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Polizei Berlin macht Tesla-R├╝ckzieher

Von dpa, yer

Aktualisiert am 23.06.2022Lesedauer: 3 Min.
Ein Tesla Model 3 in Berlin (Symbolbild)
Ein Tesla in Berlin (Symbolbild): Entgegen eines internen Schreibens der Polizei sollen die Autos doch weiter auf Grundst├╝cken der Berliner Polizei parken d├╝rfen. (Quelle: Soeren Stache/zb/dpa-bilder)
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Erst hie├č es, auf Polizei Grundst├╝cken d├╝rften keine Teslas mehr parken. Jetzt rudern die Beamten vorsichtig zur├╝ck: Ein internes Schreiben sei nur "im Vorgriff" verschickt worden.

Nachdem ├Âffentlich geworden war, dass die Berliner Polizei Teslas k├╝nftig die Einfahrt auf ihren Grundst├╝cken verbieten will, rudert diese nun zur├╝ck. Zumindest vorerst d├╝rfen die E-Autos also auch vor Polizeipr├Ąsidien geparkt werden.

Am Mittwoch hatte die Polizei ein internes Rundschreiben des LKA-Bereichs Sicherheit herumgeschickt, in dem das "Verbot" f├╝r die Bereiche des Polizeipr├Ąsidiums und des Landeskriminalamtes (LKA) angeordnet wurde. Die Polizei bef├╝rchtete ein Sicherheits- und Datenschutzproblem, weil die Fahrzeug-Kameras der Teslas st├Ąndig ihre Umgebung filmen. Dar├╝ber hatte die Zeitung "B.Z." berichtet, die Polizei best├Ątigte das Schreiben.

Berliner Polizei verschickte Rundschreiben nur "im Vorgriff"

Am Donnerstag machte die Polizei einen R├╝ckzieher ÔÇô Pressesprecher Thilo Cablitz erkl├Ąrte, zwar plane man gerade eine Regelung f├╝r alle Grundst├╝cke, bei der es um Autos mit Kameras und Computersystemen gehe. Das Rundschreiben mit der ├ťberschrift "Verbot" sei aber nur "im Vorgriff" verschickt worden und aktuell noch nicht wirksam, sondern diene "lediglich der Sensibilisierung". Derzeit gebe es noch kein generelles Einfahrverbot f├╝r bestimmte Fahrzeuge.

Allerdings gelte weiterhin ein grunds├Ątzliches Verbot von Ton- und Bildaufnahmen in allen Sicherheitsbereichen der Polizei. F├╝r die Einhaltung sei jeder selbst verantwortlich, das gelte auch bei Auto-Kameras. Dadurch k├Ânnten Polizisten, Polizeifahrzeuge, die Sicherung von Polizeigel├Ąnden oder auch anderen Menschen auf dem Gel├Ąnde aufgezeichnet werden.

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Tesla-Autos filmen und speichern Videos

Die Videos werden auf Servern am europ├Ąischen Tesla-Firmensitz in den Niederlanden "dauerhaft gespeichert", so die Polizei. Wie Filmaufnahmen weiterverarbeitet werden, sei nicht gekl├Ąrt. Tesla entscheide, ob Daten herausgegeben werden k├Ânnten.

Laut Rundschreiben fiel der Polizei das Problem im Januar 2022 auf, Grund war ein Bericht im Fernsehsender ZDF. Das Magazin "Frontal" hatte im August 2021 in einem l├Ąngeren Beitrag dargestellt, was Tesla-Autos alles filmen und speichern ÔÇô und welche Daten herausgegeben werden k├Ânnen.

Demnach hatte etwa die Berliner Amtsanwaltschaft Filme von Tesla erhalten, die Unf├Ąlle zeigten. Aber sie bekam auch Filmaufnahmen einer Autobahnfahrt, bei der es zu keinem Unfall kam, die Filme aber trotzdem auf den Servern gespeichert und abrufbar waren.

Ein Tesla hat acht Kameras zur Rundum├╝berwachung

Moderne Autos haben mehrere Kameras, um etwa beim Einparken zu helfen. In Teslas zeigen acht Kameras eine 360-Grad-Rundum├╝berwachung der Umgebung des Wagens. Die Systeme dienen zum einen der Fahrerassistenz und dem halbautonomen Fahren. Sie fungieren aber auch als sogenannte Dashcams, die permanent filmen, um etwa nach Unf├Ąllen den Ablauf nachvollziehen zu k├Ânnen.

Au├čerdem bietet Tesla seit 2019 einen "W├Ąchtermodus" an, den die Besitzer bewusst einschalten m├╝ssen, damit er aktiv ist. Auch bei einem parkenden Wagen erfassen die Kameras dann st├Ąndig die Umgebung und zeichnen die Aktivit├Ąten auf, sobald ein Ann├Ąherungsalarm ausgel├Âst wird. Der Modus soll vor Vandalismus und Diebstahl sch├╝tzen oder zumindest potenzielle T├Ąter abschrecken.

Verst├Â├čt Tesla gegen Datenschutzrecht?

Datensch├╝tzer vertreten die Auffassung, dass der "W├Ąchtermodus" gegen europ├Ąisches Recht verst├Â├čt. So kam im Oktober 2020 das "Netzwerk Datenschutzexpertise" in einem Gutachten zu dem Ergebnis, dass Fahrzeuge von Tesla "auf europ├Ąischen Stra├čen nicht zugelassen werden" d├╝rften. Die f├╝r Tesla zust├Ąndige Beh├Ârde in den Niederlanden ist bislang nicht gegen den "W├Ąchtermodus" vorgegangen.

Auch andere Bundesl├Ąnder befassen sich mit dem Problem. Aus Brandenburg hie├č es, das Thema sei bekannt. "Die Pr├╝fungen zum zuk├╝nftigen, und im ├ťbrigen fahrzeugtypunabh├Ąngigen, Umgang mit derlei in Kraftfahrzeugen verbauten Systemen dauern im Polizeipr├Ąsidium an."

Die Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP) betonte: "Es ist gut, dass ein solch fehlerhaftes Schreiben umgehend korrigiert wird. Die heutigen technischen M├Âglichkeiten sind sehr weitreichend und machen es notwendig, Sicherheitsma├čnahmen auf Liegenschaften stets zu optimieren."

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