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Der Staat darf sich nicht veralbern lassen

  • Lamya Kaddor
Von Lamya Kaddor

Aktualisiert am 07.11.2019Lesedauer: 4 Min.
Razzia gegen kriminelle Clans: Der Staat darf sich nicht veralbern lassen, sagt t-online.de-Kolumnistin Lamya Kaddor.
Razzia gegen kriminelle Clans: Der Staat darf sich nicht veralbern lassen, sagt t-online.de-Kolumnistin Lamya Kaddor. (Quelle: /imago-images-bilder)
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Im Sommer wurde der kriminelle Clan-Chef Ibrahim Miri abgeschoben. Jetzt ist er zurĂŒck und bittet um Asyl. Will sich der Staat tatsĂ€chlich so auf der Nase herumtanzen lassen?

Eine solche Chuzpe muss man erst einmal aufbringen. Einer der bekanntesten Clan-Chefs, Ibrahim Miri, kann nach 13 Jahren endlich in den Libanon abgeschoben werden. Dann lĂ€sst er sich nach eigenen Angaben ĂŒber Schleuser zurĂŒck nach Deutschland schmuggeln, um hier einen Asylantrag zu stellen – weil er in seinem Heimatland in einen Blutrachekonflikt aus der Vergangenheit geraten sei.

Das Vorgehen ist exemplarisch fĂŒr die KaltschnĂ€uzigkeit und Dreistigkeit, mit denen die Großen der Szene den Rechtsstaat an der Nase herumfĂŒhren wollen, indem sie mithilfe gewiefter RechtsanwĂ€lte die juristischen Möglichkeiten der freiheitlichen Welt bis zum letzten Winkelzug ausnutzen – wĂ€hrend kleine Handlanger auf der Strecke bleiben. Jetzt kann man zu Recht sagen: "Na und, jeder, unabhĂ€ngig von seiner Person, darf seine juristischen Mittel voll nutzen." Völlig richtig. Aber der Rechtsstaat muss mit gleichen gewieften Mitteln dagegen zu Felde ziehen. Er darf sich hier nicht veralbern lassen.

Ibrahim Miri bei seinem Prozess 2014: Der Clan-Chef ist nach seiner Abschiebung zurĂŒck in Deutschland.
Ibrahim Miri bei seinem Prozess 2014: Der Clan-Chef ist nach seiner Abschiebung zurĂŒck in Deutschland. (Quelle: Carmen Jaspersen/dpa-bilder)
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Setzte sich eine Person mit so hoher Symbolkraft durch und erhielte Asyl, wĂ€re das ein Fest fĂŒr die Szene. Deren Mantra "Die Deutschen sind eh zu blöd, uns dranzukriegen" wĂŒrde in Stein gemeißelt, der letzte Respekt bröckeln. Die Überzeugung vom schwachen Staat hĂ€lt sich schließlich seit Jahrzehnten hartnĂ€ckig in diesen Kreisen, weil die Strafen in den HerkunftslĂ€ndern der Familien meist deutlich schĂ€rfer und weniger rechtsstaatlich sind.

Von daher liegt Bundesinnenminister Horst Seehofer richtig, wenn er der "Bild"-Zeitung sagt: "Wenn sich der Rechtsstaat hier nicht durchsetzt, verliert die Bevölkerung das Vertrauen in unser gesamtes Asylsystem." Und: "Wichtig ist: Das Gerichtsverfahren wird in Haft abgeschlossen." Zwar darf die Politik keinen Einfluss auf juristische Verfahren nehmen, aber öffentlichen Druck aufzubauen, um die Brisanz des Falls zu verdeutlichen, ist sehr wohl angezeigt; damit es nicht wieder mal zu juristischen Verirrungen kommt, die anschließend fĂŒr große Empörung sorgen.

Zuckerbrot und Peitsche fĂŒr die Clan-Mitglieder

Gegen "Clans" hilft nur eine Kombination aus Zuckerbrot und Peitsche. Peitsche fĂŒr die TĂ€ter, Zuckerbrot fĂŒr unschuldige Clan-Mitglieder, Frauen wie MĂ€nner, die zum Opfer ihrer Familien geworden sind.
Die "Strategie der tausend Nadelstiche" gegen die Clans, wie es Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) nennt, ist da vielversprechend.

Freilich muss sie ohne Diskriminierung erfolgen. Rambos in Uniform, die bei EinsĂ€tzen ihre Macht ausspielen, wĂŒrden das Problem nur verschĂ€rfen. Laut dem Juristen Matthias Rohe gehörten viele Familien schon in ihren HeimatlĂ€ndern zu benachteiligten Gruppen. Als sie nach Deutschland kamen, hat sich diese Benachteiligung fortgesetzt, und wenn sie bei der jetzigen Offensive der Sicherheitsbehörden wieder herablassend behandelt werden, schweißt man die Clans und ihr Umfeld nur noch stĂ€rker zusammen.

Schulpflicht, Verkehrsregeln, MĂŒllentsorgung

Unter dieser PrĂ€misse allerdings muss es weiterhin regelmĂ€ĂŸige Razzien geben, eine konstante Überwachung auch von Alltagsdingen wie Schulpflicht, Verkehrsregeln und MĂŒllentsorgung, gefolgt von einer konsequenten Bestrafung bei VerstĂ¶ĂŸen. Nicht einmal ein böses Wort gegenĂŒber Polizeibeamten darf man durchgehen lassen. Wirksam ist ferner das Konfiszieren von VermögensbestĂ€nden wie Immobilien oder getunten Autos – wer nicht mit seinem tiefer gelegten AMG durch die Stadt cruisen kann, sondern Fahrrad fahren muss, wirkt weniger anziehend auf junge Leute.

Haftstrafen helfen jedenfalls wenig. Sie werden in diesen Kontexten vielmehr als Auszeichnung wahrgenommen, denn erst wer im GefÀngnis gesessen hat, ist wirklich hart und wird von anderen respektiert.
Der Druck auf die Communities muss steigen, denn kriminelle Großfamilien lassen sich nur effektiv bekĂ€mpfen, wenn sie von der Umgebung, dem Biotop, in dem sie gedeihen, zunehmend unerwĂŒnscht werden und ihren RĂŒckhalt verlieren.

Arabische Communities mĂŒssen sich gegen Clans engagieren

Insofern ist es wichtig, dass sich arabische Communities ebenfalls gegen Clan-Strukturen engagieren, wie ich bereits frĂŒher geschrieben habe. Die Romanistin Gudrun Dietz, die vor mehr als zehn Jahren ĂŒber die Mythisierung der Mafia promoviert hat, betonte bereits damals: "Bedenklich ist in meinen Augen, dass die Anti-Mafia-Bewegung noch zu wenig RĂŒckhalt erfĂ€hrt. Die Mafia, Camorra und ‘Ndrangheta sind in Italien leider immer noch fĂŒr viele Menschen Tabuthemen, notwendige Übel, die man akzeptiert hat."

Repressive Maßnahmen sind jedoch nur einer von zwei nötigen Wegen. Der zweite Weg heißt PrĂ€vention. Aber Lebensberatung und Aussteigerhilfen fĂŒr abkehrwillige Clan-Mitglieder werden als Optionen allzu oft vernachlĂ€ssigt. Strenge Recht-und-Ordnung-Politik wirft eben deutlich schneller Ergebnisse ab, als wenn man sich jahrelang um einzelne Menschen bemĂŒht. Dabei weiß im Grunde jeder, nachhaltiger und effektiver ist selbstverstĂ€ndlich der langwierigere Prozess. Es lohnt sich also, hier ebenso zu investieren wie in die ExtremismusprĂ€vention.

Diese Arbeit ist gewiss aufwendiger als die Arbeit mit politisch oder religiös radikalisierten Menschen, die sich vergleichsweise einfach aus einer Gruppe lösen lassen. Bei Clans indes muss die oft aus Eisen geschmiedete Familienbande ĂŒberwunden werden. Mit ein paar warmen Worten wird man niemanden von einem "Clan" abspalten können.


Da ist mehr nötig: Personal, Ressourcen, Fachwissen.
Um genauer herauszufinden, wie und mit welchen Methoden das am besten gelingt, fehlt uns das soziologische Grundwissen und ein analytisches VerstĂ€ndnis der Strukturen in diesen Milieus. Jenseits einzelner publikumswirksamer BĂŒcher dazu gibt es abgesehen von Rohes Arbeiten kaum ernste wissenschaftliche Studien. Hier sollten Bildungs-, Familien und Wissenschaftsministerien, Stiftungen und private TrĂ€ger hellhörig werden, hier liegen Aufgaben der Zukunft.

Lamya Kaddor ist Islamwissenschaftlerin, ReligionspĂ€dagogin, Publizistin und GrĂŒnderin des Liberal Islamischen Bunds e.V. (LIB). Derzeit leitet sie ein Forschungsprojekt an der UniversitĂ€t Duisburg-Essen. Ihr aktuelles Buch heißt "Die Sache mit der Bratwurst. Mein etwas anderes deutsches Leben" und ist bei Piper erschienen. Sie können unserer Kolumnistin auch auf Facebook oder Twitter folgen.

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