Berlin-Wahl: Landeswahlleiter will Wiederholung vorbereiten – noch vor dem Urteil

Berlin hat einen neuen Landeswahlleiter – und der will aufgrund der drohenden Wahlwiederholung keine Zeit verlieren.

Nach seinem Amtsantritt als Berlins neuer Landeswahlleiter will Stephan Bröchler bereits an der Vorbereitung einer möglichen Wahlwiederholung arbeiten. "Das ist alternativlos", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Damit bezieht er sich auf die Ausführungen des Berliner Verfassungsgerichtshofs zur Gültigkeit der Wahl zum Abgeordnetenhaus im September 2021.

Das Gericht hatte bei der mündlichen Verhandlung am Mittwoch bei seiner vorläufigen Einschätzung überraschend deutlich eine komplette Wiederholung in Betracht gezogen. "Der Tenor des Gerichts ist so klar, dass es fahrlässig wäre, keine Vorbereitungen zu treffen", sagte er.

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Berlin-Wahl: "Können nicht warten, bis ein rechtskräftiges Urteil vorliegt"

Das Urteil soll bis Ende des Jahres gesprochen werden, spätester Wahltermin wäre dann Ende März 2023. Themen wie Papierversorgung, Schulungskonzepte für Wahlhelferinnen und Wahlhelfer und die Frage, welche Wahllokale zur Verfügung stünden, müssten bis zur Urteilsverkündung geklärt sein, betonte Bröchler. "Damit können wir nicht warten, bis ein rechtskräftiges Urteil vorliegt."

An diesem Samstag (1. Oktober), rund einen Monat nach seiner Ernennung, tritt er offiziell sein Amt an. In Berlin hatten im September 2021 mehrere Wahlen gleichzeitig stattgefunden, mehrere Pannen überschatteten den Prozess. So waren unter anderem Stimmzettel in falsche Wahllokale geliefert, Menschen warteten stundenlang vor den Wahllokalen – und konnten dann teilweise zum Beispiel wegen fehlenden Stimmzetteln trotzdem nicht wählen.