"Letzte Generation" in Berlin: Straftaten gegen Aktivisten steigen deutlich

Die "Letzte Generation" blockiert regelmäßig den Verkehr. Eine Statistik, die t-online exklusiv vorliegt, zeigt: Auch die Zahl der Angriffe auf sie nimmt deutlich zu.

In den ersten fünf Monaten des Jahres 2023 gab es in Berlin deutlich mehr Straftaten gegen die Klimaaktivisten der "Letzten Generation" als im Vorjahr. Das erklärt Polizeisprecher Martin Hallweg auf Anfrage von t-online. Gab es im gesamten Jahr 2022 noch 18 Ermittlungsverfahren "zu Straftaten zum Nachteil der Aktivistinnen und Aktivisten", sind es allein in den ersten fünf Monaten 2023 66.

Offenbar hat die Polizei selbst inzwischen auf diese Entwicklung reagiert: Anfragen von t-online aus den vergangenen Monaten wurden stets damit beantwortet, dass Statistiken über Straftaten gegen die "Letzte Generation" nicht vorlägen – weil diese nicht häufig genug seien, um eine Statistik zu rechtfertigen. Das hat sich nun scheinbar geändert: Das Zahlenwerk (Stand: 19. Mai 2023) liegt t-online exklusiv vor.

"Letzte Generation" stellt selbst keine Anzeigen

Polizeisprecher Hallweg rechnet mit einer deutlichen Dunkelziffer, wie er sagt. Der Hintergrund: Aktivisten der "Letzten Generation" erstatten in der Regel nicht selbst Anzeige. "Somit können nur Verfahren von Amts wegen eingeleitet und erfasst werden, von denen die Polizei Berlin entweder während der polizeilichen Maßnahmen oder in deren Nachgang Kenntnis erlangt." Dies geschehe beispielsweise durch Videos in sozialen Netzwerken.

Besonders deutlich gestiegen ist die Zahl der Nötigungen gegen Klimaaktivisten: Die hat sich mehr als vervierfacht, von fünf im gesamten Jahr 2021 auf 21 bis zum 19. Mai 2023. Außerdem gibt es mehr als doppelt so viele Körperverletzungen wie noch im gesamten Vorjahr – 17 statt acht.

Polizei verzeichnet deutlich mehr Beleidigungen gegen Aktivisten

Die Polizei leitete außerdem 13 Ermittlungsverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung ein, mehr als sechsmal so viele wie die zwei im Vorjahr. Insgesamt stieg die Zahl der bewussten körperlichen Übergriffe – also Nötigung, Körperverletzung und gefährliche Körperverletzung – von 15 auf 51 und hat sich damit mehr als verdreifacht.

Auch bei den Beleidigungen ist der Anstieg spürbar: Aus einer im Jahr 2022 wurden zehn in den ersten fünf Monaten 2023. Die Statistik weist darüber hinaus je zwei Diebstähle zum Nachteil von Klimaaktivisten im Jahr 2022 und 2023 aus.

Keine Anzeigen hatte die Polizei im Vorjahr wegen fahrlässiger Körperverletzung, gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr oder Sachbeschädigung geschrieben. Das hat sich bis zum Mai 2023 geändert: Je einmal ermittelte die Polizei hier wegen Delikten, die gegen die "Letzte Generation" verübt wurden.