"Letzte Generation": Berlin verhängt Zwangsgeld gegen Klimaaktivisten

Der Druck auf die Aktivisten der "Letzten Generation" wächst. In Berlin droht Blockierern im Wiederholungsfall nun ein Zwangsgeld. Einer muss bereits zahlen.

Der Berliner Senat und die Polizei gehen härter gegen Klimaschutz-Blockierer der Gruppe "Letzte Generation" vor. Die Polizei droht Mitgliedern der Gruppe, die sich bereits mehrfach auf der Straße festklebten, im Wiederholungsfall ein sogenanntes Zwangsgeld von 2000 Euro an, wie die Zeitung "Die Welt" am Mittwoch mit Berufung auf die Senatsinnenverwaltung berichtete.

Die Regelung gelte bereits seit Ende November. Zwölf Blockierern sei bereits das Zwangsgeld angedroht worden. Einer der Betroffenen habe sich dennoch erneut auf der Straße festgeklebt. Die Polizei habe daraufhin das zuvor angedrohte Zwangsgeld verhängt. Bisher drohte die Polizei das Zwangsgeld demnach an, nachdem die Betroffenen acht Mal beim Festkleben festgestellt worden sind.

Innensenatorin Spranger: Rechtsstaatliche Mittel ausschöpfen

Ein Zwangsgeld kann von Behörden verhängt werden, um bestimmte Verwaltungsakte durchzusetzen. Rechtsgrundlage ist auch das Berliner Demonstrationsgesetz, nach dem Demonstrationen beschränkt werden können, wenn dadurch die öffentliche Sicherheit "unmittelbar gefährdet" ist.

Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) sagte der "Welt", die Polizei und die Innenverwaltung schöpften hinsichtlich der Blockaden "alle rechtsstaatlichen Mittel aus". Der Klimawandel sei eine der drängendsten Herausforderungen, rechtfertige aber keine Straftaten oder das Schaffen von Gefahrensituationen. Ein Sprecher von Spranger betonte, es gehe nicht um eine pauschale Maßnahme, sondern um ein "gezieltes Vorgehen gegen diejenigen, die beharrlich und rücksichtslos die Rechte anderer verletzen".

Schon bisher hatte die Polizei vielen Blockierern Kosten für die Polizeieinsätze in Rechnung gestellt und dafür 241 Euro verlangt. Die Gruppe "Letzte Generation" startete Spendensammlungen und bekam nach eigenen Angaben bis Mitte Dezember 410.000 Euro zusammen.