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Potsdam: Gedenkstätte zeigt AfD-Politiker wegen Volksverhetzung an

Wegen Volksverhetzung  

Gedenkstätte zeigt AfD-Abgeordneten an

02.12.2019, 17:32 Uhr | dpa

Potsdam: Gedenkstätte zeigt AfD-Politiker wegen Volksverhetzung an. Stefan Keuter: Der Bundestagsabgeordnete äußerte sich verharmlosend über die NS-Morde an Behinderten, psychisch Kranken und sozial Marginalisierten. (Archivbild) (Quelle: dpa/Fabian Sommer)

Stefan Keuter: Der Bundestagsabgeordnete äußerte sich verharmlosend über die NS-Morde an Behinderten, psychisch Kranken und sozial Marginalisierten. (Archivbild) (Quelle: Fabian Sommer/dpa)

Bei einer Führung durch eine Geschichtsausstellung in Potsdam hat sich der AfD-Politiker Keuter abfällig über die Opfer der Euthanasie-Morde geäußert. Nun muss er mit Konsequenzen rechnen.

Die Staatsanwaltschaft Potsdam prüft eine Strafanzeige gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Stefan Keuter wegen Volksverhetzung. Die Anzeige sei eingegangen, bestätigte eine Sprecherin der Behörde am Montag. Keuter soll bei einem Besuch der Gedenkstätte Lindenstraße, in Potsdam, NS-Verbrechen verharmlost haben. Daraufhin hatte die Einrichtung Anzeige erstattet.

Nach Angaben seiner Anwältin ist der AfD-Politiker als Mitglied des Bundestagsausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung derzeit auf einer Auslandsreise. Daher könne er sich nicht persönlich zu dem Vorwurf äußern.

"Der Vorfall wird sehr ernst genommen"

Gedenkstättenleiterin Uta Gerlant sagte, man warte das weitere Vorgehen der Staatsanwaltschaft ab. "Der Vorfall wird sehr ernst genommen", sagte sie. Bei einer Führung durch einen Ausstellungsbereich zum Thema Zwangssterilisierung in der Nazi-Zeit habe Keuter NS-Verbrechen verharmlost. Er habe gesagt, man müsse die Euthanasie-Morde aus ihrer Zeit heraus verstehen.
 

 
Aus dem Gebäude der heutigen Gedenkstätte heraus verfügte das Nazi-Erbgesundheitsgericht nach Angaben der Stiftung seit 1934 mehr als 3.300 Zwangssterilisationen. Betroffen waren Menschen mit körperlichen und geistigen Einschränkungen oder seelischen Leiden oder andere sozial ausgegrenzte Gruppen.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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