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"Geht es noch peinlicher?"
Christine Lambrecht: Die Verteidigungsministerin hat schon seit Beginn ihrer Amtszeit einen schweren Stand.

Viktor Orbán regiert Ungarn erneut mit komfortabler Mehrheit. Er interpretiert das offensichtlich als Rückenwind für seine teils rechtsextreme Agenda. Die EU findet keinen Umgang damit.

Viktor Orban: Ungarns Ministerpräsident gibt sich nach der Wiederwahl radikal wie selten. Wie reagiert die EU?
  • Johannes Bebermeier
Von Johannes Bebermeier

Als "Gasthäuser für Terrororganisationen" bezeichnete der türkische Präsident Erdoğan Finnland und Schweden. Baerbock zeigt dafür kein Verständnis: Sie unterstütze den Nato-Beitritt der beiden Länder sehr.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan: In seinen Augen gehen Schweden und Finnland nicht entschieden genug gegen PKK oder Gülen-Bewegung vor.

"Es droht brutaler Hunger", warnt Außenministerin Baerbock. Sie wirft Russland vor, den Krieg ganz gezielt auf große Teile der Welt auszudehnen, indem es Getreideexporte blockiert. Viele weitere Menschen könnten sterben. 

Annalena Baerbock: Die Bundesaußenministerin bekräftigt die Solidarität mit der Ukraine.

Nordkorea und Machthaber Kim Jong-Un testen in diesem Jahr ungewöhnlich viele Raketen. Das löst bei den USA und Südkorea Sorgen aus, dass Nordkorea bald wieder Atombomben testen könnte.

Kim Jong-Un: Der Machthaber Nordkoreas lässt weiterhin Raketen testen.

Die Einsätze der Bundeswehr in Westafrika werden fortgesetzt. Das Bundeskabinett einigte sich auf ein neues Mandat für die Mission in Mali – auch Terrorismus und bewaffnete Banden in Niger sollen bekämpft werden.  

Friedrich Merz bei einem Wahlkampfauftritt (Archivbild): Der CDU-Chef fordert mehr Konzentration auf Europa in der Außenpolitik.

Als erste deutsche Ministerin seit dem Beginn des Krieges ist Annalena Baerbock in die Ukraine gereist. Sie besuchte Butscha und Irpin und traf auch den ukrainischen Präsidenten Selenskyj.

Annalena Baerbock in Irpin: Die Außenministerin zeigt sich beeindruckt von dem Mut der Ukrainer im Kampf gegen Russland.

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz fordert eine neue Ausrichtung der Außenpolitik. Dabei geht es auch um die atomare Abschreckung – einen neuen Partner hat der Oppositionschef schon im Sinn.

Friedrich Merz bei einem Wahlkampfauftritt (Archivbild): Der CDU-Chef fordert mehr Konzentration auf Europa in der Außenpolitik.

Nach der Wahl von Scholz zum Kanzler führte seine erste Reise nach Paris. Nun hat Frankreichs Präsident Macron nach seiner Wiederwahl auch seinen ersten Auslandsbesuch in Berlin angekündigt. 

Emmanuel Macron und Olaf Scholz: Nach seiner Wiederwahl führt die erste Auslandsreise des französischen Präsidenten nach Berlin. (Archivfoto)

Nur wenige deutsche Spitzenpolitiker reisten seit Beginn der russischen Invasion in die Ukraine. Nun will der CDU-Vorsitzende nach Kiew aufbrechen – im Gegensatz zu Kanzler Olaf Scholz.

Oppositionspolitiker Friedrich Merz (Archiv): Eine Sprecherin bestätigte auf Anfrage von t-online die Reisepläne nicht.

Die EU-Länder ringen darum, sich von russischer Energie unabhängiger zu machen. Wie kann das gelingen? Um die Ziele der Europäischen Union zu erreichen, sieht ein Forschungszentrum nur eine Möglichkeit.

Die Erdgasverdichterstation Mallnow in Brandenburg: Die EU-Staaten sollen auf zwei Drittel ihrer Gaslieferungen aus Russland verzichten und zugleich ihre Speicher auf mindestens 80 Prozent füllen.

Der Verdacht wiegt schwer: Eine Clique um Präsident Orbán soll sich auf Kosten der EU bereichern. Nun will die Europäische Kommission die Zahlungen an Ungarn empfindlich einschränken.

Viktor Orbán: Der ungarische Regierungschef ist umstritten.

Wie schnell kommt Deutschland vom russischen Öl los? Robert Habeck vermeldet den großen Durchbruch – zu früh. Denn er braucht noch Hilfe aus Polen. Sonst wird es noch teurer.

PCK-Raffinerie Schwedt: Deutschland braucht Hilfe aus Polen.
Von Fabian Reinbold, Warschau

Wann und wo spricht Christine Lambrecht? Das geplante Presse-Statement der Verteidigungsministerin verlief kurios – der Grund sind wohl unklare Absprachen mit den US-Amerikanern.

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht beim Internationalen Ministertreffen: Mit Verspätung konnte sie doch noch vor die Presse treten.

Am letzten Tag ihres Besuchs im Baltikum kündigte Außenministerin Baerbock an, dass Deutschland mehr zu einer Nato-Präsenz in der Region beitragen werde. "Ich habe hier verstanden, dass das nötig ist", sagte sie.

Außenministerin Baerbock beim Besuch der Nato-Einsatztruppe in Litauen: Die bisherige "Stolperdrahtlogik" der Nato zur Verteidigung des Baltikums reiche nicht mehr aus.

Viele Menschen in Estland und Lettland sprechen Russisch und sind damit ein besonderes Ziel von Falschnachrichten aus Moskau. Die deutsche Außenministerin sieht die Balten beim Kampf gegen russische Fake News als Vorbild.

Außenministerin Annalena Baerbock mit ihrer estnischen Amtskollegin, Eva-Maria Liimets: Besonders Estland und Lettland gelten als mediales Frontgebiet.

Die Kritik an der Russland-Politik der SPD wird lauter – jetzt auch in den eigenen Reihen: Parteinahe Historiker kritisieren die Spitze und fordern eine Untersuchung. Vorbild: die Bewältigung der SED-Diktatur.

SPD-Politiker Schwesig, Scholz: Rufe nach Untersuchung der Russland-Politik.
Von Fabian Reinbold

Die Bundesregierung steht wegen ihres zögerlichen Handelns im Ukraine-Krieg in der Kritik. Nun äußert sich auch CDU-Chef Merz – mit deutlichen Worten. 

Friedrich Merz zu einem möglichen Scholz-Besuch in Kiew: "Er hätte längst dort sein sollen".

Es sei ein Irrtum gewesen, Russland zu vertrauen, ohne dass es eine innere Demokratisierung gegeben habe, sagt Ex-Außenminister Fischer. Die blinden Stellen sieht er aber nicht nur bei der SPD.

Joschka Fischer: Der frühere deutsche Außenminister sieht Fehler in der deutschen Russland-Politik.

Die Lage in Mali ist schwierig: Es gab einen Putsch, das Land sucht die Nähe zu Russland. Nun hat Außenministerin Baerbock das Land besucht – und versucht, Antworten zu finden.

Außenministerin Annalena Baerbock besucht Mali: Keine leichte Aufgabe.

Die Ampelkoalition zeigt sich irritiert über die ukrainische Absage an Bundespräsident Steinmeier. Nun sagt jedoch ein Berater des Präsidenten Selenskyj, der Besuch sei nicht abgelehnt worden.

Wolodymyr Selenskyj: Ein Berater des Präsidenten sagt nun, es habe keine Ablehnung gegeben.

Boris Johnson zieht in Kiew eine Show ab und Emmanuel Macron fürchtet um seine Wiederwahl. Olaf Scholz ist nicht der große Kommunikator – aber vertrauenswürdig in seinem Pragmatismus. 

CDU-Chef Friedrich Merz: Was wäre, wenn er der Bundeskanzler wäre?
Von Gerhard Spörl

Mit einer Äußerung zum Sondervermögen für die Bundeswehr hat sich Friedrich Merz unbeliebt gemacht: Die Ampel müsse ihre eigene Mehrheit aufbringen, so der CDU-Chef. SPD-Fraktionsvize Achim Post reagiert empört.

Friedrich Merz: Dem CDU-Chef werden erneut taktische Spielchen vorgeworfen.

Die Verantwortlichen unserer Russland-Politik brechen ihr Schweigen. Doch den entscheidenden Fragen weichen sie aus.

Politiker Schwesig, Merkel, Steinmeier: Ihre Russland-Politik muss aufgearbeitet werden.
Ein Kommentar von Fabian Reinbold

Immer mehr Augenzeugenberichte dringen an die Öffentlichkeit: Bei einem Einsatz der malischen Armee in Moura sollen Soldaten Zivilisten gezielt ermordet haben. Die Bundesregierung fordert Aufklärung.

Soldaten der Armee Malis: Laut offiziellen Angaben wurden nur Kämpfer getötet, Augenzeugen berichten anderes (Symbolbild).

Als Reaktion auf die Gräueltaten gegen Zivilisten in Butscha weist die Bundesregierung zahlreiche russische Diplomaten aus. Die Betroffenen seien zu "unerwünschten Personen" erklärt worden, teilte Außenministerin Baerbock mit. 

Annalena Baerbock (Archiv): "Dies werden wir nicht weiter dulden."

Es gibt deutliche Hinweise auf russische Kriegsverbrechen in Orten nahe Kiew, Russland streitet ein Massaker jedoch ab. FDP-Politikerin Strack-Zimmermann findet dafür klare Worte. 

Marie-Agnes Strack-Zimmermann: "Verschonen Sie uns mit Ihren menschenverachtenden Lügen".

Der Verzicht auf russisches Gas stellt die Bundesregierung vor große Herausforderungen. Robert Habeck warnt dabei vor negativen Folgen für ärmere Länder – und verweist auf Fehler in der Vergangenheit.

Robert Habeck: Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz spricht auf einer Energiewende-Konferenz.

Alljährlich gedenkt Russland in Berlin seiner Gefallenen des Zweiten Weltkriegs. Der Termin rückt näher, und es regt sich Unruhe in Berlin. Befürchtet wird eine Propaganda-Show auf internationaler Bühne. 

9. Mai 2021, Tag des Sieges, Berlin: Angesichts des russischen Kriegs gegen die Ukraine stellen sich Fragen zum diesjährigen Gedenken.
  • Jonas Mueller-Töwe
Von Jonas Mueller-Töwe

Als Reaktion auf den Ukraine-Krieg plädiert die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses für mehr Entschlossenheit in der Sicherheitspolitik. Die Herangehensweise der ehemaligen Kanzlerin Merkel sei naiv gewesen.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Archiv): "Es muss endlich aufhören, dass Deutschland Intoleranz toleriert."

Den afghanischen Ortskräften wurde versichert: Wir holen euch nach Deutschland. Doch noch immer sind Tausende dort. Und das nicht nur, weil die Lage weiterhin schwierig ist. 

Afghanische Geflüchtete vor einem Evakuierungsflieger (Archivbild): Noch immer sind viele Ortskräfte in Afghanistan.
  • Camilla Kohrs
Von Camilla Kohrs

Außenministerin Baerbock hat die Bereitschaft Deutschlands zu einem stärkeren internationalen Engagement für Frieden und Sicherheit betont. Die Bundesrepublik habe "eine besondere Verantwortung".

Annalena Baerbock: "Aus der deutschen Schuld für Krieg und Völkermord erwächst für uns, erwächst für mich in der Tat eine besondere Verantwortung."

Es wird das erste große Beschaffungsprojekt, um die Bundeswehr nach Russlands Angriff auf die Ukraine zu modernisieren: Die Luftwaffe soll neue Kampfjets für das nukleare Abschreckungskonzept der Nato erhalten.

Ein F-35 Tarnkappenjet (Archiv): Vorgesehen ist nach dpa-Informationen, bis zu 35 der Tarnkappenjets zu kaufen.

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