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Berlin-Mitte: Vorwürfe gegen grünen Bezirksbürgermeister von Dassel


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Grünen-Politiker soll versucht haben, Klage mit Zahlung zu stoppen

Von t-online, yer

Aktualisiert am 13.08.2022Lesedauer: 2 Min.
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Stephan von Dassel (Grüne), Bezirksbürgermeister von Berlin-Mitte: "Ich will das Verfahren abschließen." (Quelle: Christian Spicker via www.imago-images.de)
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In Berlin soll ein Bezirksbürgermeister der Grünen versucht haben, mit privatem Geld die Klage eines unterlegenen Bewerbers abzuwenden. Dieser wehrt sich.

Wirbel um den Bezirksbürgermeister von Berlin-Mitte: Medienberichten zufolge soll Stephan von Dassel (Grüne) einem abgelehnten Bewerber Geld angeboten haben, damit dieser nicht gegen den Bezirk klagt. Das berichten der "Tagesspiegel" und die "Berliner Morgenpost".

Der Konflikt soll sich um die Besetzung der Stelle des Leiters des Steuerungsamtes im Bezirksamt Mitte drehen. Diese sei an ein Mitglied des Grünen-Kreisvorstandes vergeben worden, das von Dassel im Wahlkampf unterstützt habe. Der unterlegene Bewerber habe gegen diese Entscheidung klagen wollen.

Medienberichte: Es gibt um mehr als 18.000 Euro

Um das zu verhindern, soll von Dassel ihm privat Geld geboten haben. "Tagesspiegel" und "Berliner Morgenpost" zitieren aus Textnachrichten, die von Dassel dem Kläger geschickt haben soll. Eine außergerichtliche Einigung mit dem Bezirksamt sei aus haushaltsrechtlichen Gründen nicht möglich, heißt es da. "Ich könnte mir daher eine privatrechtliche Einigung zwischen uns vorstellen, denn ich will das Verfahren endlich abschließen", soll von Dassel geschrieben haben.

Laut "Tagesspiegel" hat von Dassel dem Kläger etwa 18.700 Euro geboten. Dieser habe das Angebot zunächst angenommen, von Dassel habe dann aber nicht mehr auf Nachrichten reagiert. Das Besetzungsverfahren für die Stelle sei neu aufgerollt und die beiden Kandidaten seien am 1. August erneut zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden.

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Das Bezirksamt bestätigte dem "Tagesspiegel", dass in dem Fall sowohl eine "öffentlich-rechtliche als eine privatrechtliche außergerichtliche Einigung geprüft und verworfen" worden sei.

Von Dassel wehrt sich, gibt aber auch Fehler zu

Von Dassel selbst äußerte sich auf Twitter zu den Vorwürfen. Er bezeichnete die Berichterstattung des "Tagesspiegel" als "nicht korrekt". "Anders als berichtet stammte die Forderung nach einer Geldzahlung vom Kläger", schrieb der Bezirksbürgermeister. Er habe diesem mündlich mitgeteilt, einen öffentlich-rechtlichen Vergleich prüfen zu lassen. Anschließend habe er ihn schriftlich informiert, dass dies nicht möglich sei und "gefragt, ob stattdessen eine privatrechtliche Einigung infrage käme, um auch diese zu prüfen".

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Rückblickend sei es ein Fehler gewesen, der Geldforderung nicht gleich eine Absage erteilt zu haben, sondern diese erst zu prüfen und dann zu verwerfen, so von Dassel weiter.

Anwaltskanzlei: Wäre Verstoß gegen das Dienstrecht

Laut der Anwaltskanzlei Graf von Westphalen, die der "Tagesspiegel" zitiert, dürfte von Dassels Vorgehen gegen das Dienstrecht verstoßen haben, wenn er dem Kläger Geld angeboten hätte. Sollte sich der Fall bewahrheiten, habe von Dassel versucht, "mit sachfremden Mitteln in ein Verfahren einzugreifen", heißt es da.

Aus anderen Parteien in Mitte kommt scharfe Kritik. In einer gemeinsamen Pressemitteilung äußern sich die Fraktionen von CDU und FDP: "Ich kann mir keinen sachlichen Grund vorstellen, warum ein Bezirksbürgermeister privates Geld in solcher Höhe anbietet, um ein Stellenbesetzungsverfahren des Bezirksamts abzuschließen", sagt demnach Sebastian Pieper, Vorsitzender der CDU-Fraktion.

Sven Diedrich von der Linken sagte dem "Tagessspiegel": "Dass sich ein Bezirksbürgermeister mit privatem Geld seine Mitarbeiter zusammenkauft, wäre ein Skandal."

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Verwendete Quellen
  • "Tagesspiegel" (kostenpflichtig): "Berliner Grünen-Politiker wollte Kläger mit privatem Geld ruhigstellen"
  • "Berliner Morgenpost": "Von Dassel wollte Bewerber mit Geld von Klage abbringen"
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