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Wahlwiederholung in Berlin: Das muss tiefgreifende Konsequenzen haben


Ein verheerendes Bild der Stadt

Ein Kommentar von Yannick von Eisenhart Rothe

Aktualisiert am 16.11.2022Lesedauer: 2 Min.
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Lange Schlangen vor Berliner Wahllokal: Das Berliner Verfassungsgericht hat die komplette Wahl für ungültig erklärt. (Quelle: Abdulhamid Hosbas/Anadolu Agency/Getty Images)
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Die Berliner haben sich daran gewöhnt, dass in der Verwaltung vieles nicht so richtig funktioniert. Nach dem Wahldebakel muss sich das endlich ändern.

In Berlin hat man sich ja mit vielem abgefunden. Auf Termine beim Bürgeramt wartet man monatelang, an maroden Schulen fallen Fenster aus den Angeln, und ja, der Flughafen, da war was. Die meisten Berliner haben sich an das Image der Chaos-Stadt gewöhnt, dit is halt so. Das Chaos rund um die Berlin-Wahl im vergangenen September, die jetzt komplett wiederholt werden muss, hat aber eine neue Dimension – und muss endlich langfristige Konsequenzen nach sich ziehen.

Das Bild, das der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin in seiner Mitteilung zur heutigen Entscheidung zeichnet, ist verheerend. Schon die Wahlvorbereitungen hätten den Anforderungen der Landeswahlvorschriften nicht genügt. Die vorher veranschlagte Zeit zum Ausfüllen der Wahlzettel pro Person sei mit drei Minuten viel zu knapp bemessen gewesen, angesichts von fünf auszufüllenden Wahlzetteln. Und selbst wenn es so schnell gegangen wäre, hätte die Zahl der Wahlkabinen nicht ausgereicht. In fünf von zwölf Wahlbezirken wurden außerdem falsche Wahlzettel ausgegeben. Sie wurden beim Drucken vertauscht.

Dass diese Vorbereitung im Chaos endete, ist somit nicht weiter verwunderlich. Stundenlanges Anstehen, zeitweise geschlossene Wahllokale, dann zu lang geöffnete Wahllokale. Für das Gericht steht fest, dass "Tausende Wahlberechtigte am Wahltag in Berlin ihre Stimme nicht, nicht wirksam, nur unter unzumutbaren Bedingungen oder nicht unbeeinflusst abgeben konnten".

Wer übernimmt die Verantwortung?

Die Folge dieses Desasters: Wenn die Wahl Mitte Februar wiederholt wird, wird Berlin fast anderthalb Jahre von einem Senat regiert worden sein, dessen Wahl nicht verfassungskonform zustande kam. Das ist ein immenser Schaden für das Vertrauen in demokratische Prozesse.

Die Konsequenz, die bisher aus dem Chaos gezogen wurde: Landeswahlleiterin Petra Michaelis trat wenige Tage nach der Wahl zurück. Das war richtig, kann jedoch angesichts des Ausmaßes nicht alles gewesen sein. Bis heute hat niemand aus der Politik die Verantwortung für das Wahldebakel übernommen.

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Andreas Geisel (SPD, Archivbild): Als damaliger Innensenator war er mit für die Wahl verantwortlich. (Quelle: IMAGO/Bernd Elmenthaler)

Erster Adressat hierfür ist Andreas Geisel (SPD), als damaliger Innensenator zuständig für die Wahlen. Mittlerweile ist er Bausenator und hat Rücktrittsforderungen immer wieder zurückgewiesen. Spätestens jetzt ist es den Wählerinnen und Wählern aber kaum noch vermittelbar, dass er bei der nächsten Wahl einfach wieder antritt, als sei nichts gewesen.

Doch auch mit Rücktritten wird es nicht getan sein. Vor allem muss alles dafür getan werden, dass die Wahlwiederholung im kommenden Jahr absolut makellos abläuft. Noch wichtiger allerdings: Berlin muss endlich dafür sorgen, den schlechten Ruf der Verwaltung zu verbessern. Ja, wir haben uns daran gewöhnt, dass hier alles ein bisschen schlechter funktioniert. Das heißt aber nicht, dass das so bleiben darf.

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Verwendete Quellen
  • berlin.de: Pressemitteilung des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin
  • Eigene Beobachtungen und Meinung
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