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Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Russisches Haus


Ermittlungen gegen Russisches Haus

Von dpa, t-online
Aktualisiert am 20.01.2023Lesedauer: 1 Min.
Russisches Haus der Wissenschaft und Kultur in Berlin (Archivbild): Nach seinem Artikel im Berliner Kurier werden Peter Althaus rechtliche Schritte des Hauses angedroht.
Russisches Haus der Wissenschaft und Kultur in Berlin (Archivbild): Ukrainische Initiativen protestieren schon lΓ€nger gegen die WeiterfΓΌhrung des Hauses in Kriegszeiten. (Quelle: IMAGO)
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Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen das Russische Haus. Ein Ex-Politiker hat Anzeige erstattet. Er schimpft ΓΌber "Kreml-Propaganda" der Einrichtung.

Ukrainische Initiativen kritisieren die Einrichtung schon lÀnger: Die Berliner Staatsanwaltschaft hat im Zusammenhang mit den AktivitÀten des "Russischen Hauses" in der Hauptstadt ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Geprüft werde, ob der Betrieb des Wissenschafts- und Kulturzentrums gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoße, teilte Behârdensprecher Sebastian Büchner am Freitag auf dpa-Anfrage mit, ohne weitere Einzelheiten zu nennen.

Hintergrund sind EU-Sanktionen gegen Russland wegen dessen Angriffskrieges in der Ukraine. Medienberichten zufolge soll eine russische Staatsagentur als Betreiber der Einrichtung auf einer EU-Sanktionsliste stehen.

Berlin: "Kreml-Propaganda, wΓ€hrend in der Ukraine Menschen sterben"

Der frΓΌhere GrΓΌnen-Politiker Volker Beck hat nach eigenen Angaben Anzeige erstattet. Es kΓΆnne nicht sein, dass eine von der EU sanktionierte Kulturdependance in Deutschland Kreml-Propaganda betreibe, wΓ€hrend im Krieg in der Ukraine tΓ€glich Menschen sterben, sagte er der dpa.

GeprΓΌft werden mΓΌssten auch mΓΆgliche VersΓ€umnisse der zustΓ€ndigen Berliner BehΓΆrden bei der Durchsetzung von Sanktionen. Zuerst hatte das juristische Fachportal "Legal Tribune Online" (LTO) ΓΌber Becks Anzeige berichtet.

Das "Russische Haus" an der Berliner Friedrichstraße wurde in den 1980er Jahren gegründet, damals als sowjetisches Wissenschafts- und Kulturzentrum. Heute bietet es unter anderem Kulturveranstaltungen und Sprachkurse an. Eine Stellungnahme des Hauses zu den Ermittlungen lag zunÀchst nicht vor. Ukrainische Initiativen in Berlin protestieren schon lÀnger dagegen, dass die Einrichtung trotz des russischen Angriffskrieges weiter geâffnet ist.

Verwendete Quellen
  • Nachrichtenagentur dpa
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