Ermittlungen gegen Russisches Haus
Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen das Russische Haus. Ein Ex-Politiker hat Anzeige erstattet. Er schimpft ΓΌber "Kreml-Propaganda" der Einrichtung.
Ukrainische Initiativen kritisieren die Einrichtung schon lΓ€nger: Die Berliner Staatsanwaltschaft hat im Zusammenhang mit den AktivitΓ€ten des "Russischen Hauses" in der Hauptstadt ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. GeprΓΌft werde, ob der Betrieb des Wissenschafts- und Kulturzentrums gegen das AuΓenwirtschaftsgesetz verstoΓe, teilte BehΓΆrdensprecher Sebastian BΓΌchner am Freitag auf dpa-Anfrage mit, ohne weitere Einzelheiten zu nennen.
Hintergrund sind EU-Sanktionen gegen Russland wegen dessen Angriffskrieges in der Ukraine. Medienberichten zufolge soll eine russische Staatsagentur als Betreiber der Einrichtung auf einer EU-Sanktionsliste stehen.
Berlin: "Kreml-Propaganda, wΓ€hrend in der Ukraine Menschen sterben"
Der frΓΌhere GrΓΌnen-Politiker Volker Beck hat nach eigenen Angaben Anzeige erstattet. Es kΓΆnne nicht sein, dass eine von der EU sanktionierte Kulturdependance in Deutschland Kreml-Propaganda betreibe, wΓ€hrend im Krieg in der Ukraine tΓ€glich Menschen sterben, sagte er der dpa.
- Kriegspropaganda: Russisches Haus will keine WΓ€rmestube sein
GeprΓΌft werden mΓΌssten auch mΓΆgliche VersΓ€umnisse der zustΓ€ndigen Berliner BehΓΆrden bei der Durchsetzung von Sanktionen. Zuerst hatte das juristische Fachportal "Legal Tribune Online" (LTO) ΓΌber Becks Anzeige berichtet.
Das "Russische Haus" an der Berliner FriedrichstraΓe wurde in den 1980er Jahren gegrΓΌndet, damals als sowjetisches Wissenschafts- und Kulturzentrum. Heute bietet es unter anderem Kulturveranstaltungen und Sprachkurse an. Eine Stellungnahme des Hauses zu den Ermittlungen lag zunΓ€chst nicht vor. Ukrainische Initiativen in Berlin protestieren schon lΓ€nger dagegen, dass die Einrichtung trotz des russischen Angriffskrieges weiter geΓΆffnet ist.
- Nachrichtenagentur dpa