Land Berlin muss 250.000 Euro an Bordell zahlen

Sieben Jahre nach "beispiellosen Rechtsbruch" muss Berlin deutlich mehr bezahlen, als im Dezember erwartet. Das Land entschuldigte sich bei Betreibern und Sexarbeiterinnen.
Bei mehr als sieben Jahre nach einer spektakulΓ€ren Razzia im GroΓbordell "Artemis" und einem folgenden Rechtsstreit zwischen den Betreibern und dem Land Berlin haben beide Parteien einen Vergleich geschlossen. Wie die Senatsjustizverwaltung am Freitag mitteilte, zahlt das Land 250.000 Euro an die Betreiber. Zudem entschuldigte sich der Berliner Senat fΓΌr damals getΓ€tigte ΓuΓerungen der Staatsanwaltschaft.
Die beiden Parteien schlossen den Vergleich ΓΌber zwei Verfahren den Angaben zufolge am Dienstag vor dem Kammergericht. Dieses hatte das Land erst im Dezember in einem Berufungsprozess zur Zahlung von 100.000 Euro Schadenersatz verurteilt. Die Bordellchefs hatten der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, sich bei einer Pressekonferenz anlΓ€sslich der Razzia vorverurteilend geΓ€uΓert zu haben.
Sie klagten daraufhin gegen das Land. Das Landgericht wies die Klage ab, das Kammergericht als zweite Instanz gab ihnen jedoch Recht. In einem zweiten Verfahren hatten die "Artemis"-Chefs laut Justizverwaltung "erheblich hΓΆhere BetrΓ€ge" gefordert. Mit dem Vergleich sei der Vorgang jedoch nun "insgesamt abgeschlossen".
Land Berlin entschuldigt sich beim Bordell
"Das Land Berlin bedauert die von den Betreibern und vier Mitarbeiterinnen des Artemis im Jahr 2016 erlittene Untersuchungshaft sowie die ΓuΓerungen von damaligen Vertretern der Staatsanwaltschaft Berlin", heiΓt es in der zum Vergleich gehΓΆrenden ErklΓ€rung.
Sieben Jahre "nach diesem beispiellosen Rechtsbruch" zeige das Land endlich die Bereitschaft, sich unmissverstΓ€ndlich von den schweren Amtspflichtverletzungen zu distanzieren, erklΓ€rte die AnwΓ€ltin der Betreiber, Margarete GrΓ€fin von Galen, zum geschlossenen Vergleich. Das sei "ein gutes Signal, um das Vertrauen in den Rechtsstaat wieder herzustellen". Die Betreiber wollen mit den 250.000 Euro nach eigenen Angaben zunΓ€chst die Mitarbeiterinnen fΓΌr die erlittene Untersuchungshaft entschΓ€digen und den Rest fΓΌr karitative Zwecke spenden.
Hunderte Beamte an Razzia beteiligt
Die Razzia im "Artemis" hatte im April 2016 stattgefunden und war eine der spektakulΓ€rsten im Berliner Rotlichtmilieu. Hunderte Beamte waren damals bei der Durchsuchung im Einsatz, weitere Objekte wurden in der Hauptstadt sowie in Bayern, Baden-WΓΌrttemberg und Hessen durchsucht.
Die Staatsanwaltschaft Γ€uΓerte den Verdacht, dass dem Bordell Prostituierte durch Mitglieder der Rockerbande Hells Angels zugefΓΌhrt wΓΌrden. Sie stellte jedoch spΓ€ter die Ermittlungen gegen die "Artemis"-Betreiber wegen des Verdachts der Ausbeutung von Prostituierten, ZuhΓ€lterei und Beihilfe zum Menschenhandel ein. Auch VorwΓΌrfe von unter anderem Steuerhinterziehung fielen spΓ€ter in sich zusammen.
- Nachrichtenagentur dpa