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Berlin: Enttäuschung bei Enteignungsinitiative ein Jahr nach Volksentscheid


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Enteignungsinitiative zeigt sich ein Jahr nach Volksentscheid enttäuscht

Von dpa
Aktualisiert am 27.09.2022Lesedauer: 1 Min.
Demonstrierende der "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" (Archivbild): Auch ein Jahr nach dem Volksentscheid sehen sie ihre Forderungen nicht realisiert.
Demonstrierende der "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" (Archivbild): Auch ein Jahr nach dem Volksentscheid sehen sie ihre Forderungen nicht realisiert. (Quelle: Monika Skolimowska/dpa-bilder)
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Ein Jahr nach dem Entscheid zur Enteignung von Deutsche Wohnen und Co. sind die Initiatoren unzufrieden. Sie beklagen mangelnde Veränderung der Situation.

Ein Jahr nach dem Berliner Volksentscheid für die Enteignung großer Wohnungsunternehmen haben die Initiatoren ein kritisches Fazit gezogen. "Dem konkreten Ziel sind wir nicht wirklich näher gekommen", sagte der Sprecher der Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" Rouzbeh Taheri dem Tagesspiegel am Dienstag. Er sei enttäuscht, aber nicht verbittert.

Die Hoffnung war, mit dem Volksentscheid einen Umbruch des Wohnungsmarktes ins Rollen zu bringen. Doch im Vergleich zu letztem Jahr hat sich auch heute kaum etwas verändert, kritisiert die Initiative.

"Ich habe keinerlei Hoffnung, dass dieses Ergebnis umgesetzt wird"

Die Berlinerinnen und Berlin hatten sich am Wahltag vor einem Jahr in einem Volksentscheid mehrheitlich dafür ausgesprochen, gewinnorientierte Unternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen gegen Entschädigung zu enteignen. Seit April berät über das weitere Vorgehen eine Expertenkommission, der auch drei Vertreter der Enteignungsinitiative angehören.

Taheri rechnet nach eigenen Angaben zwar mit einem Ergebnis. Er fügte aber hinzu: "Ich habe keinerlei Hoffnung, dass dieses Ergebnis umgesetzt wird." Sobald ein Kommissionsmitglied Zweifel daran äußere, dass es einen rechtskonformen Weg zur Enteignung gebe, werde sich die SPD der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey sperren.

Die Initiative habe den Fehler gemacht, keinen Plan für die Zeit nach der Abstimmung erarbeitet zu haben, sagte Taheri. Dafür hätten die Ressourcen gefehlt. Nun werde das Ergebnis mit der Kommission auf die lange Bank geschoben. "Fakt ist: Wir haben uns die Spielregeln aufdrücken lassen, statt sie selbst vorzugeben." Taheri sprach von einer Art babylonischer Gefangenschaft für die Initiative.

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Verwendete Quellen
  • Nachrichtenagentur dpa
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