Außenpolitik

Viktor Orbán regiert Ungarn erneut mit komfortabler Mehrheit. Er interpretiert das offensichtlich als Rückenwind für seine teils rechtsextreme Agenda. Die EU findet keinen Umgang damit.

Als "Gasthäuser für Terrororganisationen" bezeichnete der türkische Präsident Erdoğan Finnland und Schweden. Baerbock zeigt dafür kein Verständnis: Sie unterstütze den Nato-Beitritt der beiden Länder sehr.

"Es droht brutaler Hunger", warnt Außenministerin Baerbock. Sie wirft Russland vor, den Krieg ganz gezielt auf große Teile der Welt auszudehnen, indem es Getreideexporte blockiert. Viele weitere Menschen könnten sterben. 

Westliche Kampfjets in der Ukraine? Das wünscht sich die ukrainische Regierung, Baerbock aber bleibt zurückhaltend. Zur Lieferung von "Flugmaterialien haben wir uns ja bereits deutlich positioniert".

Nordkorea und Machthaber Kim Jong-Un testen in diesem Jahr ungewöhnlich viele Raketen. Das löst bei den USA und Südkorea Sorgen aus, dass Nordkorea bald wieder Atombomben testen könnte.

Die Einsätze der Bundeswehr in Westafrika werden fortgesetzt. Das Bundeskabinett einigte sich auf ein neues Mandat für die Mission in Mali – auch Terrorismus und bewaffnete Banden in Niger sollen bekämpft werden.  

Als erste deutsche Ministerin seit dem Beginn des Krieges ist Annalena Baerbock in die Ukraine gereist. Sie besuchte Butscha und Irpin und traf auch den ukrainischen Präsidenten Selenskyj.

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz fordert eine neue Ausrichtung der Außenpolitik. Dabei geht es auch um die atomare Abschreckung – einen neuen Partner hat der Oppositionschef schon im Sinn.

Die Bundesregierung müht sich, rasch unabhängiger von russischen Energien zu werden. Eine Strategie: der Kauf großer Mengen Flüssiggas. Dieses fehlt nun an anderer Stelle.

Nach der Wahl von Scholz zum Kanzler führte seine erste Reise nach Paris. Nun hat Frankreichs Präsident Macron nach seiner Wiederwahl auch seinen ersten Auslandsbesuch in Berlin angekündigt. 

Olaf Scholz reist vorerst nicht in die Ukraine, da Bundespräsident Steinmeier dort nicht willkommen ist – diese Entscheidung des Bundeskanzlers finden viele Deutsche angebracht, so das Ergebnis einer Umfrage. 

Nur wenige deutsche Spitzenpolitiker reisten seit Beginn der russischen Invasion in die Ukraine. Nun will der CDU-Vorsitzende nach Kiew aufbrechen – im Gegensatz zu Kanzler Olaf Scholz.

Die EU-Länder ringen darum, sich von russischer Energie unabhängiger zu machen. Wie kann das gelingen? Um die Ziele der Europäischen Union zu erreichen, sieht ein Forschungszentrum nur eine Möglichkeit.

Kein russisches Gas mehr für Polen und Bulgarien – auf einen solchen Schritt Putins müsse auch Deutschland vorbereitet sein, so der Bundeskanzler. "Wir wissen, was wir tun müssen."

Elf Jahre lang war Steffen Seibert Sprecher der Bundeskanzlerin. Nach der Wahl im vergangenen Jahr war es ruhig um ihn geworden. Nun soll Seibert eine neue Aufgabe im Dienst der Bundesrepublik erhalten.

Russland stoppt die Gaslieferungen an die Länder Polen und Bulgarien. Dieser Schritt verdeutliche die Aggression Russlands. Wichtig sei nun, die Verbraucher zu schützen.

Der Verdacht wiegt schwer: Eine Clique um Präsident Orbán soll sich auf Kosten der EU bereichern. Nun will die Europäische Kommission die Zahlungen an Ungarn empfindlich einschränken.

Wie schnell kommt Deutschland vom russischen Öl los? Robert Habeck vermeldet den großen Durchbruch – zu früh. Denn er braucht noch Hilfe aus Polen. Sonst wird es noch teurer.

Wann und wo spricht Christine Lambrecht? Das geplante Presse-Statement der Verteidigungsministerin verlief kurios – der Grund sind wohl unklare Absprachen mit den US-Amerikanern.

Die Opposition macht Druck: In der kommenden Woche will die Union einen Antrag auf die Lieferung schwerer Waffen im Bundestag einbringen. Weil die Bundesregierung nicht "liefere", müsse das Parlament dies tun.

Am letzten Tag ihres Besuchs im Baltikum kündigte Außenministerin Baerbock an, dass Deutschland mehr zu einer Nato-Präsenz in der Region beitragen werde. "Ich habe hier verstanden, dass das nötig ist", sagte sie.

Viele Menschen in Estland und Lettland sprechen Russisch und sind damit ein besonderes Ziel von Falschnachrichten aus Moskau. Die deutsche Außenministerin sieht die Balten beim Kampf gegen russische Fake News als Vorbild.

Zum Auftakt ihres dreitägigen Besuchs im Baltikum gestand die deutsche Außenministerin tiefgreifende Fehler ein. Ungewöhnlich scharf kritisierte sie dabei die Energiepolitik der damaligen Kanzlerin Angela Merkel.

Die Kritik an der Russland-Politik der SPD wird lauter – jetzt auch in den eigenen Reihen: Parteinahe Historiker kritisieren die Spitze und fordern eine Untersuchung. Vorbild: die Bewältigung der SED-Diktatur.

Deutschland verlangt von Moskau nach einem Medienbericht die Auslieferung des Ex-Wirecard-Vorstands Jan Marsalek. Er soll sich derzeit in Moskau aufhalten.

Die Bundesregierung steht wegen ihres zögerlichen Handelns im Ukraine-Krieg in der Kritik. Nun äußert sich auch CDU-Chef Merz – mit deutlichen Worten. 

Es sei ein Irrtum gewesen, Russland zu vertrauen, ohne dass es eine innere Demokratisierung gegeben habe, sagt Ex-Außenminister Fischer. Die blinden Stellen sieht er aber nicht nur bei der SPD.

Die Lage in Mali ist schwierig: Es gab einen Putsch, das Land sucht die Nähe zu Russland. Nun hat Außenministerin Baerbock das Land besucht – und versucht, Antworten zu finden.

Die Ampelkoalition zeigt sich irritiert über die ukrainische Absage an Bundespräsident Steinmeier. Nun sagt jedoch ein Berater des Präsidenten Selenskyj, der Besuch sei nicht abgelehnt worden.

Mehrere Spitzenpolitiker statteten der ukrainischen Hauptstadt in den vergangenen Tagen Solidaritätsbesuche ab. Bundespräsident Steinmeier ist derzeit allerdings nicht willkommen.

Boris Johnson zieht in Kiew eine Show ab und Emmanuel Macron fürchtet um seine Wiederwahl. Olaf Scholz ist nicht der große Kommunikator – aber vertrauenswürdig in seinem Pragmatismus. 

Mit einer Äußerung zum Sondervermögen für die Bundeswehr hat sich Friedrich Merz unbeliebt gemacht: Die Ampel müsse ihre eigene Mehrheit aufbringen, so der CDU-Chef. SPD-Fraktionsvize Achim Post reagiert empört.

Jan Marsalek ist einer der meistgesuchten Kriminellen Europas. Noch immer gilt er als untergetaucht. Einem Bericht zufolge soll die Bundesregierung jedoch von seinem Aufenthaltsort gewusst haben.

Die Verantwortlichen unserer Russland-Politik brechen ihr Schweigen. Doch den entscheidenden Fragen weichen sie aus.

Was muss aus den Gräueltaten von Butscha folgen? Darüber diskutierten die Abgeordneten im Bundestag. Die Verteidigungsministerin verwehrte sich dabei auch gegen Kritik an den Waffenlieferungen. 

Immer mehr Augenzeugenberichte dringen an die Öffentlichkeit: Bei einem Einsatz der malischen Armee in Moura sollen Soldaten Zivilisten gezielt ermordet haben. Die Bundesregierung fordert Aufklärung.

Außenministerin Annalena Baerbock will weiterhin russisches Gas importieren – trotz der Ereignisse in Butscha. Die Grünenpolitikerin gibt gleich mehrere Gründe für ihre Haltung an.

Als Reaktion auf die Gräueltaten gegen Zivilisten in Butscha weist die Bundesregierung zahlreiche russische Diplomaten aus. Die Betroffenen seien zu "unerwünschten Personen" erklärt worden, teilte Außenministerin Baerbock mit. 

Bislang hat die Regierung einen sofortigen Importstopp von russischem Gas und Öl abgelehnt. Ändert sich das nach den Bildern von möglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine? Die Minister scheinen uneins.

Es gibt deutliche Hinweise auf russische Kriegsverbrechen in Orten nahe Kiew, Russland streitet ein Massaker jedoch ab. FDP-Politikerin Strack-Zimmermann findet dafür klare Worte. 

Mehr als elf Jahre lang war Steffen Seibert für Angela Merkel im Dienst – nun erhält er wohl einen neuen hochrangigen Posten. Auch zahlreiche weitere deutsche Auslandsvertretungen sollen neue Chefs bekommen. 

Der Verzicht auf russisches Gas stellt die Bundesregierung vor große Herausforderungen. Robert Habeck warnt dabei vor negativen Folgen für ärmere Länder – und verweist auf Fehler in der Vergangenheit.

Alljährlich gedenkt Russland in Berlin seiner Gefallenen des Zweiten Weltkriegs. Der Termin rückt näher, und es regt sich Unruhe in Berlin. Befürchtet wird eine Propaganda-Show auf internationaler Bühne. 

Als Reaktion auf den Ukraine-Krieg plädiert die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses für mehr Entschlossenheit in der Sicherheitspolitik. Die Herangehensweise der ehemaligen Kanzlerin Merkel sei naiv gewesen.

Die EU bekommt eine neue Eingreiftruppe. Der Entscheidung ging ein wichtiges Angebot der deutschen Verteidigungsministerin voraus, das selbst in ihrem eigenen Ministerium für Verwirrung sorgte. 

Den afghanischen Ortskräften wurde versichert: Wir holen euch nach Deutschland. Doch noch immer sind Tausende dort. Und das nicht nur, weil die Lage weiterhin schwierig ist. 

Außenministerin Baerbock hat die Bereitschaft Deutschlands zu einem stärkeren internationalen Engagement für Frieden und Sicherheit betont. Die Bundesrepublik habe "eine besondere Verantwortung".

Auf europäischer Ebene wird über ein Energieembargo gegen Russland diskutiert. Die deutsche Politik spricht sich strikt dagegen aus. Auch zwei Landesminister finden dazu deutliche Worte.