Berlin: Endspurt für Volksentscheid "Klimaneustart" eingeleitet

Sie wollen, dass Berlin bis 2030 klimaneutral wird: Das Bündnis "Klimaneustart Berlin" breitet sich auf den Volksentscheid Ende März vor.

Zwei Wochen vor dem Volksentscheid für ehrgeizigere Klimaziele in Berlin haben die Initiatoren den Endspurt eingeleitet. Rund 300 Menschen hätten sich am Samstag auf dem Nollendorfplatz in Berlin-Schöneberg unter dem Titel "Kaffee, Kuchen, Volksentscheid" versammelt, teilten die Veranstalter mit. "Uns ist es wichtig, eine breite Akzeptanz in der Berliner Bevölkerung zu schaffen und gemeinsam mit den Menschen ins Gespräch zu kommen, wie der eigene Kiez klimaneutral werden kann", sagte Jessamine Davis vom Bündnis "Klimaneustart Berlin".

Das Bündnis will in dem Volksentscheid am 26. März erreichen, dass Berlin bis 2030 und nicht wie bislang vorgesehen bis 2045 klimaneutral wird. Dafür soll das Energiewendegesetz des Landes geändert werden. Um das zu schaffen, muss bei der Abstimmung in zwei Wochen eine Mehrheit der Wähler dafür stimmen, mindestens aber 25 Prozent der Wahlberechtigten. Nötig sind also rund 613.000 Ja-Stimmen. Laut Bundesregierung bedeutet Klimaneutralität, dass zwischen Treibhausgas-Emissionen und deren Abbau ein Gleichgewicht herrscht.

1,2 Millionen Euro an Spenden

Die Initiatoren des Volksentscheids können bei der Kampagne auf ein Gesamtbudget von 1,2 Millionen Euro Spenden zurückgreifen, wie Sprecherin Davis mitteilte. Zuvor hatte der RBB berichtet. Das Geld sei seit 2021 zusammengekommen, 150.000 Euro beispielsweise bei Crowdfunding-Kampagnen. In der Summe enthalten seien auch 70.000 Euro des Landes Berlins, jeweils durch Kostenerstattungen in der Phase des Volksbegehren (35.000 Euro) und des Volksentscheids.

Mit dem Geld soll laut Davis in den letzten Tagen vor dem Volksentscheid die Werbung intensiviert werden. Außerdem sei am 25. März eine Demonstration am Brandenburger Tor geplant – mit Musikern. Erwartet werden etwa die Beatsteaks, Element of Crime und Igor Levit.