Verbrenner-Aus auf der Kippe? Grüne sind sauer auf Volker Wissing

Die FDP will das Verbrenner-Aus doch noch stoppen. Bei den Grünen sind sie sauer auf den Koalitionspartner.

Bei den Grünen wächst die Wut über die Pläne von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP), das Verbrenner-Aus 2035 in der EU noch zu verhindern. "Es ärgert mich extrem, dass der Verkehrsminister hier erneut als Bremser auftritt", sagte Jan-Niclas Gesenhues, umweltpolitischer Sprecher der Grünen, t-online.

"Die von Wissing gelobten synthetischen Kraftstoffe sind eine Scheinlösung, weil sie ineffizient und nicht ausreichend verfügbar sind", sagte Gesenhues. "Autohersteller sind beim Verbrennerausstieg schon viel weiter als unser Verkehrsminister."

Umweltpolitiker Gesenhues fordert: "Statt immer neue Blockaden zu verursachen, sollte der Verkehrsminister endlich beim Klimaschutz seine Hausaufgaben erledigen." Die durch das Klimaschutzgesetz vorgegebenen Sektorziele seien insbesondere im Verkehrsbereich noch in weiter Ferne. "Auch das Verkehrsministerium hat sich an Gesetze zu halten."

EU-Staaten müssen noch zustimmen

Wissing hatte gedroht, dem ab 2035 in der Europäischen Union geplanten Aus für Neuwagen mit Verbrennungsmotor nicht zuzustimmen. Die Nutzung von synthetischen Kraftstoffen (E-Fuels) für Autos müsse nach 2035 möglich sein, sagte Wissing der "Bild"-Zeitung. Sonst könne Deutschland bei den anstehenden Abstimmungen nicht zustimmen.

"Vor dem Hintergrund der enormen Bestandsflotte an Pkw, die wir alleine in Deutschland haben, kann es für die FDP nur einen Kompromiss bei den Flottengrenzwerten geben, wenn auch der Einsatz von E-Fuels möglich wird", bekräftigte Wissing. Sonst könne Deutschland bei den anstehenden Abstimmungen nicht zustimmen.

Wissing betonte erneut, dass er damit auch Autos meint, die nach 2035 noch neu zugelassen werden. Die FDP hatte im koalitionsinternen Streit vor allem mit den Grünen durchgesetzt, die EU-Kommission aufzufordern zu überprüfen, ob E-Fuels für Autos künftig infrage kommen könnten. "Bis heute kennen wir keine Vorschläge, sondern nur ablehnende Äußerungen von Kommissar Frans Timmermans", sagte Wissing.

Nach den bisherigen Plänen sollen ab 2035 in der EU keine neuen Pkw mit Verbrennermotor mehr zugelassen werden. Die EU-Länder hatten sich schon im Oktober auf einen Kompromiss verständigt. Zuletzt hatte das EU-Parlament die neuen CO2-Vorgaben gebilligt, wonach in der EU ab dem Jahr 2035 nur noch Neuwagen verkauft werden dürfen, die im Betrieb keine Treibhausgase ausstoßen.

Die EU-Staaten müssen im Rat jedoch noch zustimmen. Offenbar hofft die FDP, dort doch noch eine qualifizierte Mehrheit von Staaten zusammenzubekommen, um den Beschluss zu kippen.