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"Geht es noch peinlicher?"
Christine Lambrecht: Die Verteidigungsministerin hat schon seit Beginn ihrer Amtszeit einen schweren Stand.

Viktor OrbĂĄn regiert Ungarn erneut mit komfortabler Mehrheit. Er interpretiert das offensichtlich als RĂŒckenwind fĂŒr seine teils rechtsextreme Agenda. Die EU findet keinen Umgang damit.

Viktor Orban: Ungarns MinisterprÀsident gibt sich nach der Wiederwahl radikal wie selten. Wie reagiert die EU?
  • Johannes Bebermeier
Von Johannes Bebermeier

Als "GasthĂ€user fĂŒr Terrororganisationen" bezeichnete der tĂŒrkische PrĂ€sident Erdoğan Finnland und Schweden. Baerbock zeigt dafĂŒr kein VerstĂ€ndnis: Sie unterstĂŒtze den Nato-Beitritt der beiden LĂ€nder sehr.

Der tĂŒrkische PrĂ€sident Recep Tayyip Erdoğan: In seinen Augen gehen Schweden und Finnland nicht entschieden genug gegen PKK oder GĂŒlen-Bewegung vor.

"Es droht brutaler Hunger", warnt Außenministerin Baerbock. Sie wirft Russland vor, den Krieg ganz gezielt auf große Teile der Welt auszudehnen, indem es Getreideexporte blockiert. Viele weitere Menschen könnten sterben. 

Annalena Baerbock: Die Bundesaußenministerin bekrĂ€ftigt die SolidaritĂ€t mit der Ukraine.

Nordkorea und Machthaber Kim Jong-Un testen in diesem Jahr ungewöhnlich viele Raketen. Das löst bei den USA und SĂŒdkorea Sorgen aus, dass Nordkorea bald wieder Atombomben testen könnte.

Kim Jong-Un: Der Machthaber Nordkoreas lÀsst weiterhin Raketen testen.

Die EinsĂ€tze der Bundeswehr in Westafrika werden fortgesetzt. Das Bundeskabinett einigte sich auf ein neues Mandat fĂŒr die Mission in Mali – auch Terrorismus und bewaffnete Banden in Niger sollen bekĂ€mpft werden.  

Friedrich Merz bei einem Wahlkampfauftritt (Archivbild): Der CDU-Chef fordert mehr Konzentration auf Europa in der Außenpolitik.

Als erste deutsche Ministerin seit dem Beginn des Krieges ist Annalena Baerbock in die Ukraine gereist. Sie besuchte Butscha und Irpin und traf auch den ukrainischen PrÀsidenten Selenskyj.

Annalena Baerbock in Irpin: Die Außenministerin zeigt sich beeindruckt von dem Mut der Ukrainer im Kampf gegen Russland.

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz fordert eine neue Ausrichtung der Außenpolitik. Dabei geht es auch um die atomare Abschreckung – einen neuen Partner hat der Oppositionschef schon im Sinn.

Friedrich Merz bei einem Wahlkampfauftritt (Archivbild): Der CDU-Chef fordert mehr Konzentration auf Europa in der Außenpolitik.

Nach der Wahl von Scholz zum Kanzler fĂŒhrte seine erste Reise nach Paris. Nun hat Frankreichs PrĂ€sident Macron nach seiner Wiederwahl auch seinen ersten Auslandsbesuch in Berlin angekĂŒndigt. 

Emmanuel Macron und Olaf Scholz: Nach seiner Wiederwahl fĂŒhrt die erste Auslandsreise des französischen PrĂ€sidenten nach Berlin. (Archivfoto)

Nur wenige deutsche Spitzenpolitiker reisten seit Beginn der russischen Invasion in die Ukraine. Nun will der CDU-Vorsitzende nach Kiew aufbrechen – im Gegensatz zu Kanzler Olaf Scholz.

Oppositionspolitiker Friedrich Merz (Archiv): Eine Sprecherin bestÀtigte auf Anfrage von t-online die ReiseplÀne nicht.

Die EU-LÀnder ringen darum, sich von russischer Energie unabhÀngiger zu machen. Wie kann das gelingen? Um die Ziele der EuropÀischen Union zu erreichen, sieht ein Forschungszentrum nur eine Möglichkeit.

Die Erdgasverdichterstation Mallnow in Brandenburg: Die EU-Staaten sollen auf zwei Drittel ihrer Gaslieferungen aus Russland verzichten und zugleich ihre Speicher auf mindestens 80 Prozent fĂŒllen.

Kein russisches Gas mehr fĂŒr Polen und Bulgarien – auf einen solchen Schritt Putins mĂŒsse auch Deutschland vorbereitet sein, so der Bundeskanzler. "Wir wissen, was wir tun mĂŒssen."

Bundeskanzler Olaf Scholz in Japan: "Ob und welche Entscheidung die russische Regierung in dieser Hinsicht treffen wird, kann man nur spekulieren."

Der Verdacht wiegt schwer: Eine Clique um PrÀsident Orbån soll sich auf Kosten der EU bereichern. Nun will die EuropÀische Kommission die Zahlungen an Ungarn empfindlich einschrÀnken.

Viktor OrbĂĄn: Der ungarische Regierungschef ist umstritten.

Wie schnell kommt Deutschland vom russischen Öl los? Robert Habeck vermeldet den großen Durchbruch – zu frĂŒh. Denn er braucht noch Hilfe aus Polen. Sonst wird es noch teurer.

PCK-Raffinerie Schwedt: Deutschland braucht Hilfe aus Polen.
Von Fabian Reinbold, Warschau

Wann und wo spricht Christine Lambrecht? Das geplante Presse-Statement der Verteidigungsministerin verlief kurios – der Grund sind wohl unklare Absprachen mit den US-Amerikanern.

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht beim Internationalen Ministertreffen: Mit VerspÀtung konnte sie doch noch vor die Presse treten.

Am letzten Tag ihres Besuchs im Baltikum kĂŒndigte Außenministerin Baerbock an, dass Deutschland mehr zu einer Nato-PrĂ€senz in der Region beitragen werde. "Ich habe hier verstanden, dass das nötig ist", sagte sie.

Außenministerin Baerbock beim Besuch der Nato-Einsatztruppe in Litauen: Die bisherige "Stolperdrahtlogik" der Nato zur Verteidigung des Baltikums reiche nicht mehr aus.

Zum Auftakt ihres dreitĂ€gigen Besuchs im Baltikum gestand die deutsche Außenministerin tiefgreifende Fehler ein. Ungewöhnlich scharf kritisierte sie dabei die Energiepolitik der damaligen Kanzlerin Angela Merkel.

Annalena Baerbock und Edgars Rinkevics: Die deutsche Außenministerin gab in Riga eine gemeinsame Pressekonferenz mit ihrem lettischen Amtskollegen.

Die Kritik an der Russland-Politik der SPD wird lauter – jetzt auch in den eigenen Reihen: Parteinahe Historiker kritisieren die Spitze und fordern eine Untersuchung. Vorbild: die BewĂ€ltigung der SED-Diktatur.

SPD-Politiker Schwesig, Scholz: Rufe nach Untersuchung der Russland-Politik.
Von Fabian Reinbold

Die Bundesregierung steht wegen ihres zögerlichen Handelns im Ukraine-Krieg in der Kritik. Nun Ă€ußert sich auch CDU-Chef Merz – mit deutlichen Worten. 

Friedrich Merz zu einem möglichen Scholz-Besuch in Kiew: "Er hÀtte lÀngst dort sein sollen".

Es sei ein Irrtum gewesen, Russland zu vertrauen, ohne dass es eine innere Demokratisierung gegeben habe, sagt Ex-Außenminister Fischer. Die blinden Stellen sieht er aber nicht nur bei der SPD.

Joschka Fischer: Der frĂŒhere deutsche Außenminister sieht Fehler in der deutschen Russland-Politik.

Die Lage in Mali ist schwierig: Es gab einen Putsch, das Land sucht die NĂ€he zu Russland. Nun hat Außenministerin Baerbock das Land besucht – und versucht, Antworten zu finden.

Außenministerin Annalena Baerbock besucht Mali: Keine leichte Aufgabe.

Die Ampelkoalition zeigt sich irritiert ĂŒber die ukrainische Absage an BundesprĂ€sident Steinmeier. Nun sagt jedoch ein Berater des PrĂ€sidenten Selenskyj, der Besuch sei nicht abgelehnt worden.

Wolodymyr Selenskyj: Ein Berater des PrÀsidenten sagt nun, es habe keine Ablehnung gegeben.

Boris Johnson zieht in Kiew eine Show ab und Emmanuel Macron fĂŒrchtet um seine Wiederwahl. Olaf Scholz ist nicht der große Kommunikator – aber vertrauenswĂŒrdig in seinem Pragmatismus. 

CDU-Chef Friedrich Merz: Was wÀre, wenn er der Bundeskanzler wÀre?
Von Gerhard Spörl

Mit einer Äußerung zum Sondervermögen fĂŒr die Bundeswehr hat sich Friedrich Merz unbeliebt gemacht: Die Ampel mĂŒsse ihre eigene Mehrheit aufbringen, so der CDU-Chef. SPD-Fraktionsvize Achim Post reagiert empört.

Friedrich Merz: Dem CDU-Chef werden erneut taktische Spielchen vorgeworfen.

Die Verantwortlichen unserer Russland-Politik brechen ihr Schweigen. Doch den entscheidenden Fragen weichen sie aus.

Politiker Schwesig, Merkel, Steinmeier: Ihre Russland-Politik muss aufgearbeitet werden.
Ein Kommentar von Fabian Reinbold

Immer mehr Augenzeugenberichte dringen an die Öffentlichkeit: Bei einem Einsatz der malischen Armee in Moura sollen Soldaten Zivilisten gezielt ermordet haben. Die Bundesregierung fordert AufklĂ€rung.

Soldaten der Armee Malis: Laut offiziellen Angaben wurden nur KÀmpfer getötet, Augenzeugen berichten anderes (Symbolbild).

Außenministerin Annalena Baerbock will weiterhin russisches Gas importieren – trotz der Ereignisse in Butscha. Die GrĂŒnenpolitikerin gibt gleich mehrere GrĂŒnde fĂŒr ihre Haltung an.

Annalena Baerbock spricht bei einem Pressetermin (Archivbild): Die Außenministerin lehnt einen sofortigen Gasstopp ab.

Als Reaktion auf die GrĂ€ueltaten gegen Zivilisten in Butscha weist die Bundesregierung zahlreiche russische Diplomaten aus. Die Betroffenen seien zu "unerwĂŒnschten Personen" erklĂ€rt worden, teilte Außenministerin Baerbock mit. 

Annalena Baerbock (Archiv): "Dies werden wir nicht weiter dulden."

Es gibt deutliche Hinweise auf russische Kriegsverbrechen in Orten nahe Kiew, Russland streitet ein Massaker jedoch ab. FDP-Politikerin Strack-Zimmermann findet dafĂŒr klare Worte. 

Marie-Agnes Strack-Zimmermann: "Verschonen Sie uns mit Ihren menschenverachtenden LĂŒgen".

Mehr als elf Jahre lang war Steffen Seibert fĂŒr Angela Merkel im Dienst – nun erhĂ€lt er wohl einen neuen hochrangigen Posten. Auch zahlreiche weitere deutsche Auslandsvertretungen sollen neue Chefs bekommen. 

Steffen Seibert (Archiv): Laut einem Bericht habe Olaf Scholz seiner VorgÀngerin Angela Merkel den Posten als Botschafter in Israel zugesagt.

Der Verzicht auf russisches Gas stellt die Bundesregierung vor große Herausforderungen. Robert Habeck warnt dabei vor negativen Folgen fĂŒr Ă€rmere LĂ€nder – und verweist auf Fehler in der Vergangenheit.

Robert Habeck: Der Bundesminister fĂŒr Wirtschaft und Klimaschutz spricht auf einer Energiewende-Konferenz.

AlljĂ€hrlich gedenkt Russland in Berlin seiner Gefallenen des Zweiten Weltkriegs. Der Termin rĂŒckt nĂ€her, und es regt sich Unruhe in Berlin. BefĂŒrchtet wird eine Propaganda-Show auf internationaler BĂŒhne. 

9. Mai 2021, Tag des Sieges, Berlin: Angesichts des russischen Kriegs gegen die Ukraine stellen sich Fragen zum diesjÀhrigen Gedenken.
  • Jonas Mueller-Töwe
Von Jonas Mueller-Töwe

Als Reaktion auf den Ukraine-Krieg plĂ€diert die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses fĂŒr mehr Entschlossenheit in der Sicherheitspolitik. Die Herangehensweise der ehemaligen Kanzlerin Merkel sei naiv gewesen.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Archiv): "Es muss endlich aufhören, dass Deutschland Intoleranz toleriert."

Den afghanischen OrtskrÀften wurde versichert: Wir holen euch nach Deutschland. Doch noch immer sind Tausende dort. Und das nicht nur, weil die Lage weiterhin schwierig ist. 

Afghanische GeflĂŒchtete vor einem Evakuierungsflieger (Archivbild): Noch immer sind viele OrtskrĂ€fte in Afghanistan.
  • Camilla Kohrs
Von Camilla Kohrs

Außenministerin Baerbock hat die Bereitschaft Deutschlands zu einem stĂ€rkeren internationalen Engagement fĂŒr Frieden und Sicherheit betont. Die Bundesrepublik habe "eine besondere Verantwortung".

Annalena Baerbock: "Aus der deutschen Schuld fĂŒr Krieg und Völkermord erwĂ€chst fĂŒr uns, erwĂ€chst fĂŒr mich in der Tat eine besondere Verantwortung."

Es wird das erste große Beschaffungsprojekt, um die Bundeswehr nach Russlands Angriff auf die Ukraine zu modernisieren: Die Luftwaffe soll neue Kampfjets fĂŒr das nukleare Abschreckungskonzept der Nato erhalten.

Ein F-35 Tarnkappenjet (Archiv): Vorgesehen ist nach dpa-Informationen, bis zu 35 der Tarnkappenjets zu kaufen.

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