Kretschmer: Kohleausstieg, CO2-Abgabe – Klimapaket ist Inländer-Diskriminierung

Die Bundesregierung verkauft ihr Klimapaket als großen Erfolg. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sieht das komplett anders. Er sieht sogar die Versorgungssicherheit gefährdet.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Pläne der Bundesregierung zum Klimaschutz kritisiert. "Ich empfinde das Klimapaket an vielen Stellen als Inländer-Diskriminierung", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wir sollten uns an den europäischen Rahmen halten und in Deutschland keine zusätzliche Regulierung schaffen." In der EU sei es verboten, Bürger anderer Mitgliedstaaten zu diskriminieren. Das sei der Grund, warum die Pkw-Maut gescheitert sei. "Die Inländer-Diskriminierung ist nicht verboten, aber sie ist genauso falsch."

Beispielsweise gebe es bereits einen europäischen Handel mit CO2-Zertifikaten – "warum machen wir jetzt noch einen nationalen?" Die höhere Luftverkehrssteuer verteuere einseitig das Reisen von deutschen Flughäfen. "Und muss der Kohleausstieg wirklich so schnell erfolgen, dass wir die Versorgungssicherheit gefährden?"

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Die große Koalition plant mehrere Maßnahmen, um ihre Klimaziele 2030 zu erreichen. Dazu gehören unter anderem eine höhere Luftverkehrsteuer und ein Preis für den Ausstoß von CO2 beim Verkehr und Heizen.

Mit Blick auf die Bundesregierung sagte Kretschmer, dass es nicht Aufgabe der Union sei, die SPD in der Koalition zu halten. "Ich würde sagen, die CDU sollte die Koalition nicht verlassen, weil wir Verantwortung für dieses Land haben. Aber wenn die SPD gehen will, dann soll sie es tun. Das werden die Wähler dann bewerten."