Berlin-Wahl: Probleme bei Organisation schon jahrelang bekannt?

Fehlende Stimmzettel, lange Schlangen und abgewiesene Wähler überschatteten die Berlin-Wahl 2021. Dabei soll das bereits seit Jahren vorhersehbar gewesen sein.

Mängel bei der Organisation von Wahlen in Berlin waren der Senatsinnenverwaltung womöglich schon seit Jahren bekannt. Das geht aus einem Bericht des "Tagesspiegel" hervor. Ein vertraulicher Untersuchungsbericht von Fachleuten der Innenverwaltung, der Landeswahlleitung und anderer Behörden vom November 2017 komme demnach zum Schluss: In Berlin fehlen Organisationsformen und Regeln für die ordnungsgemäße Vorbereitung und Durchführung von Wahlen.

Defizite sehen die Autoren demnach beim Zusammenwirken der für die Vorbereitung und Durchführung von Wahlen beteiligten Verwaltungseinheiten wie Bezirken, Landesbehörden, IT-Dienstleistungszentrum (ITDZ) und Innenverwaltung. Es fehle "ein gemeinsames, häuserübergreifendes und für alle verbindlich definiertes Organisationsmodell", zitiert die Zeitung aus dem Bericht, der ihr vorliege.

Bericht nach IT-Problemen bei Bundestagswahl 2017

Weiter heißt es dort den Angaben zufolge: "In diesem Kontext stellt sich die Frage, wer die operative Aufsicht über die Wahlen beziehungsweise die Landeswahlleitung ausübt und somit die Gesamtverantwortung für fehlende Regelungen beziehungsweise das Nichteinhalten von Regeln ausübt." Anlass für den Bericht waren IT-Probleme bei der Bundestagswahl 2017.

Die Fachaufsicht über die Organisation von Wahlen liegt bei der Innenverwaltung. Innensenator war seinerzeit der heutige Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD). Der steht wegen der Wahlpannen 2021 und der nach vorläufiger Einschätzung des Verfassungsgerichtshofs nun notwendigen Wahlwiederholung in der Kritik und sieht sich Rücktrittsforderungen der Opposition ausgesetzt.

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Geisel-Sprecher: IT-Probleme wurden angegangen

Ein Sprecher Geisels erklärte am Samstag: "Es stimmt, dass im Nachgang der Wahlen zum Deutschen Bundestag 2017 innerhalb der Senatsverwaltung für Inneres eine Arbeitsgruppe gegründet wurde, in der die Zusammenarbeit zwischen dem Amt für Statistik, dem ITDZ, der Landeswahlleitung und der Innenverwaltung in Bezug auf IT-Fragen geklärt werden sollte".

Damit habe man vermeiden wollen, dass sich IT-Fehler wie bei der Bundestagswahl 2017 nicht mehr wiederholen.

Der aus der Arbeitsgruppe resultierende interne Bericht habe allein das Ziel gehabt, technische Fragen zu klären und die Zusammenarbeit Institutionen in Fragen der IT-Stabilität zu verbessern. "Es ging nicht um allgemeine Empfehlungen zur Wahlorganisation", so der Geisel-Sprecher. Die Empfehlungen der Arbeitsgruppe für IT-Lösungen seien dann auch umgesetzt worden.