Berliner FDP: Bezirksbürgermeister sollen nach Wahl zurücktreten

Forderung der FDP

Nach Wiederholung der Pannenwahl: Bezirksbürgermeister sollen zurücktreten

Um "das Vertrauen in die Demokratie" wieder herzustellen, sollen nach der Wahlwiederholung alle Bezirksbürgermeister zurücktreten. Das fordert die FDP.

Aus Sicht der Berliner FDP sollten sich alle 60 Bezirksstadträte und die zwölf Bezirksbürgermeister öffentlich verpflichten, nach der Wiederholungswahl im Februar zurückzutreten. So lasse sich verloren gegangenes Vertrauen in die Demokratie wieder herstellen, sagte der FDP-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Sebastian Czaja, der Deutschen Presse-Agentur. Die Stadträte und Bürgermeister in den Berliner Bezirken seien gerade in Zeiten gesellschaftlicher Spannungen in der Pflicht, mit gutem Beispiel voranzugehen.

Am 12. Februar wird sowohl die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus als auch die zu den Bezirksverordnetenversammlungen wiederholt. Notwendig wurde das durch ein Urteil des Landesverfassungsgerichts von Mitte November. Die Richter hatten die Wahlen vom September 2021 wegen zahlreicher Pannen und "schwerer systemischer Mängel" für ungültig erklärt.

Berlin: Bürgermeister und Stadträte dürfen im Amt bleiben

Unabhängig vom Ergebnis der Wiederholungswahl in den Bezirken dürfen die Bürgermeister und Stadträte nach geltender Rechtslage im Amt bleiben. Bezirksbürgermeister und Stadträte werden von den Bezirksverordnetenversammlungen gewählt und bilden formal gleichberechtigt das Bezirksamt. Sie sind Beamte auf Zeit.

Für ihre Abwahl wäre eine Zweidrittelmehrheit im Bezirksparlament notwendig. Das gilt als sehr hohe Hürde. Das heißt, ein Bezirksbürgermeister beispielsweise könnte noch vier Jahre auf seinem Posten bleiben, auch wenn es die Mehrheit, mit der er 2021 gewählt wurde, in der neuen Bezirksverordnetenversammlung überhaupt nicht mehr gibt.

"Die Bezirksstadträte und die Bezirksbürgermeister haben Ernennungsurkunden bis zum Ende der Legislaturperiode 2026", sagte Czaja. "Sie sollten sich jetzt verpflichten, zurückzutreten. Das ist ein Akt, der zum Wohl unserer demokratischen Kultur dringend notwendig ist." Für die Bezirkspolitiker müsse das nicht zwangsläufig das Ende ihrer Karriere sein, sagte der FDP-Politiker. "Es gibt ja die Möglichkeit, sich zur Wiederwahl zu stellen."