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Land Berlin muss 250.000 Euro an Bordel Artemis zahlen


Land Berlin muss 250.000 Euro an Bordell zahlen

Von dpa
09.06.2023Lesedauer: 2 Min.
Das Artemis in Halensee: Das Land Berlin muss eine hohe Summe an die Betreiber zahlen.Vergrâßern des BildesDas Artemis in Halensee: Das Land Berlin muss eine hohe Summe an die Betreiber zahlen. (Quelle: Doris Spiekermann-Klaas/imago images)
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Sieben Jahre nach "beispiellosen Rechtsbruch" muss Berlin deutlich mehr bezahlen, als im Dezember erwartet. Das Land entschuldigte sich bei Betreibern und Sexarbeiterinnen.

Bei mehr als sieben Jahre nach einer spektakulΓ€ren Razzia im Großbordell "Artemis" und einem folgenden Rechtsstreit zwischen den Betreibern und dem Land Berlin haben beide Parteien einen Vergleich geschlossen. Wie die Senatsjustizverwaltung am Freitag mitteilte, zahlt das Land 250.000 Euro an die Betreiber. Zudem entschuldigte sich der Berliner Senat fΓΌr damals getΓ€tigte Γ„ußerungen der Staatsanwaltschaft.

Die beiden Parteien schlossen den Vergleich über zwei Verfahren den Angaben zufolge am Dienstag vor dem Kammergericht. Dieses hatte das Land erst im Dezember in einem Berufungsprozess zur Zahlung von 100.000 Euro Schadenersatz verurteilt. Die Bordellchefs hatten der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, sich bei einer Pressekonferenz anlÀsslich der Razzia vorverurteilend geÀußert zu haben.

Sie klagten daraufhin gegen das Land. Das Landgericht wies die Klage ab, das Kammergericht als zweite Instanz gab ihnen jedoch Recht. In einem zweiten Verfahren hatten die "Artemis"-Chefs laut Justizverwaltung "erheblich hΓΆhere BetrΓ€ge" gefordert. Mit dem Vergleich sei der Vorgang jedoch nun "insgesamt abgeschlossen".

Land Berlin entschuldigt sich beim Bordell

"Das Land Berlin bedauert die von den Betreibern und vier Mitarbeiterinnen des Artemis im Jahr 2016 erlittene Untersuchungshaft sowie die Γ„ußerungen von damaligen Vertretern der Staatsanwaltschaft Berlin", heißt es in der zum Vergleich gehΓΆrenden ErklΓ€rung.

Sieben Jahre "nach diesem beispiellosen Rechtsbruch" zeige das Land endlich die Bereitschaft, sich unmissverstΓ€ndlich von den schweren Amtspflichtverletzungen zu distanzieren, erklΓ€rte die AnwΓ€ltin der Betreiber, Margarete GrΓ€fin von Galen, zum geschlossenen Vergleich. Das sei "ein gutes Signal, um das Vertrauen in den Rechtsstaat wieder herzustellen". Die Betreiber wollen mit den 250.000 Euro nach eigenen Angaben zunΓ€chst die Mitarbeiterinnen fΓΌr die erlittene Untersuchungshaft entschΓ€digen und den Rest fΓΌr karitative Zwecke spenden.

Hunderte Beamte an Razzia beteiligt

Die Razzia im "Artemis" hatte im April 2016 stattgefunden und war eine der spektakulΓ€rsten im Berliner Rotlichtmilieu. Hunderte Beamte waren damals bei der Durchsuchung im Einsatz, weitere Objekte wurden in der Hauptstadt sowie in Bayern, Baden-WΓΌrttemberg und Hessen durchsucht.

Die Staatsanwaltschaft Àußerte den Verdacht, dass dem Bordell Prostituierte durch Mitglieder der Rockerbande Hells Angels zugeführt würden. Sie stellte jedoch spÀter die Ermittlungen gegen die "Artemis"-Betreiber wegen des Verdachts der Ausbeutung von Prostituierten, ZuhÀlterei und Beihilfe zum Menschenhandel ein. Auch Vorwürfe von unter anderem Steuerhinterziehung fielen spÀter in sich zusammen.

Verwendete Quellen
  • Nachrichtenagentur dpa
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