Linke drängt auf schnelle Lösungen 71 Wahllokale in Aachen weiterhin ohne Barrierefreiheit
In Aachen sind zahlreiche Wahllokale auch zur Kommunalwahl nicht barrierefrei. Jetzt drängt die Linke auf schnelle Lösungen.
In Aachen waren bei der Europawahl im vergangenen Jahr 71 Wahllokale nicht barrierefrei erreichbar. Dies hat eine Ratsanfrage der Linken im Juni 2024 ergeben. Für die Kommunalwahl sollen laut Verwaltung zwar Verbesserungen geprüft werden, konkrete bauliche Maßnahmen in bestehenden Schulgebäuden sind jedoch bislang nicht vorgesehen.
Leo Deumens, Fraktionsvorsitzender der Linken im Stadtrat, betonte die Bedeutung barrierefreier Wahlen für die politische Teilhabe aller Menschen. Ihm zufolge sei Aachen in dieser Hinsicht bereits auf einem guten Weg. Dennoch sei noch einiges zu tun.
Heiko Hilgers, Vertreter der Linken im Ausschuss für Wissenschaft und Digitalisierung, freut sich darüber, dass es inzwischen eine interaktive Karte gibt, aus der die Barrierefreiheit der einzelnen Wahllokale ersichtlich ist. "Dies ist aber natürlich nur ein erster kleiner Schritt", sagte er.
Mobile Rampen: Was ist für die Kommunalwahl geplant?
Um die Situation zu verbessern, plant die Verwaltung, geringfügige Maßnahmen wie mobile Rampen einzusetzen. Wo dies nicht möglich ist, sollen alternative Räumlichkeiten, etwa Kitas in der Umgebung, geprüft werden. Zudem sollen Bürger verstärkt über Alternativen informiert werden: Neben Briefwahlmöglichkeiten bestehen barrierefreie Optionen im Wahlamt am Blücherplatz sowie in den Bezirksämtern.
Das Thema steht am 25. Juni im Hauptausschuss auf der Tagesordnung. Dort erwartet die Linke einen Bericht über Fortschritte und geplante Kommunikationsmaßnahmen zwischen dem Wahlamt und der Leitstelle "Menschen mit Behinderung".
- Mitteilung der Partei "Die Linke" vom 20. Juni 2025 (per E-Mail)
