Klima-Volksentscheid Berlin I Luisa Neubauer: "Kostenfrage ist eine hohle Debatte"

Die Berlinerinnen und Berliner können per Volksentscheid abstimmen, ob ihre Stadt bis 2030 klimaneutral werden soll. Luisa Neubauer kann die Kritik daran nicht verstehen.

Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat die Bedeutung des Volksentscheids "Berlin 2030 Klimaneutral" betont. "Diese Abstimmung ist einzigartig, und Berlin könnte die Stadt werden, in der richtig losgelegt wird", sagte Neubauer ("Fridays For Future") der Deutschen Presse-Agentur am Samstag am Rande einer Kundgebung zur Unterstützung der Initiative.

"Hier sieht man, wie es aussieht, wenn Menschen die Sache selbst in die Hand nehmen und aus dieser gefährlichen Spirale herausbrechen, in der in jeder Legislaturperiode neue Ausreden dafür gefunden werden, warum man doch jetzt keinen Klimaschutz machen kann", sagte die 26-Jährige.

Teure Klimakrise

Im besten Fall könne in Berlin entschieden werden: "Wir erkennen, dass wir schnell handeln müssen. Und jetzt legen wir los." Neubauer wies Einwände zurück, wonach die Maßnahmen zu teuer sein sollen. "Die Kostenfrage ist eine hohle Debatte, wenn man dem nicht entgegenstellt, wie teuer die Klimakrise ist und was die Klimakatastrophe kostet." Das stehe einfach in keinem Verhältnis.

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Die anstehenden Maßnahmen würden sich laut Neubauer für die Menschen der Stadt auch ohne Klimakrise lohnen. "Die Gesundheitskosten von Menschen, die im Verkehr krank werden, weil die Luft so schlecht ist, Radfahrer, die sterben oder verletzt werden, Lärm und Stress für Menschen in einer überfüllten Stadt sind etwas, was der Vergangenheit angehören könnte."

Das Bündnis will mit dem Volksentscheid an diesem Sonntag erreichen, dass Berlin — 15 Jahre früher als geplant — bis 2030 klimaneutral wird. Dafür soll das Energiewendegesetz des Landes geändert werden. Notwendig ist dazu eine Mehrheit von Ja-Stimmen, mindestens aber 25 Prozent der Wahlberechtigten. Das sind rund 608.000 Ja-Stimmen. Der Senat sieht den Volksentscheid als unerreichbar an und hat sich dagegen ausgesprochen.