wir wollen substanzielle und stabile Beziehungen mit Russland", so die Außenministerin vor den Treffen.

Nach Treffen mit Lawrow

Baerbock: "Keine andere Wahl, als unsere Regeln zu verteidigen"

Jens Stoltenberg (l) und Olaf Scholz (r): Russland drohen massive Konsequenzen im Ukraine-Konflikt.

Treffen mit Nato-Generalsekretär

Scholz: "Erwarten von Russland, dass es die Lage deeskaliert"

Bundeskanzler Olaf Scholz: Gefährliche Rolle in der Russland-Ukraine-Krise.

Meinung|Russland-Krise

Das gefährliche Schweigen des Olaf Scholz

Ein Kommentar von Fabian Reinbold

Sigmar Gabriel (Archivbild): "Russland muss den Preis für einen Krieg in Europa kennen".

Gabriel widerspricht Scholz

"Russland muss Preis für einen Krieg in Europa kennen"

Außenministerin Annalena Baerbock in Kiew: "Wir werden alles dafür tun, die Sicherheit der Ukraine zu garantieren".

Außenministerin in der Ukraine

Baerbock: "Das ist leider kein gutes Zeichen"

Annalena Baerbock: Für die Außenministerin ist die Reise in die Ukraine die erste richtige Bewährungsprobe.

Reise in die Ukraine

Baerbocks große Bewährungsprobe

Annalena Baerbock spricht bei einer Konferenz: Die Ukraine fordert von ihre Härte gegenüber Russland.

"Putin hört nur auf, wo er aufgehalten wird"

Ukraine: Baerbocks Ablehnung von Waffen "frustrierend"

Friedrich Merz: Der CDU-Politiker soll Ende Januar neuer Parteichef werden.

Umstrittene Russland-Sanktion

Merz: "Könnte Atombombe für Kapitalmärkte sein"

Luisa Neubauer: Die Klimaschutzaktivistin ist von Kevin Kühnert (SPD) enttäuscht.

"Für Putin & Gazprom?"

Neubauer attackiert Kühnert im Streit um Nord Stream 2

Alexander Lukaschenko: Sein Regime kann sich bislang auf die Dialogbereitschaft deutscher Unternehmen verlassen.

Im Geschäft mit Lukaschenko

Die deutsche Party in Belarus geht weiter

Von Jonas Mueller-Töwe

Unruhen in Kasachstan: Die Behörden zählten bislang insgesamt mehr als 40 Tote.

Schwere Unruhen in Almaty

Kasachstan: Über 4.400 Festnahmen – Staatstrauer angeordnet

Annalena Baerbock: Als Außenministerin ist sie erstmals in die Vereinigten Staaten gereist.

Außenministerin zu Ukraine-Konflikt

Baerbock: "Im Notfall mit wirtschaftlichen Mitteln reagieren"

Annalena Baerbock: Die Außenministerin wird in der US-Hauptstadt auch mit der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, zusammentreffen.

Baerbock-Besuch in den USA

"Zeigen Russland klares Preisschild für Eskalation"

Omid Nouripour: "Die Europäer müssen eine eigene Souveränität anstreben."

Antrittsbesuch von Baerbock

Grünen-Politiker kritisiert USA: "Das geht einfach nicht"

Markus Söder: "Deutschland ist auf eine sichere Gasversorgung angewiesen".

Söder attackiert Baerbock

"Wir befürchten eine naive und unsichere grüne Außenpolitik"

Wladimir Putin sitzt in seinem Amtszimmer in Moskau (Archivbild): Russland wird auf der Sperrung des Senders RT reagieren, sagte sein Botschaft in Berlin.

Wegen Sperre von Sender RT

Russland droht mit Konsequenzen für deutsche Journalisten

Außenministerin Annalena Baerbock: "Es schmerzt natürlich sehr, dass sich Russland selbst aus diesem Kreis ausgeschlossen hat".

"Es schmerzt sehr"

Baerbock: Rückkehr von Russland in G7 nicht absehbar

Robert Habeck gibt ein Interview (Archivbild): Der Wirtschaftsminister will Nord Stream 2 zunächst nicht als politischen Faustpfand verwenden.

Ukraine-Konflikt

Habeck: "Nord Stream 2 rein rechtlich betrachten"

Außenministerin Annalena Baerbock: Ein Importverbot müsse auch für ausländische Firmen gelten.

"Aus meiner Sicht genau richtig"

Baerbock will Importe aus Zwangsarbeit verbieten

Annalena Baerbock: Sie wird nicht nach Peking reisen.

"Persönliche Entscheidung"

Baerbock reist nicht zu Olympischen Spielen nach Peking

Russische Kadetten bei einer Übung: Zuletzt hatte das Militär vermehrt Truppen an die ukrainische Grenze geschickt. (Archivfoto)

Putins Drohkulisse

"Die Lage ist ernst. Sehr, sehr ernst."

Von David Schafbuch

Annalena Baerbock und Olaf Scholz auf dem Weg zu Koalitionsgesprächen (Archivbild): Beim Thema Nord Stream 2 liegen haben beide unterschiedliche Positionen.

Differenzen in der Ampelkoalition

Baerbock legt beim Thema Nord Stream 2 nach

Annalena Baerbock: Die neue Bundesaußenministerin kritisiert die hohen Waffenexporte Deutschlands.

Keine Waffen für Saudi-Arabien

Regierung will Rüstungsexporte schärfer kontrollieren

Annalena Baerbock und Olaf Scholz: Bei der Gaspipeline Nord Stream 2 droht Streit zwischen Außen- und Kanzleramt.

Außenpolitische Differenzen?

Baerbock sieht Zusammenarbeit mit Scholz entspannt

Startpunkt der Pipeline Nord Stream 2 in Russland: Wann das umstrittene Projekt in Betrieb genommen werden kann, ist noch unklar.

Umstrittene Pipeline

Inbetriebnahme nicht in Sicht – wie geht es weiter mit Nord Stream 2?